Am heutigen Mittwoch wurden in Berlin die Wohnungen von fünf Fotografen durchsucht, die im vergangenen Jahr im Rahmen der „Bloccupy“-Proteste in Frankfurt am Main Fotos von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeibeamten gemacht haben sollen. Laut Begründung der Staatsanwaltschaft Frankfurt sollten Beweismaterialien im Rahmen einer Anzeige wegen Körperverletzung bundesweit sichergestellt werden.

Hierzu Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:
„Fotografen sind genau wie Redaktionen durch die Pressefreiheit geschützt. Die Durchsuchung von Räumlichkeiten und Rechnern nach Inhalten, die durch journalistische Arbeit entstanden sind, ist ein schwerwiegender Eingriff, der nur in absoluten Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann. Im vorliegenden Fall ist eine solche Rechtfertigung derzeit nicht ersichtlich. Die genaueren Umstände müssen umgehend aufgeklärt werden.“

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