Am Montag um 12.00 Uhr beginnt die 19. Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales im Abgeordnetenhaus. In der Aktuellen Viertelstunde werden unsere Fachabgeordneten die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nach erneuten Vorfällen von sexuellen Übergriffen auf Patienten im Vivantes Klinikum befragt werden. Nachdem bereits einem Pfleger wegen sexueller Übergriffe fristlos gekündigt wurde, möchten wir die erneuten Vorwürfe zur Sprache bringen und den Senat befragen, welche Maßnahmen zum Schutz der Patienten und Informationen über Hilfsangebote bei sexuellen Übergriffen vorliegen bzw. beabsichtigt sind.

Nach dem Bericht der Senatsverwaltung steht der Krankenhausplan auf der Tagesordnung. Der Krankenhausplan wurde bereits am 21.02.2013 in der letzten Ausschusssitzung unter Top 2   kurz diskutiert. In der heutigen Ausschusssitzung soll diese Diskussion vertieft werden. Entspricht der Plan der gegenwärtigen Situation in Berlin und wann beginnt die Senatsverwaltung mit der Planung für den Zeitraum 2015 – 2020? Welche Änderungen sind bereits heute absehbar? Der Antrag der Fraktion Die Linke Rücknahme der für 2012 vorgesehenen Kürzungen der Gelder für Krankenhäuser , in dem gefordert wird, Kürzungen in Höhe von 600 Mio Euro zurückzunehmen, da den Krankenhäusern bereits jetzt 2 Milliarden Euro zur Deckung ihrer Ausgaben fehlen. Seitens des Landesverbandes der Piratenpartei Berlin wurde dieses Anliegen in der Plattform zur Willensbildung mit hoher Mehrheit befürwortet.

Auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen wird in einem Besprechungspunkt die lebensmittelbedingten Brechdurchfallausbrüche durch Norovirus an Schulen und Kitas in 2012 behandelt. Grundlage hierzu ist ein Bericht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales  vom 02.01.2013 (Download). Im Vordergrund hierbei steht die Auswertung der Erkenntnisse über den in 2012 durch tiefgekühlte Erdbeeren aus China ausgelöste Infektion, die vom Caterer Sodexo bei der Belieferung von Schulen und Kitas mit Essen verteilt wurden. Hierzu wird der Senat Rede und Antwort stehen müssen, wie solche Infektionen in Zukunft vermeidet werden können.

Die nächste Ausschusssitzung findet am 25.02.2013 statt, das Inhaltsprotokoll und das Wortprotokoll der 18. Sitzung vom 21.01.2013 liegt vor.

 

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