Am Montag, den 18. Februar 2013 findet ab 16:00 Uhr im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses von Berlin unter TOP 2 eine Anhörung zum Staatstrojaner statt. Als Anzuhörender seitens der Piratenfraktion wurde Frank Rieger vom Chaos Computer Club Berlin e.V. eingeladen, den Abgeordneten davon zu berichten, welche Probleme es mit dem Staatstrojaner und der von Seiten der Koalition geplanten Quellen TKÜ gibt.

Der Ausschuss tagt öffentlich und stellt als einziger Ausschuss im Abgeordnetenhaus einen Audiolivestream (mp3 / ogg) bereit. Wer direkt im Abgeordnetenhaus vorbei kommen möchte, sollte sich vorher beim Besucherdienst des Abgeordnentenhauses melden, um auf jeden Fall einen Sitzplatz zu erhalten.

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