Die 22. Sitzung findet heute nicht im Abgeordnetenhaus Berlin statt, sondern ab 15.15 Uhr bei der Verkehrslenkung Berlin, die im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof, Tempelhofer Damm 45 sitzen. (Bauteil 6 – Aufgang B – Raum 151). Mit dem Besuch wird ein Besprechungspunkt auf Antrag der Fraktion SPD und Fraktion CDU Verkehrslenkung Berlin (VLB)  verbunden. Die Aufgaben der Verkehrslenkung Berlin sind vielfältig: Den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen flüssig zu halten ist Aufgabe der VLB, während für den ruhenden Verkehr und die  Nebenstraßen die Bezirksverwaltungen zuständig sind. Rein auf den Verkehr bezogen ist die VLB für Ampelsteuerung, Genehmigung von Busfahrstreifen, planbaren Verkehrseinschränkungen, Großveranstaltungen, Schwer- und Großraumtransporten zuständig. In der Verkehrsregelungszentrale wird die Verkehrslage beobachtet, Ampeln geschaltet und die Verkehrsbeeinflussung überwacht. Integriert ist die Landesmeldestelle für den Vekehrswarndienst.

Weiterhin steht der Entwurf des Bebauungsplans 1-63 für die Verbreiterung der Heidestraße zwischen Minna-Cauer-Straße und Perleberger Straße in Berlin-Mitte  auf der Tagesordnung. Dieser Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Umbau und zur Neugestaltung der Heidestraße als Hauptstraße des neuen Stadtquartiers „Europacity“ schaffen. Er trifft Regelungen zum künftigen Straßenquerschnitt, bis zu 38 Meter soll die Heidestraße zukünftig breit sein. Im südlichen Geltungsbereich werden Biotopverlust und Neuversiegelung hierfür in Kauf genommen, das soll durch Entsiedlungen, Neuschaffung von Vegetationsflächen und Gehölzneupflanzungen gemindert werden. Das Ganze ist mit Kosten von 9,640 Mio. Euro verbunden (nach derzeitigem Stand) inkl. Maßnahmen zum passiven Schallschutz und Entschädigungen für Bestandsgebäude. Nicht enthalten sind die zusätzlichen Kosten für die Straßenregenentwässerung von 1,07 Mio Euro. ( [http://stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtplanerische_konzepte/heidestrasse/downloads/bplan_1-63_plan.pdf Planzeichnung] ).

Unter Top 4 wird der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Belastung auf Nord-Südstraßen im Osten Berlins verringern beraten, in eine schnelle Entlastung der gespannten Verkehrssituation im Osten Berlins gefordert wird. Inhalt des Antrages ist die Erstellung eines Gutachtens, inwieweit durch Pförtnerampeln , adaptive Tempolimits sich in diesem Bereich Staus und die Lärm- und Umweltbelastung verringern lassen. Die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm zum Verkehrsmanagement IQ-Mobility sollen herangezogen werden. Mit dem Antrag soll die Zeit überbrückt werden, bis die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gebaut werden kann, wobei die Umsetzung noch nicht gesichert ist und sich so noch Jahre hinziehen kann.

Die Frage ob ehrenamtlich Tätige von Parkgebühren befreit werden sollten, wird durch die Beratung eines Antrages der Fraktion Die Linke im Ausschuss gestellt. Im Antrag werden vom Senat einheitliche Regelungen für die Bezirke verlangt, dass Träger der Ehrenamtsarbeit von den Parkgebühren befreit werden. Dabei muss der Bedarf begründet werden. Von den Linken wird auf die vielen ehrenamtlich Tätigen verwiesen, die mit Privatfahrzeugen Transport von Material und Personen durchführen. Die Aufwandsentschädigungen, die Ehrenamtliche erhalten können, fangen die Höhe der Gebühren oftmals nicht auf, daher wird ein unbürokratisches Verfahren gefordert. Im Sportausschuss am 23.11.2012 wurde unter Top der Antrag bereits diskutiert, dabei wurde die Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der SPD, CDU und Grüne gegen die Linke bei Enthaltung der Piraten empfohlen. Seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde auf den unverhältnismäßig hohen Kontrollaufwand verwiesen und eine Ungleichbehandlung gegenüber bezirklicher Sozialkommission, darüber hinaus verfügen viele Schulen und Sportanlagen über unentgeltliche Parkmöglichkeiten. Seitens der SPD und der Grünen wurde das Grundanliegen des Antrages nachvollzogen, aber Lösungen auf bezirklicher Ebene als praktikabler erachtet, da auch die Erhebung von Parkgebühren in den Bezirken unterschiedlich weit verbreitet ist.

Das Wortprotokoll der 22. Sitzung vom 23.01.2013 bei dem die Aktuelle Lage und Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER beraten wurden  liegt wie das Inhaltsprotokoll zur Sitzung vor.  Die nächste Sitzung findet am 07.03.2013 statt.

 

 

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