Am Mittwoch um 15.30 Uhr beginnt die 19. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung im Raum 113. Nach der aktuellen Viertelstunde beginnt die Anhörung zum Gesetz über denVollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin. Nach dem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am 04.05.2011 die maßgeblichen Bestimmungen des StGB über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, wurde Bund und Ländern aufgegeben, bis zum 31.05.2013 ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Vor allem drang das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sich deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe zu unterscheiden hat. Im Vorfeld zur Anhörung wurde seitens der Koalition eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, nach dem die Anhörung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten auf Vorschlag der Fraktion B90/DieGrüne abgelehnt wird. Dieser befindet sich aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Freiheit. Kein Grund für die Koalition, ihn zur Anhörung zuzulassen, da ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Der Umgang der Koalition mit diesem Thema lässt auf die Schwierigkeit schließen, sich mit den Vorgaben des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts ernsthaft auseinanderzusetzen. Zumindest sieht die Koalition Betroffene nicht als Experten an und weigert sich daher diese bei der Anhörung zuzulassen.

Als weiterer Schwerpunkt wird der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine behandelt. Entsprechend dem Gesetzesentwurf sollen hierzu ein anerkannter rechtsfähiger Verein Klage erheben auf Feststellung erheben können, dass Behörden des Landes gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen. Um diese Klage erheben zu können, muss die angegriffene Maßnahme den satzungsgemäßen Aufgabenbereich des Vereins betreffen. Nicht zulässig ist die Klage, wenn sie auf Grund einer Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren erlassen worden ist oder in einem gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist. Vor der Klage muss der Verein die Behörde schriftlich auffordern, den Missstand zu beseitigen und ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen sein, in dem die Behörde der Aufforderung nicht nachkommt. Die Aufforderung wiederum muss innerhalb eines Jahres erfolgen, ab dem Zeitpunkt, in der der Verein vom Sachverhalt Kenntnis hatte. Mit dem Gesetzesentwurf wird weiterhin geregelt, dass entsprechend anerkannten Vereine Gelegenheit zu Äußerungen bei Vorbereitung von Verordnungen zum Tierschutz erhalten und nach Maßgabe des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes freien Zugang zu Informationen über Tierschutz haben. Im Grundsatzprogramm Tierschutz der Piratenpartei Deutschland Berlin sprechen wir uns für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen aus, um eine Vertretung der Rechte der Tiere durch diese Verbände zu ermöglichen.

Weiterhin wird über ein weiteres Gesetz zum Staatsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder beraten. Inhalt dieses Gesetzes ist es, die Aufgaben zur Errichtung und zum Betrieb eines zentralen und länderübergreifenden Vollstreckungsportals in NRW. Darüber hinaus wird an das Land Nordrhein-Westfalen die Befugnis zum Einziehen von Gebühren für die Einsichtnahme in Schuldnerverzeichnisse übertragen. Hierfür werden Gebühren erhoben, die Selbstauskunft ist nach wie vor frei.

Bisher liegt für die 18. Sitzung vom 23.01.2013 lediglich das Wortprotokoll über den Besprechungspunkt Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vor, das Inhaltsprotokoll steht noch aus. Die nächste Sitzung findet am 07.03.2013 statt.

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