Am Mittwoch um 11.30 Uhr beginnt die 14. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz. Diese Sitzung ist öffentlich im Rahm 304. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag der Fraktion Die Linke Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin, in dem der Senat aufgefordert wird, ab sofort keine Vertrauenspersonen (V-Leute) bei Polizei und Verfassungsschutz einzusetzen und den Einsatz der aktuell eingesetzten Personen schnellstmöglich zu beenden. Der Nutzen dieser Methode zur Informationsgewinnung wird grundsätzlich in Frage gestellt, nicht zuletzt, weil die Informationen in jedem Fall nur gegen Gegenleistung an die Behörden gegeben werden. Eine demokratische Kontrolle dieses staatlichen Handelns erfolgt nicht, so dass sich ein Eigenleben zwischen Behörde und V-Personen entwickelt. Die damit verbundene Vertraulichkeitszusagen vom Staat und die konspirative Zusammenarbeit haben gravierende Folgen, dieser Geheimnisschutz behindert die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, so dass Missstände weder aufgedeckt werden können, noch das Versagen der Behörden aufgearbeitet werden kann. All dies wurde zuletzt durch den NSU-Skandal deutlich. In der Piratenpartei Deutschland Berlin wurde in der Plattform zur Willensbildung eine Initiative gestartet, das V-Personenwesen in Berlin abzuschaffen, im Ergebnis stimmen die Teilnehmer dem Antrag der Fraktion Die Linke zu. Ein Reformvorschlag des V-Personenwesens  konnte sich nicht durchsetzen, der Vertrauensverlust gegenüber den Behörden ist zu hoch, wie auch die Reformwilligkeit als äußerst niedrig eingeschätzt wird.

Mit auf der Tagesordnung steht auf Antrag der Fraktion B90/Die Grüne ein Besprechungspunkt, der sich mit den der Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres zur Anwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln lt. § 8 VSG Bln – Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin – Befugnisse der Verfasssungsschutzbehörde beschäftigt.

Nicht weniger kontrovers ist die Behandlung des Antrages der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen, in dem gefordert wird, dass sich der Senat im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine eigene Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen wird. Die Koalitionsfraktionen erachten es als notwendig, eine Überwachung der Telekommunikation auch dann zu ermöglichen, wenn diese verschlüsselt erfolgt und wollen den Zugriff auf die Computer zulassen. Die Piratenpartei Deutschland sieht im Einsatz einer Überwachung mittels Quellen-TKÜ einen unzulässigen EinEingriff in die Grundrechte. Auch die Beteuerungen, dass alles rechtlich einwandfrei sein muss, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Quellen-TKÜ nichts anderes bewirken soll, als der Staatstrojaner, die vollständige Überwachung des Systems. „Ein Rechner hat keine eigene Verschlüsselung und keine eigene Kommunikationseinheit, das ist alles Datenverarbeitung, das ist alles ein System. Es gibt keine feste Schnittstelle, an der man ansetzen kann. Ein aufgebrochenes System ist ein aufgebrochenes System, dass dann nicht nur für Trojaner, sondern auch für alle mögliche nachgelagerte Software offen ist. Offen auch für jeden anderen, der dann das offene Scheunentor nutzen möchte.“ machte Simon Weiß in der Behandlung des Antrages im Plenum am 17.01.2013 deutlich und somit die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung, wenn man sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes halten möchte. Am Montag, den 18.02.2013 findet im Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anhörung zum Thema Staatstrojaner statt, in der auch dieser Antrag behandelt wird.

Die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU haben per 08.02.2013 mehrere Besprechungspunkte angemeldet, die nicht im Zusammenhang mit den vorhandenen Beratungspunkten stehen. Hier sollen in mehreren Beratungspunkten die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gelobt und somit die herrschende negative Stimmung aufgelockert werden. Das die Koalition damit auch gleich die Angst vor Terror wieder verbreiten möchte, kann unter Wahlkampf abgebucht werden. So sollen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Partei „Die Rechte“, über eine mögliche erhöhte Terrorgefahr in Berlin im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali und über ein linksextremistisches Attentat auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara thematisiert werden. Über die genaue Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung entschieden, so dass es noch zu Änderungen   kommen kann.

Für den Tagesordnungspunkt Besondere Vorkommnisse wurden von der Fraktion B90/Die Grünen das Thema Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes über extremistische Aktivitäten am 01. Mai und von der Fraktion Die Linke das Thema Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes zur „Neuen Ordnung“ die aus einer Abspaltung der NPD entstanden ist.

Das Protokoll der 13. Sitzung vom 05.12.2013 in dem sich der neue Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz vorgestellt hatte und die Bearbeitungsvorgänge sowie Aktenbeseitigung durch den Verfassungsschutz thematisiert wurden, liegt vor. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz erfolgt am 07.03.2013.

 

 

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