Der Wissenschaftsausschuss im Abgeordnetenhaus berät derzeit zum Thema Bearbeitungsstau in den Ämtern für Ausbildungsförderung. Die Piratenfrakion fordert den Senat auf zu prüfen, ob im Studentenwerk Leistungen nach dem BaföG in kürzeren Abständen ausgezahlt werden können. Bisher ist dies nur einmal im Monat möglich.

Desweiteren konkretisiert die Piratenfraktion die Forderung der Fraktion Die Linke nach der Sicherung von mehr Personal im BaföG-Amt Charlottenburg-Wilmersdorf um vier bis fünf Vollzeitstellen.

Hierzu sagt Martin Delius, wissenschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Bei über 2000 offenen Anträgen, überlasteten Mitarbeitern und Studierenden in Existenznot kann von einer ‚bürgerfreundlichen Verwaltung‘ keine Rede mehr sein! Unser Vorschlag, die Häufigkeit der Auszahlungen  zu erhöhen, ist eine schnelle und effektive Möglichkeit, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Bildungserwerb muss über soziale Grenzen hinweg gefördert werden. Dies liegt in Berlins ureigenstem Interesse. Das Land läuft derzeit Gefahr, die allgemeine finanzielle Not auf Schülerinnen und Studierende abzuwälzen. Diesem Eindruck sollte der Senat unbedingt entgegenwirken. Unser Vorschlag ist nicht nur hilfreich, sondern auch ein wichtiges Signal für den Bildungsstandort Berlin.“

Links:

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Rechtzeitige BaföG-Auszahlung zur Existenzsicherung sofort durchsetzen!“  (Drs. 17/0741):

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/5482

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1464/Aenderungsantrag_BafoeG_Delius.doc

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