Staatstro

Am Montag (18.02.2013) findet um 16:00 im Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit die Anhörung zu mehreren Anträgen statt, die den Staatstrojaner und die Quellen-TKÜ betreffen. Es geht dabei um die Anträge „Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen“ (SPD/CDU), „Vertragsabschlüsse mit Privatfirmen zum Ankauf von Überwachungssoftware“ (PIRATEN) und „Kein verfassungswidriger Staatstrojaner in Berlin“ (PIRATEN). Es gibt einen Audiolivestream in den Formaten mp3 und ogg. Die letzten beiden Anträge lehnen die Beschaffung und den Einsatz von Trojanern ab.

Da das Land Berlin zwischenzeitlich – Überraschung! – einen Trojaner erworben hat, hat die Piratenfraktion den Antrag, die Software nichteinzusetzen, wie folgt begründet: „Die Software könnte nach dem Aufspielen auf den Computer unter den jetzigen Voraussetzungen die volle Kontrolle des Computers übernehmen, ohne sich dabei an das rechtliche Dürfen zu halten. Diese Diskrepanz zwischen dem, was rechtlich zulässig und dem, was technisch möglich ist, kann nur dadurch beseitigt werden, dass die technischen Möglichkeiten auf das Maß des rechtlich Zulässigen beschränkt werden. Da dies zur Zeit technisch nicht möglich ist, darf die bereits angeschaffte (unzulängliche) Software überhaupt nicht eingesetzt werden.“ (Drs. 17/0197). Die Regierungskoalition in Berlin hält jedoch, wer hätte es gedacht, am Einsatz des Trojaners fest, denn „Es ist notwendig, eine Überwachung der Telekommunikation auch dann zu ermöglichen, wenn die Telekommunikation verschlüsselt mit Hilfe von Computern erfolgt und daher der Zugriff auf die Computer selbst erforderlich ist.“ (Drs. 17/0729) und will den rechtliche sicheren Rahmen dafür gestalten.

Der Antrag der Koalition sieht dazu unter anderem eine unabhängige Kontrolle des Quellcodes vor. Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier sagte nun in der Plenardebatte am 17. Januar 2013 „Sie [Constanze Kurz] hat unseren Koalitionsantrag vorgestellt und sagte wörtlich: ‚Das sind doch Blaupausen, die so schlecht nicht sind.’“ (Plenarprotokoll 17/25, S. 2320). Nun haben wir noch einmal nachgesehen, was Constanze denn in ihrem Vortrag auf dem 29 .Chaos Communication Congress wirklich in welchem Kontext gesagt hat. „Allerdings interessant ist ja noch, dass Sven Kohlmeier von der SPD diesen kleinen Nachsatz dass man da auch für Nachlademodule dieses Verfahren [der Offenlegung und Prüfung des Quellcodes des Trojaners] erwarten. Also für jedes Update oder sonstige technische Veränderung. Und für den Verfassungsschutz sollte die Regel dann sein dass man dem Ausschuss, der jeweils zuständig ist im AGH, jede Maßnahme der Quellen-TKÜ zur Entscheidung vorlegt. Das sind doch Blaupausen, die so schlecht nicht sind.“ (Vortragsvideo ab Minute 57 auf youtube) Das hat uns als Piratenfraktion gewundert und deshalb haben wir bei Constanze Kurz nachgefragt. Sie sprach sich klar gegen jegliche Staatstrojaner aus und wertete Kohlmeiers Vorschlag lediglich als das geringste Übel, wörtlich sagte sie: „Grundsätzlich halte ich den Einsatz von Spionagesoftweare im Polizeieinsatz für problematisch. Wenn es sich jedoch nicht verhindern lässt, dann ist der Ansatz von Sven Kohlmeier der Beste, vor allem, da er fordert, dass die zuständigen Kontrollgremien zustimmen müssen. Aber dennoch ist klar, dass ich mich klar gegen einen Staattrojaner ausspreche.“ Die Piratenfraktion stellt sich selbstverständlich weiterhin gegen jeglichen Einsatz von Spionagesoftware.

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