Am Mittwoch, den 20.02.2013 beginnt um 9.00 Uhr die 20. Sitzung des Ausschusses Europa- und Bundesangelegenheiten Medien im Raum 311 im Abgeordnetenhaus. Schwerpunkt der Sitzung ist die Planung der Förderung aus EU-Fonds. Zunächst besteht in der aktuellen Viertelstunde Gelegenheit für die Fachabgeordneten der Fraktionen, Fragen zum aktuellen Geschehen zu stellen, bevor aktuelle Fragen auf Europa- und Bundesratsebene behandelt werden.

Für den Schwerpunkt haben die Fraktionen der SPD und der CDU Besprechungspunkte eingereicht. Es werden konkrete Fragen zur kommende Förderperiode von 2014  bis 2010 gestellt werden. Zunächst wird von der Senatsverwaltung der Stand der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf das Land Berlin im Bereich der Strukturförderung und Programme des Wissenschaftsbereiches abgefragt.

Die Fraktion B90/DieGrünen möchte Gleichstellung endlich strukturell und wirtschaftlich in Berlin verankert sehen  und möchte dies in den EU-Strukturfonds in der nächsten Periode ab 2014 implantiert sehen.  In ihrem Antrag wird gefordert, in allen Bereichen überprüfbare Gleichstellungsziele zu verankern und durch geeignete Maßnahmen für die Gleichstellung zu sensibilisieren. Die Strukturelle Unterstützung kleinerer Projekte bei der Einführung und Unterstützung von Gender Budgetierung soll vom Senat hierbei beachtet wären. Entsprechende Maßnahmen werden auf der Ebene der Europäischen Union eingefordert, bisher konnte der Senat in diesen Fragen noch keine belastbaren Ergebnisse nachweisen. Dieser Antragt wurde am 28.01.2013 im Ausschuss Wirtschaft, Forschung und Technologie behandelt. Gleichstellung müsse strukturell verankert sein, unabhängig von der Struktur des Projektes. Hierzu äußerte unser Fachabgeordnete Pavel Mayer, dass das Anliegen des Antrages zu verfolgen sei, es jedoch gerade bei kleinen innovativen IT-Unternehmen schwierig ist einen Anteil von 30 % bei Softwareentwicklern zu erreichen, um die Vorgaben einzuhalten. In den MINT-Berufen Frauen gezielt zu fördern wäre ein Ansatzpunkt. Zugestimmt wurde von unseren Fachabgeordneten, dass man Unternehmen und Branchen nicht ausschließen könne, wenn man mehr erhalten will, als Lippenbekenntnisse. Zuvor war der Antrag im Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen am 06.12.2012 behandelt. In beiden Ausschüssen wurde die Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der SPD und CDU empfohlen.

Abschließend zum Themenschwerpunkt wird der von der SPD und CDU beantragte Besprechungspunkt Entwurf des operationellen Programms der EU behandelt. Hiermit ist das operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds für Deutschland bezogen. Hier liegt das Programm für die laufende Förderperiode 2007-2013 vor.

Das Inhaltsprotokoll der Ausschusssitzung am 30.01.2013 mit dem Schwerpunkt Filmförderung und dem Wortprotokoll der entsprechenden Anhörung zu Stand und Perspektiven des Filmstandorts Berlin  liegt vor. Die nächste Ausschusssitzung erfolgt am 06.03.2013.

 

 

 

 

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