Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die Pressegesetze der Bundesländer Bundesbehörden nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten können. Gleichzeitig sah das Gericht die Auskunftspflicht durch die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit gewährleistet. Hierzu sagt Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Mit dem Urteil wurde eine Regelungslücke im Auskunftsrecht der Presse aufgezeigt. Das Recht der Presse, von Bundesbehörden Auskünfte zu verlangen, ist wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit. Wenn das aus der  Landesgesetzgebung nicht hergeleitet werden kann, ist der Bundesgesetzgeber gefragt schnellstmöglich zu handeln. Die Feststellung, dass sich die Auskunftspflicht aus der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit herleitet, lässt zu viel Interpretationsspielraum. Es braucht konkrete Regelungen zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden, die nicht hinter den Landespressegesetzen zurückbleiben. Zudem zeigt sich einmal wieder, dass die nach dem Informationsfreiheitsgesetz jedem zustehenden Ansprüche auf Auskunft nicht ausreichend sind. Auch auf Bundesebene brauchen wir daher ein echtes Transparenzgesetz, wie es die Piratenfraktion für Berlin derzeit ausarbeitet.“

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