Die Plenarsitzung am 21.02.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet bis zum frühen Abend, Alex-TV etwas länger. Die Tagesordnung der 27. Plenarsitzung des Jahres umfasst bisher 24 Punkte. Das Einbringen von dringlichen Anträgen ist noch möglich.

Für die aktuelle Stunde haben die Fraktionen verschiedene Anträge gestellt. Während die Fraktionen der SPD und der CDU das Thema Pferdefleisch-Skandal – was unternimmt der Senat auf die Tagesordnung bringen wollen, möchte die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen über das Thema Senat schwächt Berlin – Spitzenkräfte verlassen die Stadt sprechen. Die Fraktion die Linke möchte über die kommunalen Krankenhausunternehmen reden und hat „Kein Geld, kein Konzept, kein Geschäftsführer – Wie geht der Senat mit seinem kommunalen Krankenhausunternehmen um? beantragt. Wir haben uns das Thema ausgesucht, dass viele Eltern, Schüler und Lehrer bewegt, „Warnstreiks an den Berliner Schulen. Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Lehrer“. Hintergrund des Warnstreiks sind die laufenden Verhandlungen über eine Tariferhöhung um 6,5 % der Landesbeschäftigten der Bundesländer. Eine weitere Forderung ist dass die Besoldung der Lehrer bundesweit angepasst wird. Die letzte Runde der Tarifverhandlung am vergangenen Donnerstag wurde ergebnislos abgebrochen, die Länder haben bisher kein Angebot vorgelegt.

Die jeweiligen Anträge können von den Fraktionen begründet werden, für uns wird die Begründung Heiko Herberg übernehmen. Es wird voraussichtlich das Thema der Koalitionsfraktionen zur Sprache kommen, der Pferdefleisch-Skandal. Nach dem in Nordrhein-Westfalen Lasagne mit Pferdefleisch gefunden wurde, hatte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz am 13.02.2013 entschieden, Stichproben zu nehmen. Zum Thema wird für unsere Fraktion Simon Kowalewski sprechen.

Für den TOP Mündliche Anfragen haben wir vier Fragen eingereicht, aufgrund der Zeitbegrenzung dieses Tagesordnungspunktes werden davon 2 bis 3 Fragen im Plenum beantwortet, für die im Plenum nicht direkt beantworteten Fragen erfolgt die schriftliche Beantwortung.

  • Oliver Höfinghoff fragt den Senat, ob es im Land Berlin eine Liste oder eine Datenbank gibt, in der „linke Szenefotografen“ bzw. Pressefotografen als „Sympathisanten der linken Szene“ aufgeführt werden? Hintergrund der Frage ist die Hausdurchsuchung der Berliner Polizei bei einem Fotografen, der als Freier Journalist für die taz in Berlin arbeitet.
  • Martin Delius fragt den Senat, ob es zutrifft, dass trotz wohlklingender Projekte wie dem eEducation Masterplan und eGovernment@school immer noch nicht alle Schulen in Berlin einen Breitband-Internetanschluss haben. Weiter wird die Senatorin gefragt, ob sie der Meinung ist, dass ein vernünftiger und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet und der weltweit verfügbaren Wissenbasis zur freien Verwendung für den Schulalltag weniger wichtig ist, als die Erhebung von personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern oder die Überwachung des Unterrichts mit Hilfe des elektronischen Klassenbuchs?
  • Philipp Magalski fragt den Senat, ob er die Auffassung des Pankower Bürgermeisters teilt, dass in naher Zukunft neue Windkraftanlagen auf Berliner Gebiet entstehen können? Weiterhin wird der Senat gefragt, wie viele potentielle Standort dem Senat bekannt sind und welche davon aus Sicht des Senats problemlos genutzt werden können?
  • Fabio Reinhardt fragt den Senat, wie viele Menschen seit Weihnachten 2012 in welche Länder abgeschoben wurden. Außerdem fragt er den Senat, wie viele davon besonders schutzbedürftige Personen gem. Art. 17  EU-Aufnahmerichtlinie, also Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

Priorität der Piratenfraktion – Internetzugang für Flüchtlinge im Abschiebeknast garantieren

Im folgenden Tagesordnungspunkt Prioritäten hat jede Fraktion die Möglichkeit ein Thema zu einem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu rufen, zu dem Besucher, Presse und das Interesse der über Stream etc. zugeschalteten Gäste noch vorhanden ist. Wir sehen als unsere Priorität an, uns für die Rechte der Inhaftierten im Abschiebungsgewahrsam einzusetzen. Im Antrag Internetzugang für Flüchtlinge im Abschiebeknast garantieren fordern wir für sie, dass der freie Zugang zum Internet per Mobilfunk, Computer sowie anderer technischer Geräte garantiert wird. Hierzu sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und seitens der Anstaltsleitung den Inhaftierten vollständig ausgestattete Computerplätze zur Verfügung zu stellen.  Der Zugang zum Netz ist in unserem Zeitalter der Schlüssel zu Information, Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Gleichzeitig die Möglichkeit, unabhängig von Zeit und Raum an der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe teilzunehmen. Ein freier Zugang zum Internet bedeutet für die Inhaftierten im Abschiebeknast Zugang zu relevanten Informationen, zu ehrenamtlichen Rechtsanwaltsorganisationen und zu Freunden und Bekannten.

Mit dem Antrag wollen wir einen Beschluss der Piratenpartei Deutschland Berlin umsetzen, die sich für einen freien Zugang zum Internet für die Inhaftierten ausspricht. Wir lehnen in unserem Wahlprogramm Abschiebehaft als Maßnahme ab, aber solange Menschen aus diesem Grund inhaftiert sind, ist es auch unsere Aufgabe, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Ein weiterer Aspekt ist für uns, dass es einen wahrnehmbaren Unterschied zwischen Strafvollzug und Abschiebehaft geben muss, da sich die Flüchtlinge nicht strafbar gemacht haben, sondern aus verständlichen Gründen Zuflucht in unserem Land suchen. Zum Antrag wird für unsere Fraktion Fabio Reinhardt sprechen.

Aussetzen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus

Zusammen mit der Fraktion Die Linke bringen wir diesen Antrag ein, in dem wir ein Moratorium bis zum 31.03.2014 fordern. In diesem Zeitraum soll die Wohnaufwendungsverordnung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ausgesetzt werden. Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass die vom Senat bewilligten Sozialmieten weit über den festgelegten Richtwerten der WAV liegen. Auch die zum Ende des letzten Jahres angekündigten Mietobergrenzen von 5,50 bis 5,70 €/qm liegen immer noch über den Richtwerten der WAV. Das hat zur Folge, dass Menschen, die Transferleistungen beziehen, wie ALGII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sich die Sozialmieten nicht leisten können. Mit dem Moratorium soll erreicht werden, dass langfristige Lösungen für die Bestände des sozialen Wohnungsbaus erarbeitet werden, so dass die Richtwerte der WAV an die Mieten und die Entwicklungen im sozialen Wohnungsbau angepasst werden können. Im Zeitraum des Moratoriums soll ein Ausgleich erfolgen, wenn die Sozialmieten über den Richtwerten der WAV liegen. Für diesen Antrag liegt eine positive Empfehlung der Piratenpartei Deutschland Berlin vor, zum Thema wird Alexander Spies für die Piratenfraktion sprechen. Die Fraktion Die Linke hat diesen Antrag zu ihrer Priorität erhoben.

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode

Dieser Antrag betrifft den Alltag unserr parlamentarischen Arbeit. In den seltesten Fällen werden die Kleinen Anfragen in der lt. Geschäftsordnung vorgesehenen Frist bei Beachtung der Postwege zwischen Abgeordnetenhaus und Senat innerhalb der in § 50, Abs. 1. S. 3 gesetzten Frist von 14 Tagen beantwortet. Einige Senatsverwaltungen beantworten Kleine Anfragen später, andere lehnen die Beantwortung von Kleinen Anfragen ab, weil die in der Geschäftsordnung vorgesehene Frist nicht ausreichend sei. Es gibt in der Geschäftsordnung keine Regelung, was geschieht, wenn die Kleinen  Anfragen nicht innerhalb der Frist beantwortet werden können, das möchten wir ändern. Wir wollen, dass der Senat dem fragenden Mitglied des Abgeordnetenhauses unter Nennung des Antwortdatum und den Gründen der Verzögerung mitteilt, wann die Beantwortung der Kleinen Anfrage möglich ist. Mit der Änderung beugen wir pauschalen Ablehnungen vor, da eine spätere Beantwortung begründet werden muss. Der Antrag wird nicht auf der Plenarsitzung beraten, sondern in den zuständigen Ausschuss für Verfasssungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung überwiesen.

Beschlussempfehlungen Allgemeine Dienstanweisungen durch den Justizsenator an die Staatsanwaltschaft (Ablehnung)

Diesen Antrag haben wir in der 9. Plenarsitzung im Februar 2012 eingebracht, hier fordern wir den Senat auf, eine Dienstanweisung zu erlassen, mit der eine restriktive Antragstellung der Staatsanwaltschaft bei einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage und eine Benachrichtigung der Betroffenen sichergestellt wird. Der Hintergrund sind die seitens der Berliner Behörden durchgeführten Funkzellenabfragen, wobei jeder der sich im Bereich der Abfrage mit seinem mobilen Endgerät aufhält, erfasst wird, unabhängig davon ob ein Zusammenhang mit dem Grund der Abfrage besteht oder nicht. Die Benachrichtigung der Nutzer, die von der Funkzellenabfrage betroffen werden, sollte nach unserer Auffassung brieflich bzw. per SMS erfolgen. In den Begründungen der Anträge der Staatsanwaltschaft sollen bezogen auf den Einzelfall u.a. dargestellt werden:

  • Tatsachen, die eine Erheblichkeit der Straftat begründen
  • räumliche und zeitliche Bestimmung der Telekommunikation
  • Begründung zur erschwerten Erforschung des Sachverhaltes
  • Begründung zur erschwerten Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten
  • Ausführungen, die die Verhältnismäßigkeit des Antrages gegenüber den Grundrechten darstellen

Die Behandlung eines ähnlichen Antrages der Fraktion Die Linke Grundrechtschutz statt massenhafter Funkzellenabfrage wurde auf die nächste Plenarsitzung im März vertagt. Hier soll noch ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktion eingebracht werden. Für die Fraktion spricht Christopher Lauer zum Thema.

Beschlussempfehlung zu Jugend- und Kulturprojekt „Kirche von Unten“ erhalten und Standort sichern. (Ablehnung) 

Wir hatten gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke in der 18. Sitzung diesen Antrag gestellt. Im Antrag wird gefordert, das der Senat sich für den Erhalt des Jugend- und Kulturprojektes am Standort in den Arkona-Höfen einsetzt., da der Eigentümer den Mietvertrag nicht über den 31.12.2012 hinaus verlängern will. Es geht um die Erhaltung Basisgruppe Kirche von Unten (KvU) die als oppositionelle Gruppierung in der DDR im Rahmen der 750-Jahr-Feier 1987 und dem evangelischen Kirchentag entstand. Die KvU praktiziert offene Jugendarbeit, ist Anlaufstelle für verschiedene Interessengruppen, ist durch Punkkonzerte über die Grenzen der Stadt bekannt geworden und hat sich im Kiez fest etabliert.

Hier sollten Vermittlungsgespräche geführt werden, die eine dauerhafte Nutzung der Räumlichkeiten durch die KvU beinhalten.  In den Ausschussberatungen hat die Senatsverwaltung zwar jeweils der Bedeutung des Jugend- und Kulturprojektes „Kirche von Unten“ im Zusammenhang mit der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und der Wendezeit ebenfalls gesehen, aber nicht, dass dieses Projekt an diesen Standort gebunden ist. Die Verlagerung des Projekts an andere Standorte sei möglich, auch wenn bisher – im Februar 2013 – noch kein neuer Standort zur Verfügung steht. Als neue Standorte sind u.a. das ehemalige Kreiskulturamt Peter Edel und das „Theater unterm Dach“ in der Danziger Straße im Gespräch. Möglichkeiten, den Standort zu erhalten, sieht die Senatsverwaltung nicht, der Eigentümer verweigere sich hierzu. Die Bezirksverordnetenversammlungen in Mitte und Pankow hatten sich für die Erhaltung des Standortes ausgesprochen und wobei die BVV Mitte zusätzlich sich für den Erhalt der Arkonahöfe als Gewerbegebiet einsetzt. Das langjährige und über die Grenzen Berlins bekannte Jugend- und Kulturprojekt muss Interessen weichen, die in den Arkonahöfen voraussichtlich hochpreisigen Wohnraum etablieren wollen und damit einen weiteren Beitrag zur Verdrängung von Kiezkultur in den inneren Stadtbezirken leisten. Im federführenden Ausschuss wurde  Auch bis zum heutigen Tage liegt noch keine Alternative zum bisherigen Standort vor, zum Thema wird für unsere Fraktion Philipp Magalski sprechen.

Beschlussempfehlung Winterabschiebestop für besonders schutzbedürftige Personen (Ablehnung)

Unser gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingereichte  Antrag  bezieht sich auf Art. 17 der EU-Aufnahmerichtlinie . Wir fordern eine Regelung bis zum 31.03.2013, nach der Angehörige diskriminierter Minderheiten wie Roma, Ashkali, Ägypter und Goranen in den Balkanstaaten sowie in anderen Regionen mit entsprechend problematischen Witterungs- und Unterkunftsbedingungen nicht abgeschoben werden. Einen derartiger Abschiebestop ist bereits in den Ländern Schleswig- Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte am 10.12.2013 in einer Pressemitteilung die Abschiebung von acht ausreisepflichtigen serbischen Staatsangehörigen damit begründet, dass diese die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise nicht nutzen. Am Tag der Menschenrechte empfahl die Senatsverwaltung allen Staatsangehörigen Serbiens, Bosnien-Herzegowina, Mazedoniens, die visafrei einreisen, die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise zu nutzen und sich bei den entsprechenden Behörden beraten zu lassen. Die Flüchtlinge wurde nicht vorher über die Abschiebung informiert, auch die Betreiber der Sammelunterkünfte nicht. Fabio Reinhardt interpretierte dies als Durchsetzung der harten Linie des Innensenators in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28.01.2013. Es ist nach wie vor nicht verständlich, warum Berlin sich nicht den anderen Ländern anschließen will, die einem Winterabschiebestop zugestimmt haben, das Anliegen der Oppositionsfraktionen werde von den Bezirksverordnetenversammlungen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt. Für unsere Fraktion wird Fabio Reinhard zu diesem Thema sprechen.

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