Am Montag, den 25.02.2013, 12.00 Uhr beginnt die 20. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Raum 311 im Abgeordnetenhaus. In der aktuellen Viertelstunde werden wir den Senat zu Verzweiflungstaten (Selbstverletzungen) von Flüchtlingen in Berlin befragen. Die Fraktion Die Linke fragt die Senatsverwaltung, wie viele landeseigene Wohnungen im Jahr 2012 Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wurden und wie der Senat dies bewertet.

Schwerpunkt der Ausschusssitzung ist die Wohnaufwendungsverordnung WAV, hier liegt neben einer Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetz, die auf Antrag der Oppositionsfraktionen zur Beratung angemeldet wurde, der Antrag der Fraktion Die Linke Richtwerte der WAV dringend an den Mietspiegel 2013 anpassen vor. Im Antrag wird gefordert, dass die Richtwerte für angemessenes Wohnen gem. WAV so festgesetzt werden, dass die angemessene Miete nicht oberhalb der Berliner Durchschnittsmiete lt. Mietpreisspiegel 2013 liegt. Weiterhin wird für kleine Wohnungen unter 40 qm bzw. 40 – 60 qm gefordert, dass alle Mietwerte in einfacher und mittlerer Wohnlage als angemessen nach WAV gelten. Bei Neuvermietungen soll ein Zuschlag von 10 % als angemessen berücksichtigt werden. Unsere Fraktion verfolgt mit der Fraktion Die Linke darüber hinaus das Ziel die Wohnaufwendungsverordnung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auszusetzen, dieser Antrag wurde am 21.02.2013 ins Plenum eingebracht, aber noch nicht in dieser Ausschusssitzung behandelt.

Weiterhin wird im Rahmen dieses Schwerpunktes dies Umsetzung der WAV in den Jobcentern thematisiert und die Auswirkungen der neuen Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft auf die LeistungsempfängerInnen nach SGB II und SGB XII betrachtet. Wir haben für diesen Schwerpunkt einen Fragenkatalog (Download) erarbeitet und möchten die Senatsverwaltung u.a.

  • nach Vereinheitlichung von WAV-Formularen in den Jobcentern
  • nach Anfangsschwierigkeiten bei der Umsetzung der WAV in den Jobcentern
  • wie viele SGB-II-Bedarfsgemeinschaften 2012 Mietkosten oberhalb der Richtwerte gezahlt haben
  • wie viele SGB-II-Bedarfsgemeinschaften ihre Wohnkosten durch Umzug senken konnten
  • wie der aktuelle Stand zur AV Wohnen ist
  • wie viele Normenkontrollklagen derzeit am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängig sind
  • ist der Senat bereit, die Daten aus dem Controlling zu den Kosten der Unterkunft monatlich oder quartalsweise online zu veröffentlichen
  • Wie das Verfahren zur Fortschreibung der in der WAV festgelegten Mietrichtwerte konkret gestaltet wird
  • Wie sich der Senat die Dokumentation von erfolgloser Wohnungssuche bei Überschreitung der Mietrichtwerte vorstellt.

Im letzten Jahr hatte Alexander Spies mehrere Kleine Anfragen zum Thema Wohnungsaufwendungsverordnung gestellt, deren Beantwortung nach unserer Einschätzung nicht ausreichend erfolgt ist, in der heutigen Sitzung wollen wir die Gelegenheit nutzen und konkrete Nachfragen stellen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Einführung einer Wohnungslosenstatistik für das Land Berlin beraten. Im Antrags wird die Zusammenführung und Auswertung der Daten der Berliner Wohnungslosenhilfe gefordert und die Schaffung von Rechtsgrundlagen, die eine reibungslose und regelmäßige Durchführung der Datenerhebung absichern. In Berlin wurde bis 2004 eine Wohnungslosennotfallstatistik geführt und mit Einführung von HartzIV und der Reform der Sozialhilfe abgeschafft. In Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland eine Wohnungslosennotfallstatistik geführt. Neben der Zusammenführung und Auswertung ist vor allem auch die Erfassung der Daten für diese Statistik ein Problem, dass es zu lösen gilt. Wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion B90/Die Grüne hervorgeht, werden Daten zu Räumungsklagen und tatsächlichen Wohnungsräumungen nicht oder nur lückenhaft erfasst.

Im letzten inhaltlichen Tagesordnungspunkt werden unsere beiden Anträge für eine Verbessung der Wohnungssituation der Flüchtlinge behandelt. Im Antrag Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinnovo / BIH bereitstellen fordern wir den Senat auf,die mit der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (ehemals BIH) in 2011 abgebrochenen Verhandlungen über Wohnraum für Flüchtlinge wieder aufzunehmen und teilweise leerstehende Wohnungen Flüchtlingen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

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