Am Mittwoch, den 27.02.2013 um 14 Uhr beginnt die 23. Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr im Raum 311 im Abgeordnetenhaus. Schwerpunkt der Ausschusssitzung ist – neben der Anhörung zum Thema Asbest in den Wohnungen –  die Berliner Wohnungswirtschaft.

Im April 2012 hat die Fraktion B90/DieGrünen den Antrag Asbest in Wohnungen aktuell bewerten und transparent machen ins Plenum eingebracht. Im Antrag der Senat beauftragt, die noch bestehende Kontamination mit Asbest in Berliner Wohnungen aktuell zu ermitteln und zu bewerten. Hierzu soll

  • die aktuelle Belastung von Wohngebäuden mit Asbest im Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und des privaten Bestandes ermittelt werden
  • MieterInnen und Mieter über das Vorhandensein asbesthaltiger Baustoffe in ihren Wohnungen und Hinweise zu bestehenden Gesundheitsgefahren, insbesondere bei der Durchführung von Bauarbeiten hinzuweisen
  • Kennzeichnung belasteter Wohnungen und Gebäude, um ggf. auch Nachmieter zu informieren

Bereits im Jahr 2000 hatte die Fraktion B90/Die Grünen einen Antrag auf Bestandanaylse über Asbestgefahren gestellt, die im Oktober 2000 erfolgt ist. Anhand dieses Beispiels wird der Senat wiederum aufgefordert, einen entsprechenden Bericht zum Stand der Asbestbelastung vorzulegen. In das Bewusstsein der Berliner ist das Thema Asbestbelastungen in Wohnungen zurückgekehrt, weil mehrere Mieter über die Asbestbelastung in ihren Wohnungen geklagt hatten. In vielen landeseigenen Wohnungen sind asbesthaltige Fußbodenplatten verlegt worden, werden diese beschädigt, besteht eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner der Wohnung. Einer Klage von Mietern der GEWOBAG wurde vom Landgericht Berlin stattgegeben, nach dem die Mieter bei Einzug weder auf beschädigte Fußbodenplatten noch die daraus erwachsene Gefährdung hingewiesen wurden. Sanierungsarbeiten waren beauftragt durch den Eigentümer unsachgemäß ohne Beachtung der notwendigen Schutzvorkehrungen erfolgt, so dass asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Zudem wurden die Sanierungsmaßnahmen nicht abgeschlossen, so dass die Gefährdung noch im Jahr 2011 bestand.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hatte gestern mitgeteilt, dass 48.000 der rund 280.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin asbesthaltige Fußbodenplatten aufweisen, die Sanierung würde 430 Mio Euro kosten (Quelle RBB). Es bleibt abzuwarten, ob Senat und Koalition die bestehende Gefahr von Asbest in Wohnungen in Berlin weiter verharmlosen oder Maßnahmen ergreifen, um die Sanierung der Wohnungen mittelfristig umzusetzen und hierzu das im Antrag geforderte Gefahrenkataster als ersten Schritt realisieren.

Im weiteren Schwerpunkt Berliner Wohnungswirtschaft wird der Bericht des Senats über ein „Bündnis für soziale Politik und bezahlbare Mieten“ beraten. Dieses Bündnis aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Senatsverwaltung für Finanzen und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo – GESOBAU – GEWOBAG – HOWOGE – Stadt und Land – WBM, derzeit  277.000 Wohnungen in Berlin besitzen, möchte der Verengung des Marktes für preiswerte Wohnungen aktiv entgegen wirken. Unter anderem möchte das Bündnis:

  • den öffentlichen Wohnungsbestand um 23.000 Wohnungen durch Zukauf und Neubau erweitern
  • Grundstücke sollen an städtische Wohnungsbaugesellschaften direkt zum Verkehrswert oder als Sachwertanlage vergeben werden, wenn entsprechende Wohnungskonzepte vorliegen.
  • eine Stärkung des studentischen Wohnens durch Kooperation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Berliner Studentenwerk soll erreicht werden
  • Sozialverträgliche Mieten für Bestandsmieter durch Einführung einer individuellen Lösung mittels einer Sozialklausel erreicht werden.

Es bleibt offen, wie viele Wohnungen tatsächlich neu gebaut werden, um den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Absicht, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke im Landeseigentum zum Verkehrswert zu überlassen, mag auf den ersten Blick positiv zu werten sein. Andererseits ist die Anzahl der Liegenschaften des Landes Berlin in den vergangenen Jahren aufgrund von Verkäufen gesunken, der Beteiligung der Bürger an der Gestaltung landeseigener Flächen und ihre  Einbeziehung läuft diese Regelung zuwider und nicht zuletzt wird eine dichte Bebauung in der Innenstadt zu Lasten vorhandener Freiflächen gehen. Eine Kooperation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und des Berliner Studentenwerkes wird allein nicht den Mangel an für Studenten erschwinglichen Wohnungen lösen und was sich hinter einer Sozialklausel verbirgt und wie das ganze umgesetzt werden kann, bleibt auch offen. Grund genug auf Antrag aller Fraktionen die Lage der Berliner Wohnungswirtschaft zu beraten, die nicht gerade rosig aussieht.

Von der letzten Sitzung des Ausschusses am 13.02.2013 liegt bisher nur das Beschlussprotokoll vor, hier war der Schwerpunkt die Verkehrslenkung Berlin und der Ausschuss zu Gast in der Verkehrslenkungszentrale Berlin. Die nächste Ausschusssitzung findet am 13.03.2013 statt.

 

 

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