Am Mittwoch, den 27.02.2013 um 15.30 Uhr beginnt die 20. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung im Raum 113 im Abgeordnetenhaus.

Nach der aktuellen Viertelstunde  wird der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine behandelt. Entsprechend dem Gesetzesentwurf sollen hierzu ein anerkannter rechtsfähiger Verein Klage erheben auf Feststellung erheben können, dass Behörden des Landes gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen. Um diese Klage erheben zu können, muss die angegriffene Maßnahme den satzungsgemäßen Aufgabenbereich des Vereins betreffen. Nicht zulässig ist die Klage, wenn sie auf Grund einer Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren erlassen worden ist oder in einem gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist. Vor der Klage muss der Verein die Behörde schriftlich auffordern, den Missstand zu beseitigen und ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen sein, in dem die Behörde der Aufforderung nicht nachkommt. Die Aufforderung wiederum muss innerhalb eines Jahres erfolgen, ab dem Zeitpunkt, in der der Verein vom Sachverhalt Kenntnis hatte. Mit dem Gesetzesentwurf wird weiterhin geregelt, dass entsprechend anerkannten Vereine Gelegenheit zu Äußerungen bei Vorbereitung von Verordnungen zum Tierschutz erhalten und nach Maßgabe des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes freien Zugang zu Informationen über Tierschutz haben. Im Grundsatzprogramm Tierschutz der Piratenpartei Deutschland Berlin sprechen wir uns für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen aus, um eine Vertretung der Rechte der Tiere durch diese Verbände zu ermöglichen.

Nach dem am 09.01.2013 im Ausschuss eine Anhörung  zum Thema Evaluierung der zuwendungsgeförderten Projekte der Straffälligen- und Opferhilfe erfolgt ist, zu der Prof. Dr. Peter Sauer vom Institut für Innovation und Beratung an der EHB und Frau Prof. Dr. Martina Stallmann (EHB) befragt wurden, erfolgt ist, wird das Schreiben der Senatsverwaltung vom 11.10.2012 zur Aufhebung eines qualifizierten Sperrvermerks beraten.  In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/2013 wurde für den Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – Titel 68406 Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen ein Sperrvermerk beschlossen, dessen Aufhebung wiederum der Einwilligung des Abgeordnetenhauses bedarf. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde zur Vorlage einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Evaluation der Erfolge der sozialen und ähnlichen Einrichtungen aufgefordert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Evalutionskonzept (ab Seite 4)  vorgelegt, das nun Gegenstand der Anhörung ist.

Die Fraktion Die Linke hat um Anhörung des Gesamtpersonalrates der Berliner Justiz zur Umsetzung von pauschalen Kürzungsvorgaben in der Berliner Justiz gebeten und stellt die Frage“ Welchen Plan hat der Senat.“. Dem folgt die Beratung über das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes. Hierbei geht es um die Anpassung des Berliner Kammergesetzes an die Tatsache, dass bisher eine Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nicht im Gesetz berücksichtigt ist. So soll gewährleistet werden, dass bei der Wahl von ehrenamtlichen RichterInnen für das Berliner Verwaltungsgericht auch diese Kammer berücksichtigt wird.

Das Wortprotokoll zur Anhörung über das Berliner Sicherungsverwahrungsgesetz der letzten Ausschusssitzung vom 13.02.2013 sowie das weitere Inhaltsprotokoll liegt vor, der nächste Ausschusstermin ist am 13.03.2013.

 

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