Am Mittwoch, den 27.02.2013 um 14.00 Uhr beginnt im Raum 304 die 10. Sitzung des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses im Raum 304 im Abgeordnetenhaus. Neben den Möglichkeiten zur Strukturförderung durch die EU, Basiskorrekturen wegen der Unterbringung der Flüchtlinge in den Bezirken sind die Schülerzahlen und die Wanderung der Schüler Thema des Unterausschusses. Entsprechend einer Mitteilung vom 25.02.2013 soll der Ergänzungsplan des Bezirks Mitte, der von der BVV Mitte am 21.02.2013 beschlossen wurde behandelt und die am 23.01.2013 offenen Fragen der Ausschussmitglieder gestellt und beantwortet werden.

Im ersten Tagesordnungspunkt wird eine Beratung über die Sicherung der  EU-strukturfondsgeförderten bezirklichen Mittel erfolgen. Hierzu zählen die  LSK-Mittel (Lokales Soziales Kapital). Hier werden im Land Berlin Kleinstvorhaben (Mikroprojekte) bis zu 10.000 Euro pro Projekt gefördert. Damit soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und neue Beschäftigungschancen für benachteiligte Gruppen in den Bezirken eröffnet werden. Hierzu gehört:

  • Förderung von einzelnen Aktionen zur beruflichen Eingliederung
  • Förderung bzw. Schaffung neuer Beschäftigung durch lokale Initiativen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen
  • Unterstützung von beschäftigungsorientierten Netzwerken.

Im folgenden Tagesordnungspunkt Einhaltung der Vorgabe von 75 Fällen pro MitarbeiterInnen im Sozial wird ein Beschluss des Unterausschusses vom 05.12.2013 zu einem entsprechenden Bericht, in wie weit diese Vorgabe in den Bezirken eingehalten wird, aufgegriffen. Entsprechend des Berichtes wurden in 2011 von den Bezirken Mitte, Pankow, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und im Jahr 2012 von den Bezirken Mitte, Pankow, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellerdorf die Vorgaben nicht eingehalten und somit der Belastungsindikator der Mitarbeiter überschritten.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird über das Thema Basiskorrektur im Zusammenhang mir der Unterbringung von Flüchtlingen beraten. Im vergangenen Jahr wurden von den Bezirken mehr Flüchtlinge aufgenommen, als im Haushalt vorgesehen waren, u.a. wurden und werden Gebäude im Landes- oder Bezirksbesitz als Not- oder Übergangsunterkunft genutzt. Die Kosten der Unterbringung sollen nach den Wünschen der Bezirke als Basiskorrektur im Haushalt berücksichtigt werden. Das vom Unterausschuss am 05.12.2013 angeforderte Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen liegt mit Datum vom 15.01.2013 vor und ist ebenfalls Gegenstand der Beratung. Die Senatsverwaltung für Gesundheit unterscheidet hier

  • Erstunterkunft
  • Vertragsgebundene Gemeinschaftsunterkunft
  • Vertragsfreie Einrichtungen
  • Privater Wohnraum

Privater Wohnraum wird im Konzept nicht berücksichtigt. Das Antragsaufkommen hat sich Inder zweiten Jahreshälfte gesteigert, ein verstärkter Zustrom wird aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien verzeichnet. Bis zum Ende 2012 wurde von einem Bedarf von 6000 Plätzen in Berlin ausgegangen. Zu vertragsfreien Gemeinschaftsunterkünften konnte die Senatsverwaltung keine statistisch belastbaren zahlen vorlegen. Wie aus der Anlage 3 hervorgeht wurde (Stand 30.10.2012) von den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, die Zielgrößen nicht erreicht, wobei in Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Reinickendorf keine Kapazität für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit stand. Für mehrere im Herbst 2012 eingerichtete Unterkünfte endet am 31.03.2013 bereits die Laufzeit.

Der Stand der Zielvereinbarung über die Einführung eins standardisierten Fachcontrollings Hilfe zur Erziehung nach dem achten Sozialgesetzbuch ist das Thema des folgenden Beratungspunktes. Die Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII sind zum Stichtag 31.12.2011 gegenüber dem Stand 2010 geringfügig gestiegen. In Berlin wurden insgesamt 20.154 Hilfen in ambulanter, teilstationärer und stationärer Form gewährt. Das sind 134 Hilfen mehr als zum Vorjahresstichtag; das entspricht einem Anstieg von 0,67 % bei einem Anstieg der Bevölkerung zwischen 0 bis < 21 Jahren um 0,22 % im Vergleichszeitraum 2010/11. Im Vergleich zum Vorjahr wurden rund 31,3 % aller Hilfen stationär in Heimen und sonstigen Wohnformen erbracht. Zum Vorjahresstichtag ist hier ein Anstieg um 48 oder rund 0,8 % auf 6301 insgesamt zu verzeichnen.

Ein weiteres Thema des Unterausschusses sind die Prognosen der Schülerzahlen in Verbindung mit den in den Bezirken vorhandenen Kapazitäten der Schulplatzversorgung. Hierzu werden von den Bezirksverwaltungen Schulentwicklungsplanungen zusammen mit den für Schule zuständigen Ausschüssen in den Bezirken erarbeitet. Auf Antrag der Fraktion der B90/Die Grünen wird ein Vertreter des Bezirks Pankow eingeladen, so dass es hierbei um die Schulentwicklung in Pankow gehen wird. Dem schließt sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen das Thema der bezirklichen Schülerwanderungen an, hierzu liegt ein Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen für das Schuljahr 2012/2013 vor. Überbezirkliche Schülerwanderungen sind keine Ausnahme und ist entsprechend dem Bericht als vorwiegend gleichbleibend anzusehen. Nähere Auskunft gibt eine Anlage zum Bericht.

Der Ergänzungsplan des Bezirks Berlin Mitte in der Version vom 21.02.2013 verringert das Gesamtvolumen des Bezirkshaushaltes durch Kürzung bei Investitionsmaßnahmen, Absenkung der pauschalen Mehrausgaben für Personal, halbjährliche Stellungsbesetzungssperre bei altersbedingtem Ausscheiden, Erhöhung der Mieteinnahmen im Schulbereich und der beabsichtigten Erhöhung  des Gewinns aus der Parkraumwirtschaft.

Das Beschlussprotokoll der letzten Ausschusssitzung vom 23.01.2013 liegt vor, die nächste Sitzung ist am 13.03.2013.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.