Der Senat behauptet, seine Behörden so reformieren zu wollen, dass sie für Menschen mit Migrationshintergrund leichter zugänglich seien. Unter dem Schlagwort „interkulturelle Öffnung“ werden diffuse Willensbekundungen abgegeben. Die immer wieder in die Kritik geratene Ausländerbehörde hat nach Auffassung der Piratenfraktion besonderen Reformbedarf im Bereich der interkulturellen Öffnung. Die Piratenfraktion wollte mit einer Kleinen Anfrage herausfinden, welche Maßnahmen seit 2009 in der Ausländerbehörde bereits konkret verwirklicht wurden und welche zusätzlichen geplant sind. In der Antwort wird deutlich, dass der Senat kaum Handlungsbedarf sieht.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Ausländerbehörde setzt als Einrichtung auf Abschreckung und Abwehr statt auf Integration. Sie wird von den meisten Zuwanderern als äußerst unangenehmer Ort wahrgenommen: Unzumutbar lange Wartezeiten, unfreundliche Behandlung und fehlende Sprachkenntnisse sowie eine rigide Praxis bei Ermessensentscheidungen zuungunsten der Zuwanderer kennzeichnen den Behördenalltag. Es braucht eine radikale Reform, die auf einen institutionellen Neuanfang setzt. Die Mini-Maßnahmen, die seitens des Senats bisher angestrengt wurden, um die Lage zu verbessern, sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ausländerbehörde gehört aufgelöst und als Behörde für Aufenthaltsangelegenheiten und Migrationsfragen neustrukturiert. Sie muss aus dem Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Inneres herausgelöst und der Senatsverwaltung für Integration zugeordnet werden. Wenn der Senat eine echte „Willkommenskultur für Einwanderer“ in Berlin etablieren will, muss er bei der Ausländerbehörde beginnen.“

 

Links:

Kleine Anfrage der Piratenfraktion zur interkulturellen Öffnung inklusive Antwort des Senats: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11319.pdf

 

Zweiter Bericht zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzepts vom September 2012: http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-integration-migration/publikationen/berichte/zweiter_umsetzungsbericht_ik_2009_bis_2011_.pdf

 

Inhaltsprotokoll der 18. Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Integration, Frauen am 6. Dezember 2012: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ArbIntFrau/protokoll/aif17-018-ip.pdf

 

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