Am Donnerstag, den 28.02.2013 um 10.00 Uhr beginnt die 21. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen im Raum 311 im Abgeordnetenhaus. Schwerpunkt der Ausschusssitzung ist die Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes in den Berliner Bezirken, hierzu erfolgt nach der Aktuellen Viertelstunde eine Anhörung.  in der Aktuellen Viertelstunde werden wir den Senat nach dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat am 01.03.2013 zu dem vom Land Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag auf ein Mindestlohngesetz befragen und den Stand zur Rahmenarbeitsprogramm BerlinArbeit erfragen.

Grundlage der Anhörung ist der Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin. Bei dessen Veröffentlichung Anfang Dezember 2012 wurde der Bericht von unserem Fachabgeordneten Fabio Reinhardt als Flickenteppich, bei dem Textbausteine aneinandergereiht werden, angesehen, eine echte Analyse stellt der Bericht nicht dar. Im Bericht wurden so gut wie gar nicht die öffentlich-rechtlichen Körperschaften eingebunden und von vielen Bezirken gibt es meine oder nur ungenaue Bericht, auffällig war dies vor allem für Neukölln. Die Umsetzung in den Bezirken wirft daher viele Fragen auf, die heute im Rahmen der Anhörung gestellt werden können.  Hierzu wurden von unserer Fraktion als auch von der Fraktion Die Linke Anträge zur Besprechung gestellt, über die Umsetzung und die Auswirkungen in den Bezirken zu beraten.

An der Anhörung nimmt Arnold Mengelkoch, der Integrationsbeauftragte des Bezirksamts Neukölln, Frau Karin Wüsten, die Integrationsbeauftragte des Bezirks Pankow und Yonas Entrias, Mitglied im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen teil. Wer als BezirksverordnetenvorsteherIn teilnimmt, ist noch nicht bekannt. Bei der Anhörung steht die Frage im Vordergrund, ob die hohen Erwartungen, die mit diesem Gesetz verbunden waren, erfüllt wurden.

Das Inhaltsprotokoll der 20. Sitzung vom 14.02.2013 liegt vor, das Wortprotokoll zur Anhörung über das Rahmenprogramm Berlin-Arbeit noch nicht. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2013 statt.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.