Am Montag, den 04.03.2013 findet um 10 Uhr die 24. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Raum 311 im Abgeordnetenhaus statt. Schwerpunkt der Ausschusssitzung ist das Versammlungsrecht, so wie es in Berlin wahrgenommen wird und vom Senat geändert werden soll. Zum geplanten Gesetz über die Zulassung von Übersichtsaufnahmen bei Kundgebungen und Demonstrationen unter freiem Himmel erfolgt eine Anhörung.

Anstoß für die Anhörung ist der Gesetzesentwurf des Berliner Senats  über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeisatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen, in dem die Beobachtung der Versammlung mittels Videowagen der Polizei und die Übertragung der so gewonnenen Bildern Echtzeit im Kamera-Monitor-Prinzip geregelt werden soll. Dabei soll vom Grundsatz abgewichen werden, dass Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei nur anzufertigen sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Dementsprechend werden bei Annahme des Gesetzentwurfes Teilnehmer der Versammlung anlasslos erfasst und überwacht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dieses Verhalten der Berliner Polizei bei Versammlungen im Urteil vom 05.07.2010  als einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dargestellt, auch für den Fall, dass keine Speicherung der Bilder erfolgt. Die Übersichtsaufnahmen beinhalten nicht nur das bloße  Beobachten, sondern bieten die Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung. Dies wiederum überschreitet auch nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichtes die Schwelle in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Das Gefühl der ständigen Beobachtung kann Teilnehmer entweder vollkommen von der Versammlungsteilnahme abhalten bzw. zu einer Verhaltensänderung führen, um der Polizei nicht aufzufallen.  Weiterhin ist für den Teilnehmer nicht erkennbar, ob eine Speicherung der Daten erfolgt oder nicht.

Dennoch ist es der Willen des Senats und der Berliner Polizei eine Rechtsgrundlage für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zu schaffen. Trotz der Eingriffe in die Grundrechte der Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit sieht der Senat die Erforderlichkeit der Übersichtsaufnahmen als wesentliches Instrument der Einsatzbewältigung der Berliner Polizei, um der Berliner Polizei eine „ausreichende Lagebeurteilung“ zu ermöglichen. Begründet wird dies mit der Informationsgewinnung und dem Erkennen von Gefahren, Störungen etc. Somit wird die eigene Arbeitsfähigkeit über die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer gestellt. Die Regelung des Gesetzes selbst lässt die Abgrenzung zu einer tatsächlichen Gefahrensituation offen, da die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bereits ermöglicht wird, wenn eine Versammlung unübersichtlich ist oder wegen der Größe der Versammlung die Berliner Polizei Übersichtsaufnahmen für erforderlich halten kann.

Die Beratung im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung vom 23.01.2013 geriet zum Eklat, als die Koalition zur fortgerückten Stunde der Ausschusssitzung die Gesetzesvorlage schnell und unauffällig durch das Parlament bringen wollte. Der Antrag der Oppositionsfraktionen auf Vertagung des Punktes, um eine ernsthafte Debatte zu führen und diese mit einer Expertenanhörung im Innenausschuss  zu verbinden, wurde von der Koalition abgelehnt. Nicht einmal die Vertreterin der Senatsverwaltung für Justiz kam zu Wort, auch den Antrag auf Sondersitzung lehnte die SPD und CDU ab. Die Oppositionsfraktionen verließen aus Protest die Ausschusssitzung.

In der kurzen Beratung lt. Wortprotokoll wurde seitens de SPD die Ansicht vertreten, dass eine Beschriftung der Kameras „Hier wird nicht aufgezeichnet“ ausreichen würde, um die Bedenken der Versammlungsteilnehmer zu zerstreuen. Das Gesetz selbst zieht man als erforderlich an, weil nur fehlende Rechtsgrundlage das Berliner Verwaltungsgericht zur Ablehnung der Übersichtsaufnahmen geführt hätte. Seitens der CDU wird der Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch die Übersichtsaufnahmen als nicht nicht so schwer und ausreichend gerechtfertigt gesehen. Vor allem aber geht es der Koalition um die politische Frage, ob man der Berliner Polizei diese Übersichtsaufnahmen ermöglichen will oder nicht. Politisch wird dies als richtig und nachvollziehbar seitens der CDU angesehen.

Zwischenzeitlich ist unsere Fraktion dem Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit beigetreten. Wir sind entsprechend unserem Wahlprogramm ggen permanentes Filmen durch die Polizei auf Demonstrationen. Videoaufnahmen durch die Berliner Polizei stellen eine Abschreckung für die Teilnehmer der Versammlung und Demonstration dar, überhaupt teilzunehmen. Die Unsicherheit, zu welchen Zwecken diese Übersichtsaufnahmen dienen, in wie weit individualisierte Filmaufnahmen von Einzelpersonen (Heranzoomen) angefertigt werden und wie deren Verwendung erfolgt, ist hoch. Die Berliner Polizei kann von strategischen Punkten die für die Lenkung und Leitung erforderlichen Informationen sammeln, dafür braucht es Personal, Koordinierung und Kommunikation innerhalb der Einsatzkräfte, Übersichtsaufnahmen werden dazu nicht gebraucht.

Weiterhin wird der Antrag der Fraktion Die Linke Versammlungsrecht stärken – Protestcamps zulassen beraten, in dem der Senat aufgefordert wird, zukünftig Protestcamps als eine politische Versammlung im Rahmen des Versammlungsgesetzes anzuerkennen. Gerade im Hinblick auf den friedlichen Protest der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz im vergangenen Jahr, hat die Berliner Polizei auf Weisung des Bezirksamts Mitte den Teilnehmern des Protests untersagt, Sitz- und Schlafgelegenheiten einzurichten und zu nutzen, sowie einfachste Kälteschutzmaßnahmen ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Teilnehmer des Protestcamps beschlagnahmt. Erst unter langwierigen Verhandlungen wurde auch aufgrund der Anteilnahme der Berliner Bevölkerung wurden diese einfachsten Schutzmaßnahmen zugestanden.

Ebenfalls dem Versammlungsrecht zuzuordnen ist der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Mehr Transparenz: Veröffentlichen von Versammlungen, und dem der Senat aufgefordert wird, alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel zeitnah nach der Anmeldung zu veröffentlichen. Hier sind Ort und Streckenführung, Zeit und Thema der Veranstaltung zu benennen und der Veranstalter aufzuführen. Versammlungen unter freiem Himmel sind entsprechend Artikel 8 des Grundgesetzes öffentlich und für jeden zugänglich. Im Normalfall werden diese Angaben von den Veranstaltern veröffentlicht, gerade um eine breitere Teilnahme der Bevölkerung zu ermöglichen. Sofern der Veranstalter allerdings unerwünschter Kritik entgehen möchte, werden diese Informationen nicht verbreitet. Gerade von rechtsextremen Gruppierungen ist diese Verhaltensweise aufgrund der zu erwartenden Gegendemonstrationen zu erkennen. Bei rechtzeitiger und zeitnaher Veröffentlichung der Informationen kann auch von den Berliner Behörden der Einsatz auf Versammlung und eventuelle Gegendemonstrationen  vorausschauend geplant werden.

Von der Sitzung des Innenausschusses vom 28.01.2013 liegt sowohl das Wortprotokoll zur Thematik Aussteigerprogramm Rockerkriminalität in Berlin vor als auch das Inhaltsprotokoll zu den Themen Abschiebehaft – Rückkehrrecht im Aufenthaltsrecht Winterabschiebestopp und Residenzpflicht. Die nächste Ausschusssitzung findet am 18.03.2013 statt.

 

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