Am Montag, den 04.03.2013 beginnt um 14 Uhr die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie im Raum 376 im Abgeordnetenhaus Berlin. Geplant ist unter anderem eine Anhörung zur Berliner Gründerszene auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.

Zunächst steht der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen zu machen auf der Tagesordnung. Im Antrag wird vom Senat gefordert, einen Forschungsfonds für Alternativmethoden zu Tierversuchen einzurichten und so gezielt tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu unterstützen. Die Gelder sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf Antrag zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Finanziert soll der Fonds aus einer Abgabe für Tierversuche in Höhe von 5 Euro pro Versuchstier. Diese Abgabe soll für Tierversuche erhoben werden, die im Rahmen von Medikamenten- und Produktuntersuchungen bzw. zur Wirkstoffanalyse anzeigepflichtig sind. Ob dies der richtige Ansatz ist, soll in der Ausschusssitzung beraten werden. Offen bleibt welche Auswirkungen die Umsetzung des Antrages auf die Forschung und Wirtschaft in Berlin hat und wie hoch die Nachfrage an der Forschung zu alternativen Forschungsmethoden ist.

Die Vorlage des Senats über Maßnahmen des Landes und der Investitionsbank Berlin zur Verbesserung der Kreditversorgung der Berliner Wirtschaft ist das nächste Thema der Ausschusssitzung. Hierbei geht es um die Verlängerung der Finanzierungsmöglichkeiten der IBB, die ursprünglich bis 2012 begrenzt waren, bis 2014 hinaus. Trotz merklicher Entspannung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, bewegen sich die Kreditkonditionen und die Anforderungen für Bonität weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Mit Ausbruch der Finanzkrise sind die Angebote gerade auf langfristige Finanzierung seitens der Banken für Unternehmen gesunken, hier kann die IBB ihren Beitrag zur Kreditversorgung leisten.

Nach der Anhörung zur Berliner Gründerszene wird der Antrag der Linken Frauenquoten für Führungspositionen in der Wirtschaft behandelt. Im Antrag wird gefordert, dass sich der Senat auf Bundesebene (Bundesrat) für die Einführung einer gesetzlichen Quote zur geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft einzusetzen, so dass sich der Anteil der Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und anderen Spitzenpositionen in der Wirtschaft erhöht. Innerhalb der Piratenpartei führt dieses Thema immer wieder zu kontroversen Diskussionen, wobei die Quote zwar mehrheitlich als Mittel abgelehnt wird, die Erforderlichkeit der Förderung von Frauen in  Berufs- und Wirtschaftszweigen durchaus gesehen wird. Die Frage ist, ob eine Quote flächendeckend die gewünschten Ergebnisse bringt oder sie als Mittel sehr gezielt in Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden sollte, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Eine spannende Diskussion, die auch heute nicht endgültig für Berlin und für die Piratenpartei geklärt werden kann.

Das Inhaltsprotokoll der 20. Sitzung am 18.02.2013 liegt vor, dass allerdings nur die Themen der Aktuellen Viertelstunde beinhaltet. Das Wortprotokoll zur Anhörung über die IT-Wirtshaft in Berlin verbunden mit der Beratung zu den Perspektiven von Open Data für die IT-Wirtschaft fehlt noch. Die nächste Ausschusssitzung findet am 18.03.2013 statt.

 

 

3 Kommentare

  1. 1

    Früher hiess es zu Quotenregelungen mal kurz und knapp, die Piratenpartei lehne diese strikt ab, da sie auch nur eine Form der Diskriminierung seien. Ihr wart die einzigen politischen Akteure, die diese Tatsache offen aussprachen. War ein Grund euch zu wählen. War. Präteritum.

  2. 2

    Es gibt immer noch keinen Beschluss innerhalb der Piratenpartei, der sich für die Einführung einer Frauenquote ausspricht, auch nicht für die Besetzung von Aufsichtsratsposten. Dennoch kann man nicht die Augen davor verschließen, dass gezielte Fördermaßnahmen sinnvoll wären und darum geht es.

  3. 3

    “ Dennoch kann man nicht die Augen davor verschließen, dass gezielte Fördermaßnahmen sinnvoll wären “

    Der Nachweis steht meines Wissens noch aus. Es wird zwar immer behauptet, dass gemischte Teams besser arbeiten würden, aber das wurde nie belegt. Chancengleichheit ja bitte, aber das Erzwingen von Ergebnisgleichheit macht keinen Sinn.

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