Am Mittwoch, den 06.03.2013 um 11 Uhr beginnt die 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt im Raum 376 im Abgeordnetenhaus Berlin. Der Schwerpunkt der Ausschusssitzung der der Naturschutz und die Landschaftspflege in Berlin, Themen sind:

  • Berliner Naturschutzgesetz 
  • Natur- und Landschaftsschutz in Berlin
  • IGA in Marzahn
  • Artenvielfalt in Gefahr

Zu den ersten beiden Punkten erfolgt eine Anhörung. Seitens des Senates wurde zur letzten Plenarsitzung am 21.02.2013 das Berliner Naturschutzgesetz vorgelegt, das durch die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 01.03.2010 erforderlich wurde. Auf der Bundesebene wird das materielle Naturschutzrecht geregelt, seitens der Länder kann gem. Art. 17, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG Naturschutz und Landschaftspflege abweichend geregelt werden, hiervon ausgenommen sind allgemeine Grundsätze des Arten- und Meeresnaturschutzes. Weiterhin wird der Fortbestand von Regelungen im Landesrecht zur Landschaftsplanung ermöglicht. Diese mittlerweile unübersichtliche Rechtslage in Bundes- und Landesrecht soll mit dem neuen Berliner Naturschutzgesetz geregelt werden. Im Rahmen der Anhörung soll ermittelt werden, ob der Natur- und Landschaftsschutz durch das Berliner Naturschutzgesetz gestärkt wird oder aus anderen Erwägungen geschwächt wird. Seitens der Fraktion Die Linke wurde hierzu ein Besprechungspunkt beantragt, der die Praxis der Beteiligung von Verbänden im Natur- und Landschaftsschutz und Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Naturschutzbehörden zum Inhalt hat.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird die Planung zur IGA Berlin 2017 in Marzahn auf Antrag der Fraktion Die Linke zur Sprache kommen. Hierbei geht es um

  • Wettbewerbsvorgaben vom Senat bzw. Bezirk
  • Zusammensetzung der Wettbewerbsjury
  • Einbeziehung der lokalen und fachlichen Akteuere
  • Beteiligungsgremien und öffentliche Veranstaltungen zur IGA 2017
  • Zugänglichkeit und Eintrittspreisgestaltung der Ausstellung

Die IGA-Gelände soll 2017 das Wuhletal mit dem Kienberg umfassen und eine Verbindung zur Marzahner Hochhaussilhouette herstellen. Hierbei handelt es sich bisher um relativ frei zugängliches Gelände, eine Übersicht über das zukünftige Gelände bietet eine Grafik.  Zum Abschluss möchte die Fraktion B90/Die Grünen vom Senat wissen, was dieser gegen den dramatischen Rückgang der Vogelbestände in Berlin zu tun gedenkt.

Das Inhalts- und Wortprotokoll vom 30.01.2013 liegt vor, hierbei ging es um die Gestaltungsmöglichkeiten eines landeseigenes Energieunternehmen zur Umsetzung der Energiewende. Die nächste Sitzung findet am 20.03.2013 statt.

 

 

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