Am Mittwoch, den 06.03.2013 um 9 Uhr beginnt die 21. Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien im Raum 311 im Abgeordnetenhaus Berlin. Der Schwerpunkt der Ausschusssitzung ist die Medienpolitik der öffentlich-rechtlichen Medien. Hierbei werden verschiedene Punkte im Laufe der Ausschusssitzung zur Sprache gebracht:

  • Zukunft und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle
  • Finanzierung und Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
  • Gebührengerechtigkeit am Beispiel des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hinsichtlich Haushaltsabgabe 2013
  • Ausweitung des barrierefreien Angebots
  • Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates

Gegenstand der Beratung ist der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Ausweitung des barrierefreien Angebots auch beim Rundfunk Berlin Brandenburg, in dem gefordert wird, im Zusammenhang mit der Einführung des Rundfunkbeitrages die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Aufgrund der vorgesehenen Drittellösung werden diese erstmalig an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes beteiligt. Auch wenn diese Tatsache weiterhin vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich abgelehnt wird, ist es Zeit, die barrierefreie Gestaltung in Angriff zu nehmen. Daher wird gefordert, Nutzungsbarrieren für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen entsprechend der rundfunkstaatlichen Vorgaben abzubauen, beispielsweise um eine breite Untertitelung des Angebotes im Leitmedium Fernsehen und in der Mediathek des rbb sowie die Ausweitung des Angebotes an Audiodeskription. Es wird in der Begründung des Antrages darauf verwiesen, dass andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hier bereits viel weiter als der rbb sind und ein Großteil ihres Angebotes bereits barrierefrei gestaltet haben. Seitens des rbb liegen hierzu keine Zahlen oder Ankündigungen zur beabsichtigten Umsetzung vor, es fehlen Zielvorgaben für 2013/2014.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in einer Initiative zur Verbesserung der Barrierefreiheit darüber hinaus für den Einsatz von Gebärdendolmetschern im Angebot der Rundfunkanstalten sowie  öffentlich geförderten Filmen und Theaterstücken sowie barrierefreier Gestaltung des Online-Angebotes aus.

Von unserer Fraktion wurde der Besprechungspunkt Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates beantragt. Die angemessene Vertretung der Interessen aller relevanter gesellschaftlicher Gruppen möchten wir sicherstellen, hier fehlen uns z.B. Vertretungen für Menschen mit Behinderungen und Vertretungen für Lesben und Schwule. Dagegen sehen wir die deutliche Überrepräsentanz der Vertreter der Religionsgemeinschaften als kritisch an und plädieren für eine gemeinsame Vertretung der Religionsgemeinschaften durch einen Sitz im Rundfunkrat. In diesem Punkt folgen wir einem Beschluss der Piratenpartei Deutschland Berlin aus dem Jahr 2012 zur Medienpolitik.

Das Inhaltsprotokoll der 19. Sitzung vom 30.01.2013 liegt vor sowie das Wortprotokoll zur Anhörung Stand und Perspektiven des Filmstandortes Berlin. Die nächste Ausschusssitzung wird am 20.03.2013 statt.

 

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.