ie Plenarsitzung am 07.03.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet bis zum frühen Abend, Alex-TV etwas länger. Die Tagesordnung der 28. Plenarsitzung umfasst bisher 27 Punkte. Das Einbringen von dringlichen Anträgen ist noch möglich.

Für die Aktuelle Stunde liegen verschiedene Anträge der Fraktionen vor. Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Gemeinsam das Denkmal East-Side-Gallery retten“ wird wahrscheinlich angenommen werden. Wir haben einen themenverwandten Antrag „East-Side-Gallery retten! – Zeugnis Berliner Zeitgeschichte erhalten“ gestellt, die Fraktion Die Linke ebenfalls zum Thema “ Auseinandersetzungen um die East-Side-Gallerey und der Wowereit-Senat schweigt“. Die urplötzlich in der letzten Woche beginnenden Bauarbeiten am denkmalgeschützten Wahrzeichen Berlins war von heftigen Protesten der Berliner begleitet worden. Hierzu hatte Oliver Höfinghoff als baupolitischer Sprecher in der letzten Woche  Stellung genommen und darauf verwiesen, dass neben der baulichen Frage der Nutzung des Spreeufers es vor allem erschreckt, dass zeitgeschichtlich wertvolle und unersetzbare Bauwerke Luxus weichen müssen. Die Verdrängung der Geschichte Berlins teilt sich die Große Koalition mit den Befürwortern des Projektes „Mediaspree“. Unser Antrag wird von Alexander Morlang begründet, zum Thema selbst wird Christopher Lauer sprechen.

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU hatten den Antrag auf das Thema „Überdurchschnittlich gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin“ beantragt und werden höchstwahrscheinlich mit der Präsentation ihrer „Erfolgsgeschichte“ noch warten müssen, obwohl das auch eine spannende Debatte wäre, wenn Senat und Koalition im Zusammenhang mit dieser Ansicht zum tatsächlichen Einkommen  angesprochen werden und zu den vielen Lücken, die die Statistik ohnehin bietet.

Für den TOP Mündliche Anfragen haben wir vier Fragen eingereicht, aufgrund der Zeitbegrenzung dieses Tagesordnungspunktes werden davon 2 bis 3 Fragen im Plenum beantwortet, für die im Plenum nicht direkt beantworteten Fragen erfolgt die schriftliche Beantwortung. In unserer Übersicht über alle mündlichen Anfragen dieser Plenarsitzung ist die jeweilige Reihenfolge ablesbar.

  • Simon Weiß fragt den Senat, wie dieser den Umstand bewertet, dass bei den ab 01. April 2013 gültigen neuen GEMA-Tarifen Gebühren von 13 Cent pro Kopie anfallen sollen, selbst wenn beispielsweise ein DJ Dateien auf eine mobile externe Festplatte überträgt oder von einer Sicherungskopie wieder herstellt und welche Auswirkungen der Senat dadurch wird für Clubkultur in Berlin sieht. 
  • Martin Delius fragt den Senat, wie der Regierende Bürgermeister am 07.01.2013 den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg über seine Pläne informiert hat, den Aufsichtsratsvorsitz auf ihn übertragen zu wollen und zu welchem Zeitpunkt die Geschäfte der Aufsichtsratsleitung übergeben wurden. Weiterhin wird der Senat gefragt, welche Arbeitsschwerpunkte in diese Zeit im Aufsichtsrat fallen und ob diese zur Zufriedenheit des Regierenden Bürgermeisters durch seinen Nachfolger den Ministerpräsidenten Platzeck abgearbeitet wurden.
  • Philipp Magalski fragt den Senat, welche Maßnahmen dieser ergreift, um die Gesundheitsrisiken durch die andauernde Überschreitung des EU-Grenzwertes über die Stickstoffdioxidbelastung der Luft in Berlin, abzuwenden. Wie will der Senat die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes bis 2015 erreichen, nach dem seitens der EU-Kommission eine Fristverlängerung hierzu abgelehnt wurde.
  • Wolfram Prieß fragt den Senat, ob dieser Erkenntnisse zum Verbleib der Betonröhren (Betonrolle als Mauerabschluss) habe, die an der East-Side-Gallery demontiert wurden und welche Schritte der Senat unternimmt, um die Originale zu sichern und die Integrität des Denkmals East-Side-Gallery zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Priorität der Piratenfraktion – Open Data heißt offene und freie Daten

Im Tagesordnungspunkt Prioritäten hat jede Fraktion die Möglichkeit ein Thema zu einem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu rufen, zu dem Besucher, Presse und das Interesse der über Stream etc. zugeschalteten Gäste noch vorhanden ist. Wir sehen als unsere Priorität an, einen weiteren Punkt mit unserem Antrag Open Data heißt offene und freie Daten aus unserem Wahlprogramm Transparenz – Öffentliche Daten aufzugreifen, den freien Zugang zu öffentlichen Daten zu erleichtern und gleichzeitig die Menge der zur Nachnutzung zur Verfügung stehenden Daten deutlich  zu erhöhen. Im Antrag fordern wir:

  • Datensätze als offene Daten zugänglich zu machen, die für potentielle Nachnutzer interessesant, relevant und tatsächlich nachnutzbar sind
  • ein Bekenntnis und die Verpflichtung zu echten offenen Lizenzen sowie Vermeidung von Datenveröffentlichung ohne dokumentierte Nutzungsbedingungen
  • die Vorgabe und Verpflichtung der Behörden, Daten standardmäßig offen zu lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich-begründeten Ausnahmefällen zuzulassen
  • Verzicht auf verwaltungsrechtliche Nutzungsgewährung zugunsten zivilrechtlicher Standardlizenzen und Verzicht auf rechtliche Kontrolle bis hinunter zur einzelnen Dateneinheit
  • Erkennbare Ausrichtung darauf, die wertvollsten und nützlichsten Daten prioritär zu veröffentlichen
  • Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Anlauf- und Beschwerdestelle, die Weisungen und Rügen zur Veröffentlichung von Daten erteilen kann.

Mit dem Antrag wollen wir das Angebot auf dem Open-Data Portal Berlins erweitern und erreichen, dass staatliche Organe begründen, warum  mit Steuergeldern finanzierte Daten nicht für alle uneingeschränkt zur Nachnutzung bereitstehen, da das öffentliche Interesse an freiem Zugang zu staatlichen Informationen höher wiegt als das Gutdünken einzelner Behörden. Die Öffnung von Verwaltungsdaten ist nur nutzbar, wenn die Nachnutzung uneingeschränkt möglich und aktiv gefördert wird. Entsprechend sollte die Open-Data Plattform in Berlin eine Vorbildfunktion haben und sich mit anderen Portalen in Bezug auf Bedienung, Schnittstellen, Sicherheit, Barrierefreiheit und Offenheit messen lassen.

TOP 12 – Beschlussempfehlung zu unserem Antrag Vierteljahresbericht zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

In unserem Antrag, den wir in der 26. Plenarsitzung am 31.01.2013 eingebracht haben, fordern wir im Interesse der BürgerInnen Berlins und der  parlamentarische Kontrolle über die Kostenentwicklung beim Flughafen BER  eine umfassende regelmäßige Berichterstattung. Die bisherigen dem Parlament vorgelegten Zusammenstellungen lassen kaum Rückschlüsse auf die Kostenentwicklung zu. Gefordert wird den aktuellen Stand der Ausgaben auf auf die Bereiche Baumehrkosten, verschiebungsbedingte Mehrkosten und Schallschutz aufzuschlüsseln, die aktuellen Stand der Rücklagen sowie die in Anspruch genommenen Bürgschaften bekannt zu geben. Weiterhin ist der Stand sämtlicher strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verfahren gegenüber allen an Planung und Ausführung der Errichtung des Flughafens BER Beteiligten bekannt zu geben und die über den Stand der Verhandlungen zum Flughafen zwischen Bundesrepublik Deutschland und EU-Kommission zu berichten. Die Berichte sollen vierteljährlich erfolgen. Damit kommen wir eine Forderung unseres Wahlprogramms Transparenz nach, die finanzielle Transparenz durch regelmäßige Berichte zu gewährleisten, um Erfolge und Defizite rechtzeitig zu erkennen und somit eingreifen zu können.

Der Antrag wurde am 20.02.2013 im Hauptausschuss als Top 12 behandelt und von Heiko Herberg vorgestellt. Bei der Beratung des Antrages war kein Vertreter der in der Sache federführenden Senatszkanzlei Anwesen, dieser Umstand wird im Protokoll gerügt. Allerdings war die Diskussion über den Antrag nach dessen Vorstellung sehr kurz. Der Hauptausschuss hat mit den Stimmen der SPD und CDU den Antrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion B90/Die Grünen und unserer Fraktion abgelehnt ohne dass die Koalition es für notwendig erachtet hat, die Ablehnung fachlich ausreichend zu begründen. Auf diesen Umstand möchte Heiko Herberg u.a. in seinem Redebeitrag zu dieser Beschlussempfehlung hinweisen.

Top 23 – Implementierung von ombudschaftlichen Ansätzen in der Kinder- und Jugendhilfe

Im unserem Antrag fordern wir den Senat auf, in Absprache mit den anderen Bundesländern noch in diesem Jahr über den Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, dass die Verankerung von Ombudstellen, Beratungs- und Schlichtungsstellen der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII mit dem Zweck der Rechtssicherheit für bestehende und noch zu gründende Organisationen ermöglicht. In Vorbereitung wird vom Senat die Prüfung von Änderungsvorschlägen des SGB VIII und ihre Auswirkungen auf die Landesgesetzgebung verlangt, ua.: 

  • den Anspruch an kostenfreier und frei zugänglicher Beratung und Vermittlung für Eltern, Kinder, Jugendliche und junge Volljährige sowie sonstige Leistungsberechtigte des SGB VIII
  • die Anbindung der Beratungs- und Schlichtungsstellen an das Jugendamt
  • den Erlass einer Rechtsverordnung oder einer Ausführungsvorschrift mit einer Aufgabenbeschreibung für Ombudstellen und
  • die Führung einer Ombudsstelle durch ein qualifiziertes Team

Berlin benötigt dringend eine Anlaufstelle für Eltern, die Fragen zu Jugendämtern haben bzw. Sachverhalte  zur Arbeit der Jugendämter klären möchten. Die Zahl der Inobhutnahmen steigt und Beschwerden bei der Jugendamtsverwaltung wiederholen sich, ohne dass der Bedarf abgefangen werden kann. Ehrenamtliche Beratung kann den Betroffenen keine Rechtssicherheit und Unterstützung in ihrer Angelegenheit geben, daher treten wir dafür ein, dass für Beratungsstellen dieser Art ein anderer Stellenwert geschaffen wird.

 

 

 

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