Am Mittwoch, den 13.03.2013 um 14 Uhr findet die 24. Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr im Raum 311 statt. Im Verlaufe der Sitzung erfolgt eine Anhörung zum Thema Barrierefreiheit in den Bussen der BVG weitere Themen sind der Erhalt des VBB-Begleitservice und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO).

Bereits am 03.09.2012 wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales eine Anhörung zu den Anträgen Keine Rolle rückwärts – Barrierefreiheit beim Neukauf von Bussen der BVG sichern  (Die Linke) und Busse sollen weiterhin barrierefrei sein (B90/Die Grünen) durchgeführt. Hier wurden von der BVG Herr Martin Koller und Herr Horst Schauerte sowie der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Berlin-Brandenburg, Herr Dr. Jürgen Schneider und Herr Berndt Maier vom Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg als Mitglied des Landesbehindertenbeirates befragt. Im Rahmen der Anhörung wurde von der BVG die Funktionsweise des Bedarfskneeling erläutert und auf das Ende der Pilotphase Januar 2013 hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass die BVG ab dem Sommer 2014 voraussichtlich 140 18-m-Gelenkbusse erhalten wird. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen führte aus, dass immer wieder die Forderung nach Abschaffung des automatischen Absenkens seitens der BVG erhoben wird. Von ihm wurde die Position vertreten, dass automatisches Kneeling mit Rampen an der Vorder- und Mitteltür akzeptiert werden und es wäre nicht zutreffend, wenn behauptet wird, dass das Kneeling kein Vorteil für Rollstuhlfahrer hat, da der Neigungswinkel der Rampe relativ gering ist, wird die Zustiegssituation durch das Kneeling verbessert.  Zum Ablauf der Pilotphase am 31.01.2013 stellte der Fachabgeordnete der Piratenfraktion für Soziales an den Senat eine Mündliche Anfrage wonach die Auswertung der Pilotphase bis Ende Februar 2013 andauert und dann erst von der BVG eine Entscheidung für oder gegen die automatische Absenkung getroffen wird. Das Modellprojekt wird selbst von der BVG ausgewertet ist aber bereit, jederzeit die erforderlichen Daten einem von Dritten beauftragten Gutachter zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend wird von uns die gefordert, dass alle Busse automatisch kneelen, bis eine unabhängige Stelle die Evaluation des Modellprojekts vorgenommen hat.

Seitens der BVG wurde mitgeteilt, dass der Bericht zur Evaluierung des Modellversuchs noch nicht fertig gestellt wurde, an der Anhörung nehmen neben dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Dr. Jürgen Schneider von der BVG wiederum Herr Martin Koller und als Vertreter des Berliner Fahrgastverbandes IGEB  e.V. Herr Jens Wiesecke teil. Der Antrag der Fraktion die Linken fordert vom Senat, darauf hinzuwirken, dass die BVG bei der Anschaffung neuer Busse nur solche kauft, die über automatisches Kneeling verfügen und dass das automatische Absenken der BVG-Busse zum bequemen und barrierefreien Einstieg gewährleistet wird. Zu diesem Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesundheit ein Änderungsantrag eingereicht, der Ausschuss hat den Antrag am 03.09.2012  in folgender neuen Fassung angenommen:

  • Die BVG testet im Rahmen einer Pilotphase bis Ende Januar 2013 die Auswirkungen des Ab- senkens von Bussen auf Anforderung durch Knopfdruck. Die Auswertung und Bewertung der Pilotphase ist von einer unabhängigen Stelle vorzunehmen und öffentlich zu machen.
  • Der Senat wird aufgefordert, die Ergebnisse politisch zu bewerten und dem Abgeordneten- haus darüber zu berichten.
  • Der Senat soll ferner darauf hinwirken, dass die BVG bis zur Auswertung des laufenden Mo- dellprojekts keine Busse anschafft, die die Entscheidung für ein automatisches Absenken an jeder Haltestelle oder ein Absenken nach Anforderung vorweg nehmen. Im Rahmen der Pi- lotphase ist das BVG-Personal anzuweisen, auf jeden Knopfdruck zu reagieren und den Bus abzusenken. 

Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen. der das Beibehalten der Automatischen Absenkung der BVG-Busse an Haltestellen gefordert hatte, wurde im Ausschuss Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Die Tangentiale Verbindung Ost, besser unter TVO bekannt, ist das Thema des nächsten Schwerpunkts der Ausschusssitzung. Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wird die Frage gestellt, welche Gründe zur Entscheidung führten, die Ostvariante der TVO, mit Anbindung in Biesdorf Süd, als einzige Variante weiter zu verfolgen. Wie dieses Vorhaben finanziert wird und in welchem Zeitplan es realisiert wird, ist ebenfalls Bestandteil der Fragestellung. Weiterhin wird voraussichtlich der Antrag Belastung auf Nord-Südstraßen im Osten Berlins verringern beraten, der auf der Sitzung vom 13.02.2013 vertagt wurde. Im Antrag wird eine schnelle Entlastung der gespannten Verkehrssituation im Osten Berlins gefordert, hierzu soll ein Gutachten erstellt werden, inwieweit durch Pförtnerampeln , adaptive Tempolimits sich in diesem Bereich Staus und die Lärm- und Umweltbelastung verringern lassen. Die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm zum Verkehrsmanagement IQ-Mobility sollen herangezogen werden. Mit dem Antrag soll die Zeit überbrückt werden, bis die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gebaut werden kann.

In diesem Punkt wird auch der Antrag  der Fraktion B90/Die Grünen  Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden behandelt, in dem der Senat aufgefordert wird, die Trasse der „Nahverkehrstangente“ auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel der Maßnahme ist es, eine in den Fahrplan der S-Bahn eingetasteten Schienenpersonenahverkehr auf der Strecke Oranienburg – Karower Kreuz – Springpfuhl – Grünauer Kreuz – BER zu ermöglichen. Mit der Umsetzung soll eine Verbesserung des ÖPNV in den Berliner Ost-Bezirken in der Nord-Süd-Verbindung erreicht werden. Um die Umsetzung der Maßnahme zeitnah zu ermöglichen, wird die Anmeldung im Bundeswegeplan 2015 gefordert. Die Anmeldefrist endet zum 31.03.2013, daher ist der Antrag in dieser Ausschusssitzung zu behandeln, so dass er in zweiter Lesung noch vor Fristende im Plenum behandelt werden kann.

Die Auseinandersetzung zum den VBB-Begleitservice ist  den Berlinern noch im Gedächtnis. Hierzu liegt der Antrag der Fraktion die Linke Erhalt des VBB-Begleitservice vor.  Die Maßnahme war ab 27.06.2012 ersatzlos gestrichen worden und stand in den Monaten davor nur von 7 bis 18 Uhr zur Verfügung. Wir hatten im Juni gefordert, dass der VBB-Begleitservice umgehend wieder eingesetzt wird und sieben Tage die Woche von 7 bis 22 Uhr zur Verfügung steht. Seitens der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hatte am 07.09.2012 mitgeteilt, dass der VBB Begleitservice wieder angeboten wird. Alexander Spies als sozialpolitischer Sprecher unserer Fraktion wies am 12.09.2012 darauf hin, dass die hierzu zur Verfügung stehenden BürgerArbeit-Plätze zum 31.12.2014 auslaufen und sich die Frage wieder erneut stellt, ob die Gewährleistung des VBB-Begleitservice wiederum durch eine Pause unterbrochen wird. Unsere Fraktion spricht sich dafür aus, die Mittel für den VBB-Begleitservice auf eine Festfinanzierung umzustellen und die Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu akquirieren. Der Ausschuss Gesundheit und Soziales entschied am 03.12.2012, den Antrag für erledigt zu erklären, es wurde mit 12 Trägern ein Modell entwickelt, dass im Juli 2013 startet, die Zuwendungssumme wird auf diese 12 Träger verteilt und führt insgesamt zur Stärkung der Einrichtungen, die wiederum entsprechend ihrer Zusage die Leistungen aufrechterhalten werden.

Die Fraktion Die Linke möchte mit ihrem Antrag Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige beim Parken in Berlin erreichen und sie von Parkgebühren befreien. Es wird auf den hohen persönlichen Aufwand verwiesen, bei dem die ehrenamtlich tätigen ihre Privatfahrzeuge zum Transport der Sportler als auch der Sportgeräte etc. nutzen. Im Ausschuss Sport ist der Antrag bereits behandelt worden, hier wurde eingewandt, dass nicht alle Bezirke Gebühren erheben und mit der Erfüllung des Antrages ein unverhältnismäßig hoher Kontrollaufwand verbunden sei. Weiterhin verfügten viele der Schulen und Sportanlagen, an denen die Ehrenamtlichen tätig sind, über Parkplätze, die unentgeltlich genutzt werden können. Der Antrag wurde im Sportausschuss abgelehnt. 

Das Wortprotokoll der 23. Sitzung zur Anhörung Asbestgefahr in Wohngebäuden sowie das Inhaltsprotokoll vom 27.02.2013 liegt vor, der Ausschuss tagt wieder am 10. April 2013.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.