Allein im Januar 2013 hat die Berliner Ausländerbehörde 41 Menschen abgeschoben. Das ergab eine Anfrage der Piratenfraktion an Innensenator Henkel. Neben dem Kosovo oder Serbien waren selbst Staaten wie der Iran oder Syrien Ziel der Abschiebungen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Berlin schiebt völlig ohne Not bei eisigen Temperaturen Menschen ab, nur damit der Senat Härte demonstrieren kann.

Besonders schockierend ist, dass 14 Menschen nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben wurden. Wir müssen davon ausgehen, dass viele der Menschen aufgrund der widrigen Umstände vor Ort einer besonderen Härtefallregelung bedurft hätten. Dies wurde uns jedoch auf parlamentarischem Wege verwehrt. Unser gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eingebrachter Antrag zum Winterabschiebestopp wurde von der Koalition mit hanebüchenen Argumenten abgelehnt. Berlin sollte dabei dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen folgen und während des Winters nicht abschieben. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um wenigstens für den nächsten Winter einen Abschiebestopp durchzusetzen und so zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik zu gelangen.“

Mündliche Anfrage:

Abschiebungen im Winter?

http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/6280?download=

 

Antrag der Oppositionsfraktionen

„Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftiger Personen“

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0757.pdf

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