In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien wurde über den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen „Berlin nimmt keine Einschränkung der Pressefreiheit durch das Leistungsschutzrecht hin“ abgestimmt. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag (22.3.13) Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht einzulegen. Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt und wird morgen in zweiter Lesung im Plenum beraten.

Hierzu sagt Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Koalitionsfraktionen sind nicht bereit, die Initiative zu ergreifen um das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Die Begründung des Senats, andere Bundesländer würden hinsichtlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses auch nicht tätig, ist völlig fadenscheinig. Gerade hier sollte der Senat ein Zeichen setzen und andere Landesregierungen animieren, gemeinsam Einspruch gegen ein völlig unzulängliches Gesetz einzulegen. Die SPD hat auf Bundesebene lautstark und sehr deutlich gegen das Leistungsschutzerecht opponiert. Durch das Verhalten des Senats wird dies jetzt völlig unglaubwürdig. Wenn der Bundesrat am Freitag nicht aktiv wird, wird ein Gesetz verabschiedet, das Rechtsunsicherheit schafft und einen Ausdruck kaum verschleierter Lobbyarbeit darstellt. Der Berliner Senat trägt dafür dann die Mitverantwortung.“

Link zum Antrag „Berlin nimmt keine Einschränkung der Pressefreiheit durch das Leistungsschutzrecht hin“:

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0720.pdf

2 Kommentare

  1. 1

    […] einer Pressemitteilung vom 20. März 2013 kommentiere ich die Entscheidung […]

  2. 2

    […] Antrag wurde leider letztendlich abgelehnt, kein Einspruch beim Bundesrat eingelegt. In einer Pressemitteilung vom 20. März 2013 kommentiere ich die Entscheidung […]

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