Die Plenarsitzung am 21.03.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 29. Plenarsitzung umfasst bisher 34 Punkten, hiervon werden einige auf die nächste Plenarsitzung vertagt werden. Das Einbringen von dringlichen Anträgen ist möglich.

Die Plenarsitzung beginnt mit Gedenkworten zur verstorbenen Abgeordneten Marion Selig , hierauf folgen die Begründungen zu den Anträgen zur Aktuellen Stunde. Unsere Fraktion hat beantragt, den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03.2013 zum Anlass zu nehmen, um über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin in der Aktuellen Stunde zu debattieren. Eine konsequente Aufklärung, Prävention  und Verfolgung statt Lippenbekenntnissen und Wahlkampfgeplänkel wird von Oliver Höfinghoff in der Begründung gefordert. In der Aktuellen Stunde selbst wird unser intergrationspolitischer Sprecher die Situation in Berlin aus Sicht der Betroffenen beleuchten.

Auch für diese Plenarsitzung hat die Koalition aus SPD und CDU wiederum für die Aktuelle Stunde beantragt, ihre Politik als Erfolgsgeschichte für Berlin darzustellen mit dem Thema „Hohe Dynamik, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, erfolgreicher Mittelstand: Berlin ist ein guter Standort für Wirtschaft und gute Arbeit“. Man möchte meinen, dass dies ein Zitat aus einer Werbebroschüre ist und die Koalition die Realität in unserer Stadt inkl. der selbstverschuldeten Probleme nicht wahrnehmen möchte. Die Fraktion der B90/DieGrünen zeigt sich da pragmatischer und möchte über den Öffentlichen Dienst in Berlin und seine Perspektiven sprechen. Die Fraktion Die Linke hat das Thema kontrovers diskutierte Liegenschaften aufgenommen und hegt wegen den Verdacht, dass die Koalition zerstritten ist, da die SPD Berlin wohl die Abschaffung des Liegenschaftsfonds seit neuestem favorisiert.

Der Begründung der Aktuellen Stunde folgt die Gelegenheit für die Abgeordneten, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen in Berlin zu stellen im Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen. Unsere Fraktion hat vier mündliche Anfragen eingereicht, die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Martin Delius fragt aus aktuellem Anlass ob der Senat wirklich einen herausragenden Schulleiter vor die Tür setzen will und bezieht sich hierbei auf die Poelchau Oberschule. – Was spricht für die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft dagegen, einen Schulleiter auf eigenen Wunsch kostenfrei weiter zu beschäftigen, wenn sogar eine Überlastungsanzeige des stellvertretenden Schulleiters vorliegt? Auf welchem Stand sind die Verhandlungen des Senats bezüglich der Weiterbeschäftigung von Herrn Barney als Schulleiter derzeit?
  • Oliver Höfinghoff fragt, wie der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in die von der SPD Berlin lancierten Pläne, den Liegenschaftsfonds abzuschaffen, involviert war. – Trifft es zu, dass das aus den Reihen der Berliner SPD und ihrer Abgeordnetenhausfraktion stammende und Mitte März in den Medien behandelte Konzept zur Abschaffung des Liegenschaftsfonds mit Stadtentwicklungssenator Müller abgesprochen war und wie war Senator Müller in die Erstellung dieses Konzepts eingebunden? Wann wird der Senat ein eigenes Konzept zur Neustrukturierung des Liegenschaftsfonds vorlegen und was werden die Hauptneuerungen in diesem Konzept sein?
  • Philipp Magalski stellt eine Mündliche Anfrage zu Polizeieinsätzen bei der Fahrscheinkontrolle der BVG – Bei wie vielen Einsätzen hat die Berliner Polizei im Jahre 2012 die Berliner Verkehrsbetriebe bei Fahrkartenkontrollen unterstützt und wie viele Beamte werden üblicherweise für einen solchen Einsatz abgestellt? ‚Wie begründet der Senat den Einsatz bei einer Fahrkartenkontrolle auf dem U-Bahnhof Eberswalder Straße am 19. März 2013, bei dem an beiden Ausgängen jeweils fünf Polizeibeamte zur Sicherung aufgestellt waren und entspricht dieses der üblichen Praxis?
  • Fabio Reinhardt fragt wegen der Beibehaltung der Abschiebung in den Wintermonaten durch den Senat nach, wie viele Menschen im Februar 2013 in welche Länder abgeschoben wurden und welche Staatsangehörigkeit diese jeweils hatten.

Priorität der Piratenfraktion – Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst

Die Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst ist bisher nur verwaltungsinterne Dienstvorschriften und nicht gesetzlich geregelt.  In der Praxis zeigt sich, dass die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht Mängel aufweist und immer wieder unterlaufen wird. Im November 2012 hatte Fabio Reinhardt im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung Tausendundeine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Land Berlin vorgestellt. Zuvor war im Rahmen von Kleinen Anfragen nach Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht  nach der Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefragt worden. Im Antrag werden zur Umsetzung und Beachtung der Kennzeichnungspflicht verschiedene Maßnahmen gefordert:

  • generelle Verpflichtung bei Amtshandlungen deutlich sichtbares Namensschild oder Dienstnummer zu tragen
  • Wahlfreiheit für die Polizeivollzugsbeamten, welche Kennzeichnung sie wählen
  • unabhängig von der Jahreszeit Befestigungsmöglichkeit an gesamter Oberbekleidung
  • Zivilbeamte müssen, soweit sie sich als Polizeivollzugsbeamte zu erkennen geben, ebenfalls sofort der Kennzeichnungspflicht deutlich sichtbar umsetzen
  • bei konkreter Gefährdung von Dienstkräften im Einzelfall eine Ausnahmeregelung zu treffen
  • generelle Verpflichtung der Polizeivollzugsbeamten sich auf Verlangen auszuweisen.

Hiermit möchte unsere Fraktion einen Teil des Wahlprogramms Bürgerrechte der Piratenpartei Deutschland Berlin  – die Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte umsetzen. Zu unserer Priorität wird Oliver Höfinghoff sprechen.

Dringliche Beschlussempfehlung – Antrag Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage hin (B90/Die Grünen – Die Linke – Piratenfraktion)

Am 20.03.2013 wurde der Antrag im Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien beraten. Im Antrag wurde von den Oppositionsfraktionen gefordert, dass der Senat im Bundesrat am 22.03.2013 Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossene Leistungsrecht einlegt. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der im Ausschuss vertretenden Fachabgeordneten der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen wollen somit nicht das Leistungsschutzrecht ändern, obwohl die SPD sich auf Bundesebene gegen diese Änderung des Leistungsschutzrechts opponiert hat. Ziel der Gesetzesänderung ist es, für Presseverlage ein eigenes Leistungsschutzrecht zu schaffen. Nach unserer Einschätzung ist dieses neue Leistungsschutzrecht unnötig und zum Schutz journalistischer Leistungen ungeeignet, da lediglich die verlegerische Leistung bei der Verwertung journalistischer Werke abgedeckt wird. Zum einen ist die Sperrung von Inhalten, soweit die Presseverlage dies wirklich wollen, technisch durch andere Maßnahmen möglich und der Geltungsbereich unklar. Wenn die Dringlichkeit bestätigt wird, erfolgt hierzu keine Beratung

Änderungsantrag zum Entwurf des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes der Oppositionsfraktionen

Der Senat hat im November 2012 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am 04.05.2011 die maßgeblichen Bestimmungen des StGB über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Bund und Ländern wurde aufgegeben, bis zum 31.05.2013 ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Vor allem drang das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sich deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe zu unterscheiden hat. Für die Beratung im Ausschuss Recht am 06.03.2013 wurde von den Oppositionsfraktionen bereits Änderungsanträge vorgelegt, die die Vorlage zur Beschlussfassung hinsichtlich der Intention des Bundesverfassungsgerichtes umgestalten. In der Beratung wurden neben eigenen Vorschlägen der Koalition einige Vorschläge der Opposition in die Beschlussempfehlung aufgenommen, so dass zur 2. Lesung des Antrages einneuer Änderungsantrag von der Opposition vorgelegt wird, der die nicht übernommenen Änderungen umfasst. Zum Thema wird bei Beratung und Bestätigung der Dringlichkeit Simon Weiß sprechen.

Berlin setzt sich ein für mehr Transparenz im Bundesrat

In unserem Antrag setzen wir in Anlehnung an unser Wahlprogramm Transparenz, die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung von gewählten Volksvertretern zu gewährleisten, dass auch im Bundesrat mehr Offenheit gezeigt wird. Neben der Veröffentlichung der Protokolle der Ausschuss- und Europakammersitzungen – soweit möglich – fordern wir vor allem detaillierte Informationen zum Abstimmungsverhalten der Bundesländer in Ausschuss- und Plenarsitzungen des Bundesrates. Hierzu soll der Senat darüber hinaus für sich selbst prüfen, wie er die Kommunikation über das eigene Abstimmungsverhalten im Bundesrat verbessern kann und die Arbeit des Senats innerhalb des Bundesrates transparenter gestalten kann. Als Mindestanforderung gilt dabei, dass die Einsicht in die genannten Unterlagen für die Abgeordneten der Landesparlamente ohne Hürden möglich ist, ebenso wie der Einblick in die Protokolle der Sitzungen des Ständigen Beirates. Der Antrag wird nicht im Plenum beraten und direkt in den Ausschuss EuroBundMedien überwiesen.

BER – Neustart aber richtig

Ziel des Antrages ist es einerseits die Informationspolitik zum BER zu verbessern und andererseits einen Neuanfang in der Berliner Flughafenpolitik zu machen, um konstruktive Lösungen zu finden. Angesichts des offensichtlichen weiteren Finanzbedarfs des Projektes Flughafen Berlin Brandenburg soll das gesamte Projekt planerisch als auch finanziell neu bewertet werden. Um die Arbeitsfähigkeit und Kontrollfähigkeit des Aufsichtsrates der FBB GmbH zu verbessern, sollen dies Gremium fachlich besser aufgestellt werden und externe Fachleute bestellt werden. Der Kapazitätsbedarf des Flughafens ist aus dieser Sicht auf ein realistisches Maß zu stellen und somit ebenfalls neu zu berechnen. Weiterhin fordern wir zur Entlastung der Anwohner des Flughafens TXL das die Flugkapazitäten im Sommerfahrplan aufgeteilt werden, die durch die noch nicht realisierte Eröffnung des Flughafens BER nicht nur immer noch belastet werden, sondern stärker als bisher, da der Flughafen TXL einige Kapazitäten übernommen hat, die eigentlich bereits vom BER abgefertigt werden sollten. Letztendlich erneuern wir unsere Forderung nach einer regelmäßigen Berichterstattung gegenüber dem Abgeordnetenhaus und fordern hier in einem sechswöchigen Abstand Berichte zum Projektfortschritt und dem jeweiligen Realisierungsgrad vorzulegen.

Weiterhin werden in der Plenarsitzung beraten:

Die nächste Plenarsitzung findet aufgrund der Plenarferien am 18.04.2013 statt. Das Protokoll der letzten Plenarsitzung vom 07.03.2013 liegt vor.

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