Jobsuchende in Berlin haben keine Möglichkeit ihre Sachbearbeiter/innen direkt telefonisch zu erreichen. Auskünfte werden lediglich über eine zentrale „Servicenummer“ erteilt.  Daran soll sich nach Willen des Senats auch nichts ändern.

Hierzu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Während Erwerbslose unter der Androhung von drastischen Konsequenzen permanent erreichbar sein müssen, kann von einer telefonischen Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiter/innen keine Rede sein. Wer Auskünfte braucht oder dringende Anliegen hat, muss sich in Berlin mit endloser Warteschleifenmusik begnügen und landet in einem zentralen ‚Servicecenter‘. Ab hier bleibt oft nur noch die vergebliche Hoffnung, dass der gewünschte Gesprächspartner irgendwann zurückruft. Die neuamtsdeutsche Bezeichnung ‚Kunden‘ für die Leistungsberechtigten dient zur Verschleierung der bürgerfernen Behördenpraxis eines Obrigkeitsstaates. Jedes Unternehmen mit ähnlicher Servicefreundlichkeit hätte in kürzester Zeit keinen einzigen Kunden mehr. Wenn dann Sanktionen verhängt werden, weil der ‚Kunde‘ sich nicht rechtzeitig gemeldet hat, ist diese Bedrohung seiner Existenz eine grobe Pflichtverletzung durch das Jobcenters. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einer klagenden Rechtsanwaltskanzlei Recht gegeben und das dortige Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste verpflichtet. Die telefonische Erreichbarkeit sei ‚Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses‘, so die Richter. Den Berliner Senat kümmert das wenig. Offensichtlich wird hier noch abgewartet, ob entsprechende Klagen auch in Berlin zum Erfolg geführt werden, bevor endlich gehandelt wird.“

Piratenfraktionen auf Landes- und Bezirksebene haben Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Arbeitsverwaltungen in Berlin auf Herausgabe ihrer Telefonlisten gestellt.

Links:

Kleine Anfrage „Bald bürgerfreundliche Telefoniepraxis in den Berliner Jobcentern?“ des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN). Drucksache 17/11534: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/6278?download=

 

Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (AZ: 5 K 981/11) vom 10. Januar 2013: http://www.harald-thome.de/media/files/Material-IFG-Telefonlisten-JC-VG-Leipzig-v.-10.1.2013.pdf

 

 

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