Die Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat eine Evaluationsstudie über die Organisation und Steuerung der Berliner Jobcenter angefertigt. Die Piratenfraktion drängte seit Herbst 2012 auf die Veröffentlichung der Ergebnisse. Jetzt endlich ließ Arbeitssentorin Dilek Kolat die Studie wenigstens den Mitgliedern des für Arbeit zuständigen Ausschusses zukommen.

Dazu sagt Alexander Spies, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Bericht ist ein Dokument des Scheiterns. Detailliert listet die Studie gravierende und massive Mängel bei der Unterstützung von Erwerbslosen in Berlin auf. Insbesondere bei den sozialintegrativen Leistungen des Landes Berlin wie Schuldner-, Sucht- sowie psychosoziale Beratung, aber auch bei der Übernahme von Miet- und Energieschulden. Es fehlt an einer gesamtstädtischen Steuerung. Die Senatsverwaltungen nehmen ihre Aufsicht gegenüber den Bezirken nicht wahr. Die verschiedenen Behörden (Jobcenter, Bezirksämter, soziale Träger) kommunizieren untereinander offensichtlich schlecht bis überhaupt nicht. Zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gibt es ‚keine Kultur der Zusammenarbeit‘. Auf Landesebene gibt es weder eine Zielformulierung noch eine Bedarfsplanung für sozialintegrative Leistungen. Daten werden nicht erhoben,  Controlling und Monitoring sind nicht vorhanden. Die Finanzströme der kommunalen Hartz-IV-Leistungen sind völlig intransparent. Die Evaluationsstudie muss nun öffentlich gemacht werden, damit sich die Berlinerinnen  und Berliner selbst ein Bild über die desaströse Lage an den Berliner Jobcentern machen können.  Die Piraten werden  aus der Evaluationsstudie weitere Schlüsse ziehen und Verbesserungvorschläge ausarbeiten.  Hartz IV ist von Haus aus ein unsoziales System, dass die PIRATEN ablehnen. Wenn es, wie in Berlin offensichtlich der Fall, auch noch ungenügend umgesetzt wird, sind die Folgen katastrophal.“

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