Innen- und Rechtspolitik

Ethnische Diskriminierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden!

Gemeinsam mit den Fraktionen B90 / Die Grünen und Die Linke haben wir am 13.06.2013 einen Antrag eingereicht, in dem wir den Senat auffordern, die Merkmale Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht mehr aufzuführen und sich führe eine entsprechende bundesweite Regelung einzusetzen. Durch die Verwendung der Merkmale wird eine Verbindung zwischen Kriminalität und Migrationshintergrund hergestellt, der zur Stigmatisierung eines großen Teils der Berliner Bevölkerung beträgt sowie zur pauschalen Kriminalisierung. Hinter diesem Merkmal werden aber Berliner aufgeführt, die nicht in Deutschland geboren wurden, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben wie auch Berliner, von denen zumindest ein Elternteil keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: In Arbeit

Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

Am 18.04.2013 wurde die Gesetzesvorlage des Senates Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 09.11.2012 mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen, das Gesetz ist am 28.04.2013 – rechtzeitig vor dem Kundgebungen zum 01.Mai – in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes ist die Beobachtung der Versammlung mittels Videowagen der Polizei und die Übertragung der so gewonnenen Bildern in Echtzeit im Kamera-Monitor-Prinzip.Dabei soll vom Grundsatz abgewichen werden, dass Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei nur anzufertigen sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Dementsprechend werden bei Annahme des Gesetzentwurfes Teilnehmer der Versammlung anlasslos erfasst und überwacht.

In gemeinsamen Antrag fordern wir die Aufhebung des Gesetzes vom Senat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung lt. Urteil vom 05.07.2010  dieses Verhalten der Berliner Polizei als einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dargestellt, auch für den Fall, dass keine Speicherung der Bilder erfolgt. Die Übersichtsaufnahmen beinhalten nicht nur das bloße  Beobachten, sondern bieten die Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung. Dies wiederum überschreitet auch nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichtes die Schwelle in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ist wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen Mitglied des Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit und hat am 28.05.2013 beschlossen, gemeinsam mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke eine Organklage beim Verfassungsgerichtshof in Berlin einzureichen. Mit dem Antrag wird der Koalition die die Gelegenheit gegeben, sich diesem Ansinnen anzuschließen, auch weil sich auf dem letzten Landesparteitag der SPD die Mitglieder gegen diese Form der Überwachung per Beschluss ausgesprochen haben, der in der Begründung des Antrages zitiert wird.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen

Im Zuge der Berichterstattung über die umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste fordern wir mit unserem Antrag vom Senat, sich für eine Sicherstellung der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen und zwischen öffentlichen Stellen des Landes Berlin einzusetzen. Als Maßnahme hierfür fordern wir, jedem, der mit öffentlichen Stellen des Landes Berlins auf elektronischem Weg kommuniziert, die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen des Landes anzubieten.

Mehr Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: In Arbeit

Berliner Sicherungsverwahrungsgesetz

Nach dem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am 04.05.2011 die maßgeblichen Bestimmungen des StGB über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, wurde Bund und Ländern aufgegeben, bis zum 31.05.2013 ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Vor allem drang das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sich deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe zu unterscheiden hat.

Der Senat hat im November 2012 einen Gesetzesentwurf eingebracht, zu dem am 13.02.2013 eine Anhörung im Ausschuss Rechts- und Verfassungsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung erfolgt ist. Hierzu wurden von den Fraktionen benannt:

  • Frau Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn – FU Berlin – Strafjuristin  (SPD)
  • Herr RA Dr. Olaf Heischel (Piraten)
  • Herrn Ministerialdirigent Koldehoff (Die Linke)
  • Herrn Prof. Dr. Kröber – Charité (CDU)
  • Herr Witt (B90/Die Grünen)

Die Einladung zur Anhörung von Herrn Witt hatte im Vorfeld der Anhörung zu Protest der Koalition geführt, die sie in einer Pressemitteilung  zum Ausdruck brachte. Die Koalition hat aufgrund der eigenen Betroffenheit Herrn Witt nicht als Experte angesehen und nannte seine Person ein Sicherheitsrisiko. Zu Beginn der Anhörung wurde über die Zulassung von Herrn Witt abgestimmt, im Ergebnis der Abstimmung wurde der Anzuhörende nicht zugelassen,die Fraktionen der SPD und CDU stimmten gegen die Zulassung.  Nach der Anhörung wurde seitens der Opposition Änderungsanträge erarbeitet, die den Aspekt, dass sich die Unterbringung im Rahmen der Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden müsse, aufnahmen. Beide Änderungsanträge  wurden in der folgenden Ausschusssitzung am 13.03.2013 zur abschließenden Beratung gemeinsam von B90/Die Grüne, Die Linke und der Piratenfraktion eingebracht. Die aus den umfangreichen Änderungsanträgen ergebenen Änderungen und Ergänzungen in der Gesetzesvorlage sind in einer Zusammenstellung ersichtlich. Seitens der Koalitionsfraktionen wurde ebenfalls als Tischvorlage ein Änderungsantrag eingereicht, der sich in der Beschlussempfehlung zur Gesetzesvorlage Berliner Sicherungsverwahrunggesetz niederschlug. In der Beschlussempfehlung wurden die von der Opposition geforderten Änderungen

  • in § 3, Abs. 6 – Ergänzung der Beachtung der Bedürfnisse der Untergebrachten um sexuelle Identität, eine Behinderung
  • in § 6, Abs. 1 – Ergänzung der Hinzuziehung eines Sprachmittlers, Gebärdendolmetschers sowie Aushändigung des Berliner Sicherungsverwahtungsgesetzes
  • in § 13, abs. 2 die Ergänzung des Wortes „insbesondere“
  • in § 22, Abs. 3 Übernahme der Formulierung „Geeigneten Untergebrachten ist die Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Ausbildung zu ermöglichen“
  • In §24, Abs. 2 Übernahme der Änderung: Das Entgelt kann der Einrichtung zur Gutschrift für die Untergebrachten oder auf Wunsch der Untergebrachten auf ein externes Konto überwiesen werden.
  • In §38, Abs. 1 die Übernahme der Ergänzung durch Abs. 7 als Satz 2  „Die Untergebrachten dürfen Nahrungs- und Genussmittel in Form von Paketen oder anderen handelsüblichen Transportbehältnissen empfangen. Die Einrichtung kann einzelne Gegenstände vom Empfang ausnehmen, wenn die Sicherheit der Einrichtung oder die Erreichung des Vollzugsziels gefährdet werden.“
  • in § 67, Abs. 1 Streichung der Formulierung „diese mit Rücksicht auf die Dauer des Freiheitsentzugs nicht ungerechtfertigt sind und“
  • in § 78, Abs. 1 Übernahme bei Änderung der Formulierung „Die Untergebrachten sind für das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung mitverantwortlich“
  • in § 105 Übernahme der Änderung „ist es zu ermöglichen“ statt „soll ermöglicht werden“

Die von der Opposition geforderte Streichung des Abschnitts 15 Disziplinarverfahren – bestehend aus § 94 Disziplinarmaßnahmen und § 95 Verfahren – wurde nicht übernommen, gerade hieraus wird deutlich, wie sehr der Einfluss des Strafvollzugs das Gesetz zur Sicherungsverwahrung beeinflusst hat. Da die Opposition u.a. auch hier eine Nichterfüllung der Vorgaben des Verfassungsgerichts sah, wurde zur Plenarsitzung am 21.03.2013 ein Änderungsantrag mit den verbleibenden Änderungen und Ergänzungen zum Sicherungsverfahren zur Beschlussempfehlung eingereicht. Der Änderungsantrag wurde im Plenum am 21.03.2013 abgelehnt.

Weitere Informationen

Status: Abgelehnt 

Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Berlin

Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin wird unter Bürgerrechte  eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Vollzugsdienst gefordert. Anlassbezogen soll eine individuelle Kennzeichnung getragen werden, die eine spätere Identifizierung der Polizeibeamten ermöglicht, um deren Handlungen prüfen zu können bzw. sie als Zeugen benennen zu können. Die nicht ausreichende Regelung der bestehenden Kennzeichnungspflicht in Berlin führt zu zahlreichen Ausnahmen:

  • Kennzeichnung erfolgt nur auf der Einsatzjacke, nicht auf der Oberbekleidung darunter
  • nicht jede Oberbekleidung der Vollzugskräfte verfügt über eine Befestigungsmöglichkeit zur Kennzeichnung
  • Verzicht auf Kennzeichnung wird damit begründet, dass sich Einsatzkräfte nicht im Einsatz befinden, auch wenn sie direkt an Absperrgittern stehen
  • Zivilpolizisten kennzeichnen sich nicht, wenn sie sich als Vollzugsbeamte der Polizei zu erkennen geben und in dieser Funktion amtliche Handlungen ausführen.

Mit dem Antrag Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Berlin soll eine gesetzliche Regelung erreicht werden, die nicht durch den Dienstherrn der Berliner Polizei jederzeit zurückgenommen werden kann und gut sichtbare sowie auf allen Teilen der Oberbekleidung zu befestigende Kennzeichnung durch Namen oder Kennziffer.

Dokumentation / Parlamentsverlauf

Status: Abgelehnt

 zurück zu Anträge der Piratenfraktion 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.