Heute morgen um 5:00 Uhr rückten die Bagger an. 250 Polizisten sicherten den Abriss von weiteren vier Teilelementen der Berliner Mauer – trotz laufender Verhandlungen zwischen Investor, Senat und Bezirk.

„Der Investor Maik Uwe Hinkel sucht bei seinem Bauprojekt an der East Side Gallery anscheinend aktiv den Konflikt. Ungeachtet der laufenden Gespräche mit Bezirk und Senat läßt er einfach Fakten schaffen.
Seine frühere Aussage, er würde den Mauerabriss nicht benötigen, wird dadurch ad absurdum geführt. Heute morgen hat er dafür gesorgt, dass sein Grundstück eine größere Zufahrt bekommt. Die Nacht und Nebel Aktion läßt Schlimmeres befürchten, auch wenn Hinkel jetzt im Nachhinein behauptet, die Entfernung der Mauerstücke sei nur vorrübergehend. Im Vorfeld der Abrissarbeiten hätte so eine Erklärung glaubwürdiger geklungen.

Die Piratenfraktion fordert ein für alle frei zugängliches Spreeufer und die Wiederherstellung der East Side Gallery. Das muss jetzt verbindlich zwischen Investor, Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg festgeschrieben werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Senat müssen endlich aufhören, den schwarzen Peter hin und her zu schieben und die Verantwortung für ihr bisheriges und andauerndes Versagen übernehmen.“

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