Heute wurde der aktuelle Datenschutzbericht 2012 veröffentlicht. Darin nimmt der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix unter anderem auch auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Funkzellenabfrage Bezug.
Dazu sagt Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Datenschutzbeauftragte zieht noch einmal Resümee über die Anwendung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage in Berlin (S. 23ff). Wir teilen die Einschätzung, dass sich diese in bedenklicher Weise zu einem Standardinstrument entwickelt hat und fordern ihre Streichung aus der Strafprozessordnung. Solange dies nicht erfolgt, sind auf Landesebene stärkere Pflichten zur Verhältnismäßigkeitsprüfung festzuschreiben. Unser Antrag, der unter anderem dies zum Inhalt hatte, wurde leider abgelehnt. Ob nun die abgeschwächte Version, die die Koalitionsfraktionen in ihren Antrag übernommen haben, dazu beitragen wird, dass bei der Staatsanwaltschaft ein größeres Problembewusstsein bezüglich der bisherigen Praxis entsteht, bleibt zu sehen. Wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren.“

Ebenso wie die PIRATEN äußert auch Dix erhebliche Kritik an der Umsetzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. Dazu Simon Weiß:

„Der Bericht stellt wieder einmal fest, dass auch nach einem Jahrzehnt die Bestimmungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Praxis nur äußerst unzureichend umgesetzt sind. So führen etwa die meisten öffentlichen Stellen keine öffentlich zugänglichen Aktenpläne, obwohl sie dazu verpflichtet wären (S. 201ff) – Diesen Missstand haben wir bereits letztes Jahr in einem Antrag aufgegriffen.

Um den berechtigten Informationsansprüchen der Allgemeinheit wirklich zu genügen, braucht Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, dass öffentliche Stellen zur selbständigen Veröffentlichung von Informationen verpflichtet.“

Links:

Datenschutzbericht
http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/942/2012-JB-Datenschutz.pdf?1363963098

Antrag „Allgemeine Dienstanweisung durch den Justizsenator an die Staatsanwaltschaft Berlin“
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0158.pdf

Antrag „Informationsfreiheitsgesetz endlich umsetzen – Aktenpläne öffnen“
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0742.pdf

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