Staatstro

Die Piratenfraktion hat Einsicht in die Vertragsunterlagen zum Ankauf von Software zur sogenannten Quellentelekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner) durch das Land Berlin beantragt.

Hierzu Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die heimliche Ausforschung von Privatrechnern durch staatliche Spionagesoftware ist für uns ein nicht hinnehmbarer Eingriff in diePrivatsphäre. Für den Einsatz solcher Software zur sogenannten „Quellen-TKÜ“ hat das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben gesetzt. Die von uns beantragte Anhörung im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat noch einmal deutlich gemacht, dass diese Vorgaben technisch nicht umsetzbar sind – zudem fehlt zur Zeit jede rechtliche Grundlage.

Dies hat das Land Berlin nicht daran gehindert, 2011 Software für genau einen solchen Einsatz zu beschaffen. Unsere Nachfragen nach den technischen Eigenschaften dieser Software und wie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt werden sollen wurden seitdem vom Senat immer wieder abgeblockt. Daher haben wir nun beantragt, im Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses Einsicht in die Vertragsunterlagen zu nehmen.“

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