Der Berliner Senat hat einen „Qualitätsdialog“ mit Migrantenorganisationen über die Neuausrichtung des Förderprogramms für Integrationsprojekte veranstaltet. Nun liegt ein Abschlussbericht mit Empfehlungen vor. Im Frühjahr soll ein Senatsbeschluss folgen, anschließend wird das Förderprogramm neu ausgeschrieben.

Zu den Ergebnissen sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat möchte mit dem ‚Qualitätsdialog‘ ein partizipatives Verfahren vorgaukeln. Alle Kritikpunkte und Vorschläge der Migrantenorganisationen zur Neuausrichtung des Förderprogramms wurden jedoch ignoriert. Mit der Neuausrichtung des Förderprogramms wird der Konkurrenzdruck unter den Migrantenorganisationen erheblich zunehmen. Es ist zu befürchten, dass viele der bislang geförderten, kleinen Träger dabei unterliegen werden, weil sie nicht über entsprechendes Know-How und die finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, um den künftigen bürokratischen Anforderungen zu entsprechen.

Der Zeitraum, in dem die Migrantenorganisationen sich neu aufstellen sollen, ist viel zu kurz. Vor allem weil die neue Servicestelle, die Projekte beim zukünftigen umfangreichen Interessenbekundungs- und Antragsverfahren beraten und unterstützen soll, erst noch eingerichtet werden muss. Der Senat muss mit transparenten Förderkriterien und überschaubaren Anforderungen sicherstellen, dass auch kleine Träger die Chance haben, weiterhin Fördermittel des Landes zu erhalten. Die von allen Seiten gewünschte Professionalisierung der Trägerlandschaft muss durch Beratung und Unterstützung und nicht durch einen ruinösen Wettbewerbsdruck hergestellt werden.“

Link

Abschlussbericht zum Qualitätsdialog:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-integration-migration/themen/integrationsprojekte/abschlussbericht_qualitaetsdialog_2013_03_26_bf.pdf

 

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