Am kommenden Montag (08.04.13) werden im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses zwei Anträge der Piratenfraktion zur Wohnsituation von Flüchtlingen behandelt. Die Piratenfraktion will erreichen, dass Flüchtlingen in Berlin mehr Privatwohnraum abseits der Sammelunterkünfte zur Verfügung gestellt wird. Zudem hat die Piratenfraktion in einer Kleinen Anfrage herausgefunden, dass Privatwohnungen für das Land deutlich kostengünstiger sind, als die Unterbringung in Sammelunterkünften.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat versäumt seit Jahren für ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge zu sorgen. Seit 2010 ist die Zahl der Bewohner von Not- und Sammelunterkünften von 1.500 auf 5.300 Menschen gestiegen. Das entspricht einen Anstieg von 15 auf 45 Prozent aller Asylsuchenden und Geduldeten. Der Senat versagt dabei, Flüchtlinge bei der Anmietung von  Wohnungen zu unterstützen. Wir fordern die Erfüllung und Nachverhandlung des Kooperationsvertrags ‚Wohnungen für Flüchtlinge‘ zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Diese kommen derzeit noch nicht einmal ansatzweise ihrer Verpflichtung nach, jährlich 275 Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Zudem wollen wir, dass diese Übereinkunft auch auf die Wohnungsbestände weiterer Gesellschaften wie der landeseigenen Berlinovo ausgeweitet wird. Dies wäre ein erster Schritt, um durch langfristigere Planung die teils katastrophale Wohnsituation für Flüchtlinge in Berlin zu verbessern.“

Links

Antrag Piratenfraktion „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen“

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0647.pdf

 

Antrag Piratenfraktion „Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag `Wohnungen für Flüchtlinge´ erfüllen und nachverhandeln!“

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0648.pdf

 

Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den Kosten der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11369.pdf

 

 

Ein Kommentar

  1. 1

    […] PM (05.04.13): „Wohnungen für Flüchtlinge“ https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/04/05/pm-piraten-im-abgeordnetenhaus-berlin-wohnungen-fur-fluchtlinge-fabio-reinhardt/ […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.