Am Montag, den 08.04.2013 beginnt um 12 Uhr der Ausschuss Gesundheit und Soziales mit seiner 22. Sitzung im Raum 311 im Abgeordnetenhaus Berlin. Schwerpunkt der Sitzung ist neben einer Anhörung zur psychotherapeutischen Versorgung in Berlin die von unserer Fraktion gestellten Anträge, um die Versorgung der Flüchtlinge in Berlin mit Wohnungen zu verbessern.

In unserem Antrag Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen für Berlinovo/BIH bereitstellen fordern wir den Senat auf, die im Jahr 2011 abgebrochenen Gespräche mit der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (ehemals BIH) über Wohnraum für Flüchtlinge wieder aufzunehmen und somit Wohnungsbestände, die u.a. von der ARWOBAU GmbH verwaltet werden, Flüchtlingen als Unterkunft dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Das Land Berlin hat für die  100%ige Landestochter Berlinovo langfristige Miet- und Revitalisierungsgarantien abgegeben. Ebenso ist das Land Berlin beim ursprünglichen Verkäufer, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, wie u.a. der ARWOBAU GmbH eingebunden, die bei Ende der Mietpreisgarantie die Mietobjekte zu einem fest vereinbarten Kaufpreis zurückkaufen können. Daher sehen wir es als gegeben an, dass das Land Berlin im Gegenzug mit der Berlinovo Vereinbarungen trifft, um einerseits aus wirtschaftlichen Aspekten den Leerstand so gering wie möglich zu halten und andererseits aus sozialpolitischen Gründen Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen.

Im Antrag Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachbehandeln fordern wir den Nachweis  von den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die den Kooperationsvertrag mit dem Land Berlin abgeschlossen haben, dass die vereinbarte Quote von jährlich 275 Wohnungen erfüllt wurde bzw. diese vertragliche Vereinbarung zu erfüllen. Weiterhin möchten wir die Kooperation zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der LAGeSo dahingehend verstärken, dass die LaGeSo bei zweimaliger Ablehnung die Interessen berechtigter Mieterinnen und Mieter bei dringendem Wohnungsbedarf durchsetzen kann. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Verhandlung zu treten und die Quote der jährlich vorgesehenen Wohnungen zu erhöhen sowie in den Verträgen Sanktionen bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch landeseigene Wohnungsunternehmen festzuschreiben. Außerdem soll das Vorschlagsrecht der LaGeSo für Mieter weiter auszubauen. Beide Anträge basieren u.a. auf dem Forderung aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin Asyl, die Lebenssituation für die Flüchtlinge zu verbessern und zu einer Verbesserung der Situation der Unterbringung der Flüchtlinge beizutragen.

Beide Anträge wurden in erster Lesung in der Plenarsitzung vom 13.12.2013 behandelt (siehe hierzu Seite 2215 bis 2223 des Protokolls). In der Begründung verwies Fabio Reinhardt auf den Umstand, dass der Senat scheinbar kein Interesse an der Verbesserung der Situation hat und eher die Kostenfrage statt die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen gem. dem Grundrecht auf Asyl im Sinne hatte. Obwohl langfristig gesehen, die Versorgung mit Wohnraum kostengünstiger ist, als Sammel- und Notunterkünfte zu betreiben. Der Senat eröffnet eine Notunterkunft nach der nächsten, ohne für langfristige Lösungen zu sorgen. Die Vorschläge der Anträge bieten Handlungsmöglichkeiten für die Senatsverwaltung tatsächlich etwas an der Lebenssituation der Flüchtlinge zu ändern, von den 12.000 Flüchtlingen in  Berlin leben immer noch 5.000 in Sammelunterkünften. Der mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen abgeschlossene Vertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ werde nicht umgesetzt, statt der vertraglichen 275 Wohnungen wurden nur 100 Wohnungen angeboten und davon wiederum lediglich 65 vermietet. Daher fordern wir vom Senat, dass er sich für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen einsetzt und diese angemessen an der Situation der Flüchtlinge in Berlin ausbaut. Es lohnt sich die Debatte nachzulesen, um zu erkennen, wo die Koalition wirklich in dieser Frage steht, jenseits der fast täglichen Lippenbekenntnisse.

Der Bearbeitung der Anträge schließt sich nach derzeitiger Tagesordnung eine Anhörung auf Antrag der Fraktionen SPD und CDU zur Situation der psychotherapeutischen Versorgung in Berlin an, hierzu wurde Herr Michael Kränz, der Präsident der Psychotherapeutenkammer eingeladen.

Die Wohlfahrtspflege ist das Thema des Top 5 der Ausschusssitzung, hier hatte der Ausschuss Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung vom 27.02.2012 Fragen zum Rahmenfördervertrag gestellt, die die Senatsverwaltung am 14.03.2012 beantwortet hat. Weiterhin soll dem Hauptausschuss eine Empfehlung zum Schreiben der Senatsverwaltung vom 28.01.2013 zur Aufhebung des Sperrvermerkes über 250.000 Euro im Einzelplan 11 abgeben. Hier war vom Hauptausschuss gefordert worden, vor Ausschreibung von Gutachten- und Beratungsdienstleistungen zu begründen, warum die zu leistende Arbeit nicht von Dienststellen des Landes Berlin erledigt werden kann. Im vorliegenden Fall sind die Mittel für die „Erstmalige Prüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit von Einrichtungen nach § 75 FF SGB XII durch Dritte veranschlagt. Die Senatsverwaltung verweist auf die Umsetzung der vom Land Berlin eingebrachten Bundesratsinitiative und erforderliche, operative Prüfungen der Einrichtungen vor Ort sowie das Vorhandensein von leistungsbezogenem Wissen und betriebswirtschaftlichen Spezialwissen hin. Um hierzu einen Rahmenvertrag abschließen zu können, die die Aufhebung des Sperrvermerkes nach Ansicht des Senators für Gesundheit und Soziales erforderlich. Hierzu erfolgte in der letzten Ausschusssitzung am 11.03.2013 eine Anhörung, zu der mittlerweile das Wortprotokoll vorliegt.

Das Inhaltsprotokoll der 21. Sitzung vom 11.03.2013 liegt ebenfalls vor, hier wurde u.a. über die Barrierefreiheit in Wahllokalen beraten. Die nächste Ausschusssitzung findet am 06.05.2013 statt.

 

 

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