Am 10.04.2013 um 14 Uhr beginnt die 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Raum 311 im Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die Schwerpunkte der Ausschusssitzung sind neben Anträgen zum Sozialen Wohnungsbau eine Anhörung über die Lage der Berliner Wohnungswirtschaft.

Zunächst steht der Soziale Wohnungsbau auf der Tagesordnung, eigentlich sollte dieses Thema bereits am 09.01.2013 behandelt werden, wurde dann aber aus Zeitgründen vertagt. Zur Beratung steht der Antrag der Fraktion B90/DieGrünen Sozialer Wohnungsbau braucht andere Lösungen – Moratorium für jährliche Mietsteigerung  und der Antrag der Fraktion Die Linke Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus. Beide Anträge fordern den Senat auf, ein tragfähiges Konzept für den Soziales Wohnungsbau in Berlin vorzulegen, das

  • schnelle individuelle Härtefallregelungen für die Betroffenen
  • ein neues Fördersystem für eine soziale Wohnraumförderung
  • gezielte Käufe im Bestand durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften
  •  eine soziale, kohärente Subjekt- und Objektförderung

beinhaltet. Die Anträge unterscheiden sich in den Forderungen zum Handeln bis zur Vorlage dieses Konzeptes. Während die Fraktion B90/DieGrüne die Aussetzung der jährlichen Reduzierung der Aufwendungszuschläge und die Bereitstellung der hierfür benötigten Finanzmittel für 2013 fordert, sieht der Antrag der Linken die Umsetzung von Sofortmaßnahmen vor:

  • befristet bis zum 31.12.2013 – einen individuellen Mietausgleich für Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus mit niedrigem Haushaltseinkommen einzuführen.
  • bei Nachweis eines geringen Einkommens soll dementsprechend die Differenz zwischen WAV-Richtwert und verlangter Miete ausgleichen werden.
  • bei Nachweis eines Einkommen höchstens bis zur Berliner WBS-Grenze nachweisen, soll die Differenz zwischen Mietspiegelmittelwert und verlangter Miete erstattet werden.
  • Der Mietausgleich für Mieterinnen und Mieter in Objekten des sozialen Wohnungsbaus, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, soll künftig in gleicher Weise gewährt.

Seitens der Piratenfraktion wurden diese beiden Anträge in die innerparteiliche Plattform zur Willensbildung der Piratenpartei Deutschland Berlin eingestellt, ergänzt wurde beide Anträge durch eine Alternative, die den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen dahingehend ergänzt, dass der besondere Handlungsbedarf der Großsiedlungen berücksichtigt wird. Es wird vom Senat zusätzlich gefordert, die Aufwendungshilfen für Großsiedlungen vom Typ I und Typ II zu erhöhen, dass eine Grundmiete von 4,00 €/qm nicht überschritten wird. Diese Alternative wurde mit großer Mehrheit in der Plattform der Piratenpartei Deutschland Berlin angenommen.  Die Mietentwicklung in den Großsiedlungen ist bereits weit fortgeschritten, so geben die Mieter dort bis zu 70 % ihres Haushaltseinkommens für Miete und Mietnebenkosten aus. Aufgrund des Sanierungsstaus und der schlechten Energieverbrauchswerte sind hier auch die Nebenkosten überdurchschnittlich. Die Gewährleistung einer Nettomiete von 4,00 €/qm würde die Landeskasse bezgl. der Ausgaben bei Transferempfängern nach SGBII und XII entlasten.

Ergänzend zur Beratung beider Anträge erfolgt auf Antrag der Oppositionsfraktionen ein Austausch zu den Ergebnissen der Konferenz vom 13.11.2012 zum Sozialen Wohnungsbau „Nichts läuft hier richtig“.  Aufzeichnungen der Konferenz, der Eröffnungsrede als auch der Arbeitsgruppen bietet Das mietenpolitische Dossier auf seiner Homepage an . Im Ergebnis wurde in den Arbeitsgruppen aufgezeigt, dass politische Instrumente für Lösungen und Perspektiven gegen steigende Mieten vorhanden sind, es aber am politischen Willen fehlt, diese durchzusetzen. In der Kritik steht das vom Senat angekündigte Mietenkonzept, dass immer noch nicht vorliegt. Auch die Ankündigung den Neubau von Wohnungen aus Rückflüssen der Aufwandsentschädigungen finanzieren zu wollen, stößt bei den Organisatoren der damaligen Konferenz auf wenig Gegenliebe. So kritisiert die Initiative Kotti&Co diese Pläne und befürchtet ein Ausspielen der gegenseitigen Interessen Neubau und Mieter der Bestandswohnungen. Wie der Senat mittel- und langfristig mit der Problematik des Sozialen Wohnungsbaus umgehen will, ist noch vollständig offen.

Im Ausschuss steht weiterhin der Antrag der Fraktion Die Linke Erwerb von barrierefreien Sozialwohnungen in der Palisadenstraße durch ein städtisches Wohnungsunternehmen zur Beratung an. Hier wird der Senat aufgefordert,den Erwerb der Wohnungen nach Wegfall der Anschlussförderung durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Weiterhin wird eine unverzügliche Überprüfung der Kostenmiete des Objektes durch die IBB gefordert und ggf. eine Absenkung der Kostenmiete. Bei Anwendung der Mietausgleichsvorschriften 2011 sollen nicht nur besondere Härtefälle berücksichtigt werden, sondern auch besonders durch Mieterhöhungen nach Wegfall der Anschlussförderung Betroffene, so dass diese nicht gezwungen sind, umzuziehen. Die Fraktion Die Linke  in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Dezember 2012 eine mündliche Anfrage zum Objekt gestellt, da befürchtet wird, dass zumindest ein Teil der Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden sollt.

Die zuvor erwähnten Themen werden seitens der Fraktionen auch bei der geplanten Anhörung zur Lage der Berliner Wohnungswirtschaft zur Sprache kommen.

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