Am Mittwoch, den 10.04.2013, um 11.30 Uhr findet die 16. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz im Raum 304 im Abgeordnetenhaus Berlin statt. Schwerpunkte der Ausschusssitzung sind neben dem Lagebericht Aktionsorientierter Rechtsextremismus der Schlussbericht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Aufarbeitung der Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug in den Berliner Behörden.

Im März 2013 wurde von der Abt. Verfassungsschutz der Senatsverwaltung ein Lagebild Aktionsorientierter Rechtsextremismus : „Netzwerk Freie Kräfte“ dominiert Berliner Rechtsextremismus herausgegeben. Lt. dem Bericht dominiert das aktionsorientierte Netzwerk die gesamte rechtsextremistische Szene in Berlin und verfügt über gefestigte personelle und strukturelle Verbindungen zur Berliner NPD. Schwerpunkte des Netzwerkes befinden sich in Lichtenberg neben Treptow-Köpenick und Neukölln. Weniger politische Aktivitäten als aggressive Aktionen gegen politische Gegner steht im Mittelpunkt der Aktivitäten. Es wird davon ausgegangen, dass zukünftig mehr noch als heute auf anonyme und aggressive Aktionen gesetzt wird. Insgesamt wird in der Lageanalyse keineswegs ein beruhigendes Bild gezeichnet, so wird auch im Schlusssatz vor einer bevorstehenden Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene gewarnt, in der Kleingruppen auf extremere Aktionsformen zurückgreifen, als diese heute festzustellen sind. Auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen wird die Lageanalyse im Ausschuss zur Sprache kommen.

Seitens der Senatsverwaltung wurde per 12.03.2013 der Schlussbericht zum Beschluss des Abgeordnetenhauses Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten  vom 13.12.2012 vorgelegt. Gem. dem vorgenannten Beschluss wurde u.a. vom Senat gefordert,  rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen, die den rechtmäßigen Umgang mit Daten und Informationen und die unverzügliche Unterrichtung des jeweils zuständigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses bei besonderen Vorkommnissen gewährleisten. Hierzu wird vom Senat berichtet,

  • das das Verfahren zur Übernahme von Archivgut zwischen Landesarchiv und Verfassungsschutzbehörde neu geregelt wurde, somit 
  • tritt eine wesentliche Verkürzung der Anbietungs- und Abgabefristen ein
  • halbjährlich wird dem Landesarchiv mitgeteilt, ob Altakten ausgesondert wurden
  • sofern eine Aussonderung erfolgt, wird zeitnah eine Bewertung des Landesarchivs erfolgen
  • zu archivierende und zu vernichtende Unterlagen werden zukünftig physisch strikt getrennt und optisch unterscheidbar aufbewahrt
  • die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurden entsprechend geschult und haben dies bestätigt.

Es wurden weiterhin personelle Konsequenzen durchgesetzt, die den an der versehentlichen Aktenvernichtung beteiligten Referatsleiter und die Gruppenleiterin betreffen. Für Rechtsextremismus gibt es jetzt einen eigenen Fachbereich, der weiterhin eine Verstärkung von fünf Mitarbeitern erhält. Mit der Beratung des Schlussberichts  möchte die Fraktion B90/Die Grünen nochmals die sich aus der Aktenvernichtung ergebenen Konsequenzen, gerade hinsichtlich der Erkenntnisse zu den Gruppierungen „Landser“ und „Blood&Honour“ thematisieren.

Das Inhaltsprotokoll der letzten Ausschusssitzung vom 13.03.2013, hier ging es u.a. um die Rolle der Autonomen Nationalisten im Bundestagswahlkampf 2013 liegt vor, die nächste Ausschusssitzung findet am 08.05.2013 statt.

 

 

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