Am Mittwoch, den 10.04.2013 beginnt um 14 Uhr die 10. Sitzung des Unterausschusses Bezirke im Raum 376 im Abgeordnetenhaus Berlin. Zu Beginn wird der am 27.02.2013 vertagte Besprechungspunkt Basiskorrektur im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen aufgerufen, der Ausschuss hatte um Aktualisierung des per 15.01.2013 vorgelegten Konzeptes zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Berlin gebeten. Das aktualisierte Konzept wurde mit Datum vom 12.03.2013 eingereicht, diese Fassung beinhaltet die vom Rat der Bürgermeister am 06.12.2012 geltend gemachten Ergänzungen und beruht auf aktualisiertem statistischen Zahlenmaterial. Insgesamt steht neben der Kenntnisnahme des Konzeptes die Frage an, in wie weit die zusätzlichen Kosten durch die Unterbringung der Flüchtlinge in den Berliner Bezirken durch eine Basiskorrektur ausgeglichen werden können.

Das Konzept sieht eine Erweiterung der Kapazität zur Aufnahme Leistungsberechtigter nach AsylbLG sowie deutschen und ausländischen Wohnungslosen vor, insgesamt sollen 11.907 Plätze per 01.01.2014 in den Bezirke zur Verfügung stehen. Bereits bestehende Notunterkünfte wurden nicht berücksichtigt, da diese nicht für einen regelmäßigen Betrieb vorgesehen sind. Diese Kapazitätserweiterungen verursachen bei den Bezirken Mehrkosten, über den Ausgleich dieser, soll beraten werden.

Es folgt die Beratung zum Bericht über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.09.2012. Potentiell sind 212.009 Kinder und Jugendliche anspruchsberechtigt. Die seitens des Senats vorgelegte Aufstellung zur Inanspruchnahme erfasst zum Vergleich nur, hier aber alle Anträge, ohne zwischen Erstantragstellung, wiederholter Antragstellung und Antragserweiterungen zu unterscheiden. Seit Oktober 2012 wird mangels Vergleichbarkeit auch keine derartige Statistik mehr geführt. Ab 2013 wird die Statistik dann auf Grundlage von Empfänger- und Ausgabedaten erstellt. Daraus folgt, dass es keine belegbare Statistik zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets in Berlin gibt und somit weiterhin unklar ist, in wie weit das Bundesgesetz eine Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen beigetragen hat.

Im Ausschuss wird außerdem ein Bericht der Senatsverwaltung Finanzen zur Kosten- und Mengenentwicklung der Hilfen zur Erziehung (HzE) und en Bezirken und en verschiedenen Leistungsbereichen im 2. Halbjahr 2012 beraten sowie ein Bericht, ein welcher Höhe die Bezirke Rücklagen für Lehr- und Lehrmittel im Jahr 2012 gebildet haben. Festzustellen hierzu ist, dass die Bezirke Mitte und Spandau höhere Beiträge die Leitlinien zur Rücklagenbildung des Senats mit höheren Beiträgen (393 T€ / 221 T€) und Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick mit geringfügigen Beiträgen (35 T€ / 45 T€) unterschritten haben, hierzu besteht die Verpflichtung der Bezirke, die nicht verausgabten Beiträge 2014 nachzuholen.

Das Beschlussprotokoll der letzten Sitzung des UA Bezirke vom 13.03.2013 liegt vor, die nächste Sitzung findet am 22.05.2013 statt.

 

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