Unser Antrag  Anonymisierte Bewerbung wurde von den Piraten des Landesverbandes Berlin, die sich im Gendersquad organisieren, erarbeitet. Er hat den für Piraten in Berlin normalen Weg durch die innerparteiliche Plattform für Willensbildung des Landesverbandes, die mit der Software Liquid Feedback betrieben wird, genommen und wurde dort mit hoher Zustimmung angenommen. Im Antrag selbst wird die Erprobung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens im öffentlichen Dienst in einer Senatsverwaltung und einem landeseigenen Betrieb  in Berlin gefordert. Hierzu soll in einer einjährigen Pilotphase unter wissenschaftlicher Begleitung ermittelt werden, inwiefern dieses Instrument geeignet ist und wirksam ist, Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren aufgrund des Geschlechts, Herkunft und Alter zu minimieren und somit jedem Bewerber die gleichen Chancen zu geben, die erste Hürde der Bewerbungsverfahren – der Einladung zum Bewerbungsgespräch – zu nehmen.

In einem einjährigen Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde das Verfahren im Rahmen von über 8500 realen Bewerbungen getestet. Das Fehlen der persönlichen Daten lenkte vor allem den Blick auf die Qualifikation der BewerberInnen, hiervon konnten Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund lt. der Auswertung des Pilotprojektes profitieren. Der Antrag wurde am 27.09.2012 im Plenum (Debatte ab S.1738) von unserem Fachabgeordneten Simon Kowalewski vorgestellt. Es wurde auf den Aspekt hingewiesen, dass Männer und Frauen in den verschiedenen Lohn- und Besoldungsgruppen unterschiedlich stark vertreten sind, die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst immer noch nicht befriedigend ist, aber vor allem wies Simon darauf hin, dass aufgrund der demographischen Entwicklung um das Jahr 2017 die Verwaltung nahezu ausgetauscht wird. Hier bietet sich die Chance bietet, nach 2017 eine gerechtere Situation im Öffentlichen Dienst in Berlin vorzufinden. Im April 2012 fragten die Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld und Stefanie Remlinger (Grüne) beim Senat nach, wie die Berliner Verwaltung mit anonymisierten Bewerbungen umgeht. Aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ergab sich, dass weder allgemeine Standards für anonymisierte Bewerbungen in der Berliner Verwaltung vorliegen, noch bekannt ist, ob Behörden von sich aus, Ausschreibungen in der Form gestalten, dass anonymisierte Bewerbungen erwünscht sind. Mangels einer landesweiten Regelung hierzu bestand seitens des Senats bisher weder Anlass noch Handlungsgrundlage, diese Art von Bewerbungsverfahren durchzuführen. Das zu ändern, ist Gegenstand unseres Antrages.

Seitens der SPD wurde im Plenum das Anliegen des Antrages grundsätzlich geprüft und mitgeteilt, dass die Koalition hier bereits den Senat aufgefordert hat, im Kontext mit Entgeltungsgleichheit das anonymisierte Verfahren probeweise einzubeziehen, es wurde kritisiert, dass ein Verweis auf das Landesgleichstellungsgesetz LGG im Antrag fehlt. Seitens der Fraktion der Grünen wurde angeregt, doch einfach mit den anonymisierten Verfahren zu beginnen und die Ergebnisse des Pilotprojektes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu nutzen. Demzufolge sind standardisierte Bewerbungsformulare als praktikabel und unkompliziert eingeschätzt worden, in denen auf Foto, Namen, Geburtsjahr oder Altersangabe sowie Informationen zur Herkunft verzichtet wird. Ein erster Schritt wäre diesen Standard bei Onlinebewerbungen einzusetzen und die entsprechenden Angaben blind zuschalten. Vollständige Bewerbungsunterlagen könnten dann bei Bewerbungsgespräch vorgelegt werden. Seitens der CDU wurde eingeworfen, dass der Bewerber als Mensch und Persönlichkeit in das „Unternehmen“ passen muss, das dies bereits eine zu vermeidende subjektive Entscheidung ist, ist der CDU wohl nicht bewusst. Aus der Sicht eines Arbeitgebers würde das Verfahren einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern und Arbeitskräfte binden und mann wolle doch den Berliner Haushalt konsolidieren. Die CDU kann sich zwar ein einjähriges Pilotprojekt vorstellen, legt aber sehr hohen Wert auf eine kritische Evaluierung nach Vorlage des Berichts zum Pilotprojekt. Seitens der Linken wurde grundsätzliche Zustimmung signalisiert, zu klären wäre, auf welcher Basis der Beteiligung der Senatsverwaltungen und landeseigener Unternehmen das Pilotprojekt durchzuführen sei.

Der nunmehr vorliegende Änderungsantrag der Koalition sieht einen umfangreichen Fragenkatalog vor, mit dem das Pilotprojekt in der Berliner Verwaltung und den Landesbetrieben zu begleiten ist, der hier nur gekürzt wiedergegeben wird:
  • Inwieweit kann das anoymisierte Bewerbungsverfahren zur Verhinderung der Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen?
  • Ist das anonymisierte Bewerbungsverfahren im Hinblick auf das Landesgleichstellungsgesetz kontraproduktiv oder hilfreich?
  • Inwieweit ist das Verfahren dafür geeignet, einen Beitrag zur interkulturellen Öffnung insbesondere der Behörden zu leisten?
  • Hat das Bewerbungsverfahren für die Besetzung von Ausbildungsplätzen die gleichen Effekte wie bei sonstigen Einstellungen?
  • Zu welche nachweisbaren Effekte führt der Einsatz des Verfahrens bei der Integration von ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.

Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wird im Änderungsantrag der Einsatz des anonymisierten Bewerbungsverfahrens am 2014 bei Einstellungen der Berliner Verwaltung und der Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung gefordert. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, seinen Einfluss dazu zu nutzen, dass das Verfahren auch in anderen Landesunternehmen eingesetzt wird und insgesamt Berliner Unternehmen zu gewinnen, sich daran zu beteiligen.

Unsere Fachabgeordneten haben diese Änderungsanträge mit den Squads des Landesverbandes Berlin  beraten und sich hier Anregungen für Fragestellungen und Anmerkungen mitgenommen. Anhand der vorhandenen Mehrheit ist absehbar, dass der Änderungsantrag der Koalition angenommen werden wird.

Am Donnerstag, den 11.04.2013 wurde unser Antrag im Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Weiterbildung und Frauen nach der nochmaligen Vertagung in der letzten Ausschusssitzung behandelt. Wie erwartet, wurde  der Änderungsantrag der Koalition durch die Mehrheit der Koalition beschlossen. Wir haben im Ausschuss gegen die Änderung unseres Antrags gestimmt. Der Änderungsantrag der Koalition macht leider keine ausreichenden Vorgaben bezüglich der Form des Modellprojekts. Stattdessen lässt er die wissenschaftliche Evaluation vermissen und fokussiert sich im Berichtsauftrag zu sehr auf den Migratinshintergrund als Benachteiligungsgrund bei Bewerbungsverfahren. Dabei vergisst die Koalition z.B. Wohnort, Namen, Aussehen, Behinderung und Geschlecht als weitere potentielle Gründe. Dem geänderten Antrag haben wir letztendlich im Ausschuss zugestimmt, da wir uns freuen, da wir trotz der Verschlimmverbesserung voraussichtlich bald ein Berliner Modellprojekt bekommen wird, dem sicher weitere Schritte folgen werden. Wie gehts nun weiter? Nach der Abstimmung im Hauptausschuss werden wir den Antrag noch in der 2. Lesung im Plenum behandeln.

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