Inhalt

In unserem Antrag möchten wir auf ein gemeinsames Energieversorgungsnetz mit dem Land Brandenburg sowie anderer Bundesländer hinwirken.  Gemeinsam wollen wir Aufbau von Erzeugerkapazitäten und Netzen erreichen und gemeinsam einen Zeitplan zur Umsetzung der Energiewende aufstellen. Weiter ist zu prüfen, in welchem Rahmen ein Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg und anderen Ländern in Frage kommt , um den Aufbau von Erzeugungskapazitäten auf eine breitere Basis zu stellen. Mittels eines unabhängigen Gutachtens sollen Potentiale im Raum Berlin-Brandenburg für die Erzeugung und Verteilung klassifiziert werden. Vom Senat wird eine weitere Prüfung hinsichtlich der sinnvoll Integration der Querschnittsaufgabe Energiewende in die vorhandenen Verwaltungsstrukturen abgefordert, um auch hier die Akteure aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Plenum

Im Plenum am 13.12.2013 (Protokoll ab Seite 2137)  ging unser Fachabgeordnete Pavel Mayer vor allem auf die Möglichkeiten ein, die ein Bündnis zur Energiewende mit dem Land Brandenburg und anderen Bundesländern bietet. Berlin allein wird mit den Herausforderungen der Energiewende nicht zurechtkommen, wenn kein Bündnis eingegangen wird. Im Land Brandenburg stehe Flächen zur Verfügung, die für alle Arten von erneuerbarer Energieerzeugung genutzt werden können. In Berlin gibt es die Verbraucher und die Kapitalkraft, um diese Erzeugungskapazitäten mit aufzubauen und zu nutzen. Vorteile für eine Zusammenarbeit bestehen für beide Länder. Berlin muss endlich aus dem Inseldenken herauskommen, allein kann der Bedarf an Energie innerhalb der Stadtgrenzen nicht gedeckt werden. Für Brandenburg gilt, dass die Anlagen zur Energieerzeugung kostendeckend arbeiten können, wenn beide Länder zusammenarbeiten.

AusschUssberatung Wirtschaft, Technologie und Forschung 15.04.2013

Am 15.04.2013 wurde der Antrag im  Ausschuss Wirtschaft, Forschung und Technologie beraten. Pavel Mayer als Fachabgeordneter der Piratenfraktion begründete den Antrag damit, dass hier eine konkrete, lokale Lösung für beide Ländern vorteilhaft ist, auch wenn es Vorbehalte zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gibt. Seitens der SPD wurden unsere Forderungen für nachvollziehbar gehalten, aber seit der gescheiterten Länderfusion laufen die Entwicklung beider Länder in der Energiepolitik auseinander. Auch wenn Brandenburg beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorbildlich sei, wird weiterhin an der Kohleförderung und den Kohlekraftwerken festgehalten. Eine Zusammenarbeit neben den 28 Windrädern auf Berliner Flächen in Brandenburg in den Bereichen Biomasse und Solarförderung denkbar, hier werde keine Regelung durch Staatsvertrag benötigt. Die CDU bezeichnete den gemeinsamen Aufbau von Erzeugungskapazitäten als illusorisch und verwies hierbei auf unterschiedliche Interessen eines Flächenlandes und eines Stadtstaates, auch  die vorhandenen Kapazitäten der privaten Betreiber seien hier zu berücksichtigen.

Die Fraktion B90/Die Grünen ist der Ansicht, dass es weder Konzept noch Studien brauche. Nach eigener Einschätzung könne Berlin bis 2030 vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, der Wärmesektor braucht hier etwas mehr Zeit. Es fehle ein Maßnahmepaket für das Energiekonzept2020 zur konkreten Umsetzung, also ein Arbeitsplan und ein Landesenergieprogramm. Auch die Fraktion Die Linke sah eher ein Vollzugsdefizit, als ein Konzeptionsdefizit. Von den Maßnahmen des Energiekonzepts 2020 sei so gut wie keine umgesetzt, eine Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg sei sinnvoll, aber man müsse hier die unterschiedlichen Interessen beachten.  Wenn Berlin als Abnehmer auf den weiteren Ausbau dränge, werde dies als Bevormundung empfunden. Die Frage ist, wie Berlin seine Flächen in Brandenburg nutzen könne, um eigene Kapazitäten aufzubauen. Seitens der Senatorin Cornelia Yzer wurde erklärt, dass eine Kooperation mit Brandenburg im Energiebereich vorstellbar ist, es aber keinen Notwendigkeit für einen Regelung durch einen Staatsvertrag gibt. Hinsichtlich der Stadtgüterflächen Berlins in Brandenburg stehe die Kooperation auf der Agenda des Senats.

Der Ausschuss empfahl mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Piratenfraktion bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, den Antrag  abzulehnen.

Ausschussberatung Stadtentwicklung und Umwelt am 23.10.2013 und 06.11.2103

Am 23.10.2013 konnte der Antrag seitens des Fachabgeordneten Philipp Magalski lediglich vorgestellt werden, da der Tagesordnungspunkt 3 bereits andere Anträge ausführlich diskutiert wurden, der Antrag wurde nach der Vorstellung vertagt. In der Vorstellung betonte Philipp, dass der Antrag sich für eine gemeinsame Strategie zur Energieerzeugung in Berlin und Brandenburg ausspreche. Hier bei wird dem Rechnung getragen, dass Brandenburg Flächen und Ressourcen hat, die Berlin fehlten. Berlin habe hingegen die Wirtschaftskraft, um eine gemeinsame Energiewende voranzubringen. Auf den Stadtgütern in Brandenburg werden bereits jetzt 30 Windkrafträder betrieben, bei weiterer gemeinsamer Planung Planung müsse hinsichtlich der Standorte und der Kosten eine bessere Auswahl getroffen werden.

Am 06.11.2013 wurde der Antrag nochmals im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt aufgerufen. Der Staatssekretär Ephraim Gothe geht davon aus, dass das Anliegen des Antrages durch das mit der gemeinsamen Landesplanung erarbeitete Raumordnungskonzept für Energie und Klima bereits erfüllt ist. Brandenburg als Exporteur von Energie und Berlin als Verbraucher sind schon stark verflechtet. Im Gutachten sind Potentiale für erneuerbare Energien ermittelt und erstmals eine gemeinsame Energiebilanz erstellt worden. Das Gutachten kann noch einmal im Ausschuss näher vorgestellt werden, ein Regelungsbedarf in Form eines Staatsvertrages besteht nicht.  Hierauf äußerte Philipp Magalski, Piraten, dass unserer Fraktion die verbindliche Form  der Zusammenarbeit wichtig ist, gerade weil man mit der in Brandenburg produzierten Windenergie ein zukünftiges Berliner Stadtwerk versorgen könne.

Am Ende der Beratung wurde die Empfehlung durch den Ausschuss abgegeben, den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Piraten bei Enthaltung Grüne und Die Linke abzulehnen. 

Status: In Arbeit

Parlamentsdokumentation / Fraktionsdokumentation 

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