Am Montag, den 15.04.2013, um 14 Uhr im Raum 376 wird im Ausschuss Wirtschaft, Forschung und Technologie der Schwerpunkt Energiewende behandelt. Neben den Anträgen der Fraktion Die Linke, die eine soziale Gestaltung der Energiewende fordern, wird unser Antrag Energiepakt für Berlin und der gemeinsame Oppositionsantrag Neue Energie für Berlin beraten.

Im ersten Antrag der Fraktion Die Linke Ungerechtfertigte Industrieprivilegien abschaffen wird vom Senat gefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Besondere Ausgleichsregelung für Industriekunden ( § 40ff EEG) auf ihren ursprünglichen Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit besonders stromintensiver Unternehmen, zurückzuführen. Die Befreiung solle sich zukünftig auf die energieintensiven Produktionsprozesse anstatt auf das gesamte Unternehmen begrenzen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Strompreissteigerungen auf ein erträgliches Niveau zu halten. Eine weitere Maßnahme für moderate Strompreise wird im zweiten Antrag Strompreisaufsicht einführen gefordert, die staatliche Strompreisaufsicht soll wieder eingeführt werden und von einem Beirat aus VertreterInnen von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden beraten werden. Um der Daseinsfürsorge nachzukommen, wird im dritten Antrag ein Verbot von Stromsperren für Privatkunden gefordert, die nachweislich aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen von allein nicht ausgleichen können, auch hierzu soll der Senat eine Bundesratsinitiative ergreifen.

Energiepakt für Berlin / Neue Energie für Berlin

In unserem Antrag möchten wir auf ein gemeinsames Energieversorgungsnetz mit dem Land Brandenburg sowie anderer Bundesländer hinwirken.  Gemeinsam wollen wir Aufbau von Erzeugerkapazitäten und Netzen erreichen und gemeinsam einen Zeitplan zur Umsetzung der Energiewende aufstellen. Weiter ist zu prüfen, in welchem Rahmen ein Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg und anderen Ländern in Frage kommt , um den Aufbau von Erzeugungskapazitäten auf eine breitere Basis zu stellen. Mittels eines unabhängigen Gutachtens sollen Potentiale im Raum Berlin-Brandenburg für die Erzeugung und Verteilung klassifiziert werden. Vom Senat wird eine weitere Prüfung hinsichtlich der sinnvoll Integration der Querschnittsaufgabe Energiewende in die vorhandenen Verwaltungsstrukturen abgefordert, um auch hier die Akteure aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Der Antrag wurde am 13. Dezember 2012 im Plenum zusammen mit dem Antrag Neue Energie für Berlin, den die Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linken und die Piratenfraktion gemeinsam eingebracht haben, als Priorität beraten. Dieser gemeinsame Antrag spricht sich für die Übertragung der Energieversorgungsunternehmen in die kommunale Hand in Berlin aus. Eine Forderung, die nicht nur die Piratenpartei Deutschland Berlin in ihrem Wahlprogramm vertritt, sondern auch vom Berliner Energietisch erhoben wird, dessen Grundanliegen mit diesem Antrag unterstützt wird. Die Umsetzung dieser Forderung ist komplex, daher ist der von der Koalition eingebrachte Antrag Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleister als Tochtergesellschaft der BSR wiederum mit Aktionismus als mit überlegter Handlungsweise vergleichbar, um dem Volksbegehren Energietisch aus dem Wege zu gehen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist der Ansicht, dass dieses Ziel eine konzeptionelle Handlungsweise benötigt, daher fordern wir den Senat auf darzustellen:

  • welche kurz-, mittel- und längerfristigen energiepolitischen Zielsetzungen verfolgt werden,
  • wie sich diese in die vorhandenen klimapolitischen, standortpolitischen, wirtschaftspolitischen sowie haushaltspolitischen Ziele integrieren lassen,
  • welche Ziele der Senat mit der Schaffung eines Berliner Dienstleistungsunternehmens verfolgt, in welchen Geschäftsfeldern dieses Unternehmen tätig sein soll und in wieweit bestehende Landesunternehmen einbezogen werden,
  • wie die Zielsetzungen bezogen auf die Netzinfrastruktur unter Berücksichtigung der  laufenden Konzessionsverfahren in den Bereichen Gas und Strom verfolgt werden,
  • inwieweit seitens des Senats bei den energiepolitischen Zielsetzungen das Fernwärmenetz berücksichtigt und welche rechtlichen und energiepolitischen Möglichkeiten sich mit dem Auslaufen der Konzessionsvereinbarungen mit Vattenfall ergeben,
  • welche Kooperationsmodelle (Bürgergenossenschaften, energiewirtschaftliche Akteuere Berlins und anderer Bundesländer) der Senat in seine Vorstellungen einbezogen hat,
  • welche „road map“, also welche Schritte, Maßnahmen und welchen Zeitplan der Senat zur Umsetzung seiner energiepolitischen und auf die Netzinfrasturktur bezogenen Ziele verfolgen will.

Das zu schaffende kommunale Energieversorgungsunternehmen kann nicht für sich allein betrachtet werden, sondern es ist für den Erfolg eines solchen Unternehmens notwendig, dass es mit der bereits vorhandenen Gegebenheiten und Zielstellungen verknüpft wird.

Im Plenum am 13.12.2013 (Protokoll ab Seite 2137)  ging unser Fachabgeordnete Pavel Mayer vor allem auf die Möglichkeiten ein, die ein Bündnis zur Energiewende mit dem Land Brandenburg und anderen Bundesländern bietet. Berlin allein wird mit den Herausforderungen der Energiewende nicht zurechtkommen, wenn kein Bündnis eingegangen wird. Im Land Brandenburg stehe Flächen zur Verfügung, die für alle Arten von erneuerbarer Energieerzeugung genutzt werden können. In Berlin gibt es die Verbraucher und die Kapitalkraft, um diese Erzeugungskapazitäten mit aufzubauen und zu nutzen. Vorteile für eine Zusammenarbeit bestehen für beide Länder. Berlin muss endlich aus dem Inseldenken herauskommen, allein kann der Bedarf an Energie innerhalb der Stadtgrenzen nicht gedeckt werden. Für Brandenburg gilt, dass die Anlagen zur Energieerzeugung kostendeckend arbeiten können, wenn beide Länder zusammenarbeiten.

Weiterhin auf der Tagesordnungspunkt befindet sich die  Änderung des Landeshaushaltsordnung (Siebentes Gesetz der Haushaltsordnung) zur Beratung. Mit dem Gesetz soll für besonders bedeutsame Grundstücksgeschäfte ein parlamentarisches Selbstbefassungsrecht und Ausnahmeregelungen bei Vollwertveräußerungen durch den Haushaltsplan geregelt werden. Weiterhin Änderungen des Berliner Betriebe-Gesetzes, in dem die Voraussetzungen und das Handeln der Tochtergesellschaft der BSR  im Berliner Betriebe-Gesetz festgeschrieben werden sollen.

 

 

 

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