Der Antrag wurde am 13. Dezember 2012 im Plenum zusammen mit dem Antrag Neue Energie für Berlin, den die Fraktionen B90/Die Grünen, Die Linken und die Piratenfraktion gemeinsam eingebracht haben, als Priorität beraten. Dieser gemeinsame Antrag spricht sich für die Übertragung der Energieversorgungsunternehmen in die kommunale Hand in Berlin aus. Eine Forderung, die nicht nur die Piratenpartei Deutschland Berlin in ihrem Wahlprogramm vertritt, sondern auch vom Berliner Energietisch erhoben wird, dessen Grundanliegen mit diesem Antrag unterstützt wird. Die Umsetzung dieser Forderung ist komplex, daher ist der von der Koalition eingebrachte Antrag Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleister als Tochtergesellschaft der BSR wiederum mit Aktionismus als mit überlegter Handlungsweise vergleichbar, um dem Volksbegehren Energietisch aus dem Wege zu gehen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist der Ansicht, dass dieses Ziel eine konzeptionelle Handlungsweise benötigt, daher fordern wir den Senat auf darzustellen:

  • welche kurz-, mittel- und längerfristigen energiepolitischen Zielsetzungen verfolgt werden,
  • wie sich diese in die vorhandenen klimapolitischen, standortpolitischen, wirtschaftspolitischen sowie haushaltspolitischen Ziele integrieren lassen,
  • welche Ziele der Senat mit der Schaffung eines Berliner Dienstleistungsunternehmens verfolgt, in welchen Geschäftsfeldern dieses Unternehmen tätig sein soll und in wieweit bestehende Landesunternehmen einbezogen werden,
  • wie die Zielsetzungen bezogen auf die Netzinfrastruktur unter Berücksichtigung der  laufenden Konzessionsverfahren in den Bereichen Gas und Strom verfolgt werden,
  • inwieweit seitens des Senats bei den energiepolitischen Zielsetzungen das Fernwärmenetz berücksichtigt und welche rechtlichen und energiepolitischen Möglichkeiten sich mit dem Auslaufen der Konzessionsvereinbarungen mit Vattenfall ergeben,
  • welche Kooperationsmodelle (Bürgergenossenschaften, energiewirtschaftliche Akteuere Berlins und anderer Bundesländer) der Senat in seine Vorstellungen einbezogen hat,
  • welche „road map“, also welche Schritte, Maßnahmen und welchen Zeitplan der Senat zur Umsetzung seiner energiepolitischen und auf die Netzinfrasturktur bezogenen Ziele verfolgen will.

Das zu schaffende kommunale Energieversorgungsunternehmen kann nicht für sich allein betrachtet werden, sondern es ist für den Erfolg eines solchen Unternehmens notwendig, dass es mit der bereits vorhandenen Gegebenheiten und Zielstellungen verknüpft wird.

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