In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Koalition ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei ermöglicht, Aufnahmen zur Lenkung von Demonstrationen zu erstellen. Es erlaubt der Polizei, sogenannte Übersichtsaufnahmen anzufertigen, wenn eine Demonstration „Groß“ oder „Unübersichtlich“ ist.

Hierzu sagt Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Das Gesetz stellt einen Rückschritt für die Versammlungsfreiheit in Berlin dar. Demonstrantinnen und Demonstranten können auf Grundlage dieses Gesetzes beim friedlichen Demonstrieren gefilmt werden. Je größer die Demonstration, desto wahrscheinlicher ist die Aufnahme.

Zwar verbietet das Gesetz eine Speicherung der sogenannten Übersichtsaufnahmen, allerdings werden bei der Berliner Polizei weder technische noch organisatorische Maßnahmen getroffen, um dies zu gewährleisten. Insbesondere kritisch ist, dass die Übertragung der Aufnahmen unverschlüsselt stattfindet. Dadurch ist es technisch Versierten möglich, die Aufnahmen der Polizei mit anzusehen und gegebenenfalls aufzuzeichnen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Koalition das Gesetz bis zum ersten Mai durchpeitschen will. Dabei wird in Kauf genommen, dass das Gesetz vom Berliner Verfassungsgericht wieder kassiert wird. So wurden insbesondere die in einer Anhörung geäußerten Bedenken von Prof. Dr. Clemens Arzt im Entwurf der Koalition nicht berücksichtigt. Die Piratenfraktion überprüft daher die Möglichkeit einer Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgericht.“

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