Auf ihrer Fraktionssitzung am 9. April 2013 hat die Piratenfraktion beschlossen, mit oder auch ohne die anderen Oppositionsfraktionen die Organklage des Wassertisches einzureichen. Nachdem die Fraktion der Grünen sich von vornherein gegen den Klageweg ausgesprochen hatte, sprang auch die Fraktion der Linken ab. Am Abend des 15.4.2013 unterzeichnete der Vorstand der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus als alleiniger Auftraggeber nun die notwendigen Verträge mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg. Die Frist zur Einreichung der Organklage läuft am 25.4.2013 ab.

Dazu sagt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:
„Der Wassertisch hat in Eigenregie ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat uns damit als Politiker einen Weg aufgezeigt, die Fehler der Vergangenheit aufzudecken. Die Verträge beinhalten eine Gewinngarantie, die möglicherweise verfassungswidrig ist. Wenn das Gericht feststellt, dass das von der Verfassung geschützte Budgetrecht des Parlaments verletzt wurde, sind die Verträge in ihrem Kern anzugreifen. Wir PIRATEN haben im Wahlkampf den 660.000 Bürgerinnen und Bürgern der Hauptstadt, die via Volksentscheid die Offenlegung der Verträge gefordert hatten, versprochen uns dafür einzusetzen. Und daran halten wir uns.“

Ein Kommentar

  1. 1
    Hermann Wollner

    Sehr geehrte Piraten,

    das „Budgetrecht der Abgeordneten“ ist eine Klage wert, aber die 2.800 abgebauten Arbeitsplätze, die mangelhafte Reinigung der Abwässer und Klärschlammbehandlung interessieren Euch nicht?

    Wieso beauftragt Ihr einen sachunkundigen Professor aus Baden-Württemberg, anstelle einen aus der großen Zahl Berliner Anwälte?

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