Die Plenarsitzung am 18.04.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV von 13 Uhr bis 19 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Die Tagesordnung der 29. Plenarsitzung umfasst bisher 33 Punkten, wovon bisher 14 behandelt wären.  Dringliche Anträge können noch eingebracht werden, Tagesordnungspunkte vertagt werden.

Die Plenarsitzung beginnt mit der Begründung zur Aktuellen Stunde. Unsere Fraktion hat sich für das Thema „Berlin – Hauptstadt der Kriminalität“ entschieden, im Zusammenhang der von der Senatsverwaltung vorgelegten polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die am Montag, den 15.04.2013 Thema im Ausschuss Innen, Sicherheit und Ordnung war. Unseren Antrag wird Christopher Lauer begründen. Die Koalitionsfraktionen beantragen das Thema Studentenstadt – Wohnraum für Studenten dem Bedarf anpassen, ob sie in ihrer Begründung erwähnen, dass bisher noch keine sinnvolle Umsetzung seitens des Senats vorgelegt werden konnte und ohnehin die Preise für „Studentenwohnungen“ die Preise vergleichbarer Mietwohnungen übersteigen, bleibt abzuwarten. Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wurde beantragt, das Thema Berlins entscheidet über Stadtwerksgründung und Energienetze : Die Bürgerinnen und Bürger handeln – der Senat ist untätig zu beraten, hier wird auf das Volksbegehren Energietisch hingewiesen werden.

Das Thema der aktuellen Stunde selbst ist vorbehaltlich der Abstimmung in der Plenarsitzung „SPD und CDU machen Bus und Bahn unattraktiv – Fahrpreiserhöhung ist unsozial“ der Fraktion Die Linke. Das Thema wird zusammen mit dem Antrag Fahrpreiserhöhungen für BVG und S-Bahn ablehnen – Nachhaltiges Entschuldungs- und Finanzierungskonzept für BVG vereinbaren der Fraktion B90/Die Grünen beraten. Im Antrag wird von der Fraktion B90/Die Grünen angesichts der Fahrpreiserhöhung zum 01.08.2013 gefordert, stattdessen ein Konzept vorzulegen, in dem die Kosten für die Entscheidung zur Gehaltsstruktur der BVG das Land Berlin übernimmt und mehr Fahrgäste durch Ergänzungen im Ticketangebot gewonnen werden können. Darüber hinaus wird sich für ökologische Gesichtspunkte bei der Neubestellung von Fahrzeugen und für ein Beschleunigungskonzept der Metro- und Expresslinien ausgesprochen, um die Attraktivität zu erhöhen. Das Konzept soll weiterhin ein verlässliches Angebot für dünn besiedelte Randbezirke enthalten. Für unsere Fraktion wird Gerwald Claus Brunner zum Thema der Aktuellen Stunde als auch zum Antrag sprechen. Das von der Piratenpartei Deutschland verfolgte Konzept des Fahrscheinlosen ÖPNV lässt sich mit dem Antrag bis auf den Punkt der Ticketergänzung verbinden. Die Erweiterung an Ticketangebote zu hängen, um auf diesem Wege Mehreinnahmen zu erreichen, löst das Grundproblem der Finanzierung des ÖPNV in Berlin nicht, weshalb unsere Fraktion für eine gemeinschaftliche Finanzierung weiterhin eintritt.

Der Aktuellen Stunde folgt der Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, in dem die Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Senat Fragen zum aktuellen politischen Geschehen zu stellen. Unsere Fraktion hat vier mündliche Anfragen eingereicht, die nicht im Plenum beantworteten Anfragen werden von der Senatsverwaltung schriftlich beantwortet:

  • Martin Delius fragt den Senat, wie er die katastrophalen Mängel der Hermann-Gmeiner-Grundschule in Lichtenberg bewertet und welche Möglichkeiten der Senat sieht, dem zuständigen Bezirk finanziell dabei zu unterstützen, die Mängel zu beseitigen? Weiterhin fragt er den Senat, was dieser unternimmt, um neben der finanziellen Förderung von zehn Brennpunktschulen dafür zu sorgen, dass der Sanierungsbedarf an den restlichen 694 Schulen geprüft und abgedeckt wird. 
  • Christopher Lauer fragt den Senat, ob es zutrifft, dass personengebundene Hinweise wie „Geisteskrank“ (GEKR) und Ansteckungsgefahr (ANST) von der Berliner Polizei im polizeilichen Informationssystem POLIKIS wieder verwendet werden bzw. verwendet werden sollen? Wenn ja, wieso ist eine Wiedereinführung erforderlich geworden und wie beurteilt der Senat eine damit einhergehende Stigmatisierung der betroffenen Personen?
  • Fabio Reinhardt fragt den Senat im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle in einem afrikanischen Vereinslokal „One Africa“ der New Generation e.V., was hier für der Anlass war und aus welchen Gründen die Polizist*innen die Ausweispapiere aller anwesenden Gäste kontrolliert haben.
  • Philipp Magalski fragt den Senat, wie hoch die Boden- und Grundwasserbelastungen im Thälmannpark und dessen Umwelt, insbesondere im Winskiez sind und welche Gift festgestellt wurden. Wurden diese durch die Überreste des alten Gaswerkes mit Benzolanlage verursacht werden. Welche Gefahren hiervon für die Bevölkerung ausgehen und welche Maßnahmen der Senat eingeleitet hat, um die Kontaminierung zu beseitigen und eine Ausweitung der Belastung zu verhindern.
  • Fabio Reinhardt fragt den Senat, wie viele und welche im März 2013 Abgeschobene Dublin-II-Fälle waren und wie viele Menschen im März 2013 insgesamt in welche Länder abgeschoben wurden.

Es folgt der Tagesordnungspunkt Spontane Fragerunde, in dem die Abgeordneten die Gelegenheit haben, dem Senat aktuelle Fragen zu stellen, auf die sich der Senat nicht vorbereiten konnte. Gegen 16.15 Uhr beginnt die Vorstellung und Aussprache zum Bericht des Petitionsausschusses über den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2013. Hierzu spricht Susanne Graf für die Piratenfraktion.

Priorität der Piratenfraktion – Open Educational Resources (OER) als Teil der Bildungskultur im Land Berlin

Gegen 17 Uhr beginnen die Prioritäten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus – unter diesem Tagesordnungspunkt kann jede Fraktion ein ihr besonders wichtiges Thema aus der Tagesordnung zu einem Zeitpunkt behandeln, an dem öffentliches Interesse sowie Pressevertreter noch stark vertreten sind und auch die Live-Übertragungen noch laufen.

Der Begriff Open Educational Resources wurde von der UNESCO und OECD geprägt, er umfasst im Allgemeinen die Bandbreite frei zugänglicher digitaler Informationen, die im Rahmen des Lehrens, Lernens, Studierend und Forschend eingesetzt werden können. Im unserem Wahlprogramm 2011 Bildung fordern wir u.a. die Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit digitalen Arbeitsmitteln und einem Internetzugang für alle Lernenden und möchten das Ungleichgewicht der papiergebundenen und nicht-netzwerkfähigen Bereitstellung von Lernmitteln zugunsten von digitalen Lernmitteln verändern. In  unserem Antrag fordern wir den Senat auf, Modelle und Konzepte zu OER, die der Informationserstellung und -verteilung, der Veröffentlichung, des Austausches und der Wiederverwendungen Lehr – und Lernmaterialien dienen, hinsichtlich ihrer rechtssicheren Implementierung in den Bildungsprozess der öffentlichen Schulen und Hochschulen in Berlin und deren finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Der Senat hat sich bisher nicht mit der OER befasst, obwohl der Bedarf hierzu existiert. Bei der finanziellen Prüfung sollen nicht nur die unterschiedlichen OER-Konzepte aufgeschlüsselt werden, sie sollen mit den bisherigen Ausgaben für Lehr- und Lernmittel an Schulen und Hochschulen verglichen werden, um zu klären, ob durch den Einsatz von OER Spareffekte im Haushalt Berlins erzielt werden können. Zu unserem Antrag wird Martin Delius sprechen.

Beschlussempfehlung zum Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

Mit den Stimmen der Koalition wurde am Montag, den 15.04.2013 die Empfehlung des Innenausschusses gefasst, dieses Gesetz mit einem neuen Titel „Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowieeiner Änderung des § 1 anzunehmen. Wie Christopher Lauer bereits im Rahmen einer Pressemitteilung mitteilte, drängt sich aufgrund der kurzfristigen Beratung des Gesetzes in allen relevanten Ausschüssen der Verdacht auf, das der Senat dieses Gesetz gern bis zum 01. Mai umsetzen will. Obwohl berechtigte Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestehen, die Polizei weder technische noch organisatorische Maßnahmen getroffen hat, um zu gewährleisten, das keine Speicherung der sogenannten Übersichtsaufnahmen erfolgt und diese unverschlüsselt werden, wurde von den Koalitionsfraktionen diesem Gesetz zugestimmt. Unsere Position als Piratenfraktion zu diesem Gesetz sowie das gemeinsame Anliegen der Oppositionsfraktionen, das Gesetz vor dem Berliner Verfassungsgericht prüfen zu lassen wird Christopher Lauer in seinem Redebeitrag deutlich machen.

Unsere große Anfrage zur Scientology Kirche Berlin

Unsere Große Anfrage zu Scientology steht unter Top 9 auf der Tagesordnung, in deren Rahmen wir dem Senat Fragen zu rechtlichen und organisatorischem Status und zu Verbindungen von Scientology zu anderen Organisationen und Vereinen in Berlin stellen. Weiterhin möchten wir wissen, wie der Senat das Wirken von Scientology in Berlin einschätzt und ob direkt oder indirekt durch Unterorganisationen oder Einzelpersonen Kindertagesstätten, Einrichtungen für Schüler unter dem Einfluss von Scientology stehen. Unsere Große Anfrage soll auf Antrag der CDU wegen der Abwesenheit des Innensenators Henkel vertag werden. Wir sehen dies nicht als erforderlich an, zum einen hat der Innensenator zurückliegend an mehreren Plenarsitzungen ganz oder teilweise gefehlt, so dass der Zeitpunkt der Behandlung der Großen Anfrage im Beisein des Innensenators fraglich ist. Zum anderen sind wir der Ansicht, dass für die Beantwortung der Großen Anfrage seine Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich ist und eine Vertretung hierfür ausreicht.

Vorauszahlung des Elterngeldes – Bundesratsinitiative zur Änderung des BEEG

Gegen 20 Uhr wird unser Antrag behandelt, in dem wir den Senat auffordern, noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternteilzeit (BEEG) zugunsten der rechtssicheren Verankerung von Voraus- und Abschlagszahlungen des Elterngeldes in Höhe von mindestens 300 Euro pro Monat zu initiieren. Hintergrund des Antrages ist, dass durch den Personalabbau nicht nur in Berlin die Bearbeitungszeit der Anträge sich verlängert. In Berlin kann man von einem Bearbeitungsstau sprechen, da zur Zeit ca. 800 Anträge in den Bezirken zur Bearbeitung vorliegen und Wartezeiten bis zum 24 Monaten keine Seltenheit sind. Dies führt Einschränkung der sozialen Existenzsicherung junger Familien. Dieser Entwicklung kann man nach unserer Ansicht durch die fest verankerte Möglichkeit von Voraus- und Abschlagszahlungen begegnen, so wie sie u.a. auch im § 51, Abs. 2 BaFÖG besteht. Zu unserem Antrag wird Susanne Graf sprechen.

Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Zum Ende der Plenarsitzung gegen 21.30 Uhr wird der Antrag der Fraktion Die Linke – Kein schrankenloser Zugriff auf Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetnutzern – Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stoppen – behandelt, in dem der Senat nochmals aufgefordert wird, im Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abzulehnen und sich auf Bundesebene für eine Neuregelung auf hohem Schutzniveau einzusetzen. Für diesen Antrag hat die Fraktion Die Linke sofortige Abstimmung beantragt, da am 03.05.2013 auf der 909. Sitzung des Bundesrates unter TOP 3 über dieses Gesetz abgestimmt wird und eine Verweisung in die Ausschüsse nicht zweckmäßig ist. Unsere Fraktion hatte bereits zur Plenarsitzung am 22.11.2012 einen Antrag Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität derTelekommunikation  eingereicht, in dem wir ebenfalls die Ablehnung fordern und konkrete Vorschläge zur Änderung vorgegeben haben. Dieser  Antrag wurde bisher nicht im Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit behandelt, so dass hierzu keine Beschlussempfehlung für das Abgeordnetenhaus für die Abstimmung im Bundesrat am 03.05.2013 vorliegt. Unsere Position hierzu wird Christopher Lauer nochmals auch im Angesichts der am vergangenen Wochenende bundesweit laufenden Protest gegen das Gesetz deutlich machen.

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