Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeordnetenhauses hat in seiner gestrigen Sitzung Änderungsvorschläge zum Berliner Naturschutzgesetz von Piraten, Linken und Grünen in einen gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen integriert und dem Plenum zum Beschluss empfohlen.

Hierzu sagt Philipp Magalski, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der Piratenfraktion:

„In den Ausschussberatungen haben wir unseren Forderungen nach einer Aufwertung von Naturerfahrungsräumen sowie für mehr Transparenz im Naturschutzrecht erfolgreich vermitteln können.

Kontinuierliche Oppositionsarbeit in Zusammenarbeit mit den Verbänden und der interessierten Stadtgesellschaft zahlt sich aus. Gute Argumente überzeugen zuweilen auch die große Koalition.

Ein Wermutstropfen ist, dass die Regierungskoalition unseren Forderungen nach einem erweiterten Schutz für Wildtiere und einer Aufwertung der Naturschutzwacht nicht folgen konnte.

Dennoch haben wir einiges erreicht: Insbesondere die Aufstellung und der Beschluss des Landschaftsprogramms sowie die Aufstellung und Festsetzung von Landschaftsplänen und Entwürfe von Rechtsverordnungen werden nach der Ausfertigung des neuen Berliner Naturschutzgesetzes auf Initiative der Piraten öffentlich im Netz verfügbar sein.“

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