Der Untersuchungsausschuss hat heute den Brandenburger Staatssekretär Rainer Bretschneider, Leiter der Planfeststellungsbehörde, und den damaligen Leiter der Anhörungsbehörde, Herrn Joachim Leyerle befragt.

Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses BER:

„Laut Aussage des Zeugen Joachim Leyerle hat Staatssekretär Bretschneider versucht, massiv Einfluss auf die Abfassung des Anhörungsberichts zum Planfeststellungsantrag zu nehmen. Es sei in bestimmten Situationen auch „Druck“ auf ihn ausgeübt worden. Zudem sei ihm von Bretschneider eine berufliche Verbesserung nur auf „Gegenleistung“ in Aussicht gestellt worden. Herr Leyerle wurde anlässlich eine Tagesspiegelartikels vom 15. Dezember 2001 von Herr Brettschneider angerufen und auf die darin geschilderten inhaltlichen Vorgaben der Planfeststellungsbehörde hingewiesen. Es ist unglaublich, dass der Leiter einer unabhängigen Anhörung so unter Druck gesetzt wird. Hier wurde offensichtlich kein Wert auf partizipative Ansätze und Kritik am Plan der Flughafengesellschaft gelegt. Wir werden sehr genau prüfen, ob so ein ungeheuerliches Vorgehen systematisch beim Projekt BER vorgekommen ist. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg kann man nur hoffen, dass dies nicht der Fall ist.

Die Piratenfraktion hat heute als Beweismittel einen Vermerk eines Beraters der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 in die Untersuchung eingebracht. In diesem Vermerk gibt der Berater Formulierungs- und Kürzungsvorschläge zu einer später von der Flughafengesellschaft in das Planfeststellungsverfahren eingebrachte Unterlage zur Untersuchung von Standortalternativen.

Dass solch ein von der Planfeststellungsbehörde finanzierter Gutachter der Flughafengesellschaft unter die Arme greifen musste, um einigermaßen qualitativen Standards entsprechenden Unterlagen einzureichen, zeigt auf, dass die Flughafengesellschaft wohl schon damals nicht in der Lage war, das Projekt Großflughafen vernünftig zu planen und umzusetzen.

Trotz eines Bescheids aus dem Ministerium von Bretschneider aus dem Jahr 1997, wonach Untersuchungen zu Standortalternativen im Planfeststellungsantrag enthalten sein müssen, wurde der Antrag von der Flughafengesellschaft ohne solch eine Untersuchung eingereicht, was später von der Anhörungsbehörde bemängelt wurde. Die Hilfestellung des Beraters der Planfeststellungsbehörde für die Flughafengesellschaft sollte das defizitäre Planfeststellunsgverfahren heilen.

Es bleiben erhebliche Zweifel daran, dass die Planfeststellungsbehörde unter Rainer Bretschneider das Planfeststellungsverfahren adäquat begleitet und sachgemäß auf Hinweise zu bestehenden Verfahrensmängeln reagiert hat. Herr Bretschneider war in der Befragung heute nicht in der Lage diese Zweifel auszuräumen. Darüber hinaus lässt die Hilfestellung der Planfeststellungsbehörde für die Flughafengesellschaft an der Sauberkeit des gesamten Verfahrens zweifeln.

Die in der Frühphase des BER getroffenen Entscheidungen, sowie die zahlreichen Versäumnisse der Verantwortlichen auf mehreren Ebenen wirken sich heute auf die aktuelle Kostensituation sowie die Wirtschaftlichkeit des Flughafens aus.“

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