Medienberichten zufolge plant die Koalition einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einzubringen, in dem sie u.a. den Senat auffordern will, eine „AG Schulpflicht“ einzurichten. In dieser sollen Schulen, Jugendämter, die Polizei und das Familiengericht sensible und personenbezogene Daten über Schüler/-innen austauschen. Dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bisher nicht möglich. Die Koaltition behauptet, der Austausch der Daten sei notwendig, damit die Polizei aufgegriffene Kinder und Jugendliche, die der Schule ferngeblieben sind, bestimmten Schulen zuordnen kann.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Das ist Symptombekämpfung und nicht mehr. Die Koalition geht völlig realitätsfern mit dem Thema Schulpflichtverweigerung um und hat die eigentlichen Problemstellungen nicht erkannt.

Von der Polizei werden gar keine Einsätze durchgeführt, um schulpflichtverletzende Kinder und Jugendliche aufzugreifen. Darüber hinaus übergibt die Polzei Kinder und Jugendliche stets an die Erziehungsberechtigten und nur in Ausnahmefällen an die Schulen. Dass die geforderten Maßnahmen datenschutz- und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind, hat auch der Senat schon erkannt. Statt Schüler/-innen mit verfassungsrechtlich bedenklichen Repressalien weiter unter Druck zu setzen und so nur weitere Anlässe für Kinder und Jugendliche zu schaffen, der Schule fern zu bleiben, ist es an der Zeit, die Ursachen für Schulpflichtverweigerungen in den Mittelpunkt zu rücken. Wir brauchen jetzt einen Ausbau der Finanzierung von Schulverweigerungsprojekten im kommenden Doppelhaushalt 2014/2015. Es ist außerdem dringend notwendig, mehr Sozialarbeiter/-innen-  und Erzieher/-innen an Schulen zu beschäftigen, damit sich Schüler/-innen mit Schulangst, mit Gewalt- oder Mobbingerfahrungen jederzeit vor Ort vertrauensvoll an Fachleute wenden können, um gemeinsam Auswege und Lösungen zu finden. Solche Fachkräfte brauchen in Zukunft direkten Kontakt zu Klassen und einzelnen Schüler/-innen, um auch die Lehrkräfte zu entlasten.“

Links

Kleine Anfrage „Was macht die Polizei an Berliner Schulen?“:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11673.pdf

 

Kleine Anfrage

„Gilt der Datenschutz auch für Schülerinnen und Schüler in Berlin?!“

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/1814/ka17-11784.pdf

 

Artikel der Berliner Zeitung vom 02.04.2013: „Offensiver gegen Berliner Schulschwänzer“:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/schulpflicht-offensiver-gegen-berliner-schulschwaenzer,10809148,22254940.html

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.