Sozialsenator Mario Czaja hat laut Medienberichten den landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes angewiesen, Flüchtlinge in einem leerstehenden Verwaltungsgebäude unterzubringen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Notstand war absehbar. Der Senat hat jahrelang versäumt, für ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge zu sorgen. Die Piratenfraktion hat im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen. Unsere Warnungen stießen bei Senat und Koalition allerdings auf taube Ohren. Seit 2010 ist die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner von Not- und Sammelunterkünften von 1.500 auf über 5.600 Menschen gestiegen. Dabei sind schon lange Alternativen da. Der Schwerpunkt muss auf der Bereitstellung von privatem Wohnraum liegen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen nicht einmal ansatzweise ihrer Verpflichtung aus dem Kooperationsvertrag ‘Wohnungen für Flüchtlinge’ nach, jährlich 275 Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Piratenfraktion hat hierzu einen Antrag eingebracht. Zudem fordern wir, diese Übereinkunft auch auf die Wohnungsbestände weiterer Gesellschaften wie der landeseigenen Berlinovo auszuweiten.

SPD und CDU haben die Anträge im Sozial- und Hauptausschuss mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. In der kommenden Plenarsitzung am 16. Mai hat die Koalition die Gelegenheit, ihre Fehler zu korrigieren und unseren Anträgen doch noch zuzustimmen. Andernfalls ist sie weiterhin hauptverantwortlich für die katastrophale Wohnsituation von Flüchtlingen in unserer Stadt.“

Links

Antrag Piratenfraktion „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen  für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen“

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0647.pdf

Antrag Piratenfraktion „Privatwohnungen statt Lager –  Kooperationsvertrag `Wohnungen für Flüchtlinge´ erfüllen und nachverhandeln!“

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0648.pdf

Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den Kosten der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11369.pdf

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