Girlsday bei der  Piratenfraktion Berlin

Am 25.04.2013 fand der bundesweite Girls’Day statt, die Piratenfraktion hat sich zum zweiten Mal an dieser Aktion beteiligt. Unser Ziel war es, einerseits einen Einblick in die Politik zu geben, das politische Engagement der teilnehmenden Mädchen zu stärken und andererseits Interesse für Berufe in Parlamenten und Fraktionen zu wecken. In unserem Planspiel haben die TeilnehmerInnen zwischen 13 und 15 Jahren sich mit eigens für den Girls’Day erstellten Anträgen auseinandergesetzt, Pro- und Contra-Argumente gesammelt und letztendlich Anträge ihrer Fraktionen verteidigt.

Wir haben hierzu vier Parteiprofile  entworfen, um verschiedene Ansichten über Themen abbilden zu können. Während Die Sozialen die Chancengleichheit im Leben anstreben, stehen Die Konservativen in unserem Planspiel für das Bewahren. Die Sparer wollen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung und vor allem schauen sie genau auf die  Ausgaben. Die BürgerInnen möchten dass alle frei und selbstbestimmt leben können. Innerhalb kürzester Zeit haben sich unsere Teilnehmerinnen am Girls’Day (26) nach Wunsch auf die Fraktionen aufgeteilt, so dass verschiedene Fraktionsstärken entstanden sind. Jeder Fraktion wurde ein Abgeordneter als Fraktionsvorsitzender zugeteilt, der die Teilnehmerinnen vor allem in parlamentarischen Fragen unterstützen sollte. Diese haben sich wie die Teilnehmerinnen mit dem Profil der Partei identifiziert und die von unseren Referenten und Mitarbeitern erstellten Anträge aus der jeweiligen Sicht beurteilt.

In den Fraktionssitzungen am Vormittag haben die Schülerinnen die Anträge analysiert, um sich zunächst eine eigene Ansicht zu bilden und dann im zweiten Schritt eine Empfehlung der Fraktion an die Fraktionsmitglieder, die an den jeweiligen Ausschüssen teilnehmen, zu geben. Die Ernsthaftigkeit, wie diese Aufgabe von den Teilnehmerinnen angenommen wurde, war schon beeindruckend. Es wurde über Pro- und Contra-Argumente, über Änderungsanträge und auch über die Position der Fraktion selbst diskutiert. Am Ende waren in nur 45 Minuten  drei Anträge beraten, Argumente ausgetauscht und Positionen gefunden.

Girlsday bei der  Piratenfraktion Berlin

Nach der Besichtigung des Plenums und dem wohlverdienten Mittagessen in unserer Kantine wurden in den Ausschusssitzungen Bildung, Kultur und Stadtentwicklung, bei denen ebenfalls Abgeordnete als Ausschussvorsitzende fungierten, jeweils ein Antrag beraten, um nach dem Austausch der Argumente eine mehrheitliche Beschlussempfehlung der jeweiligen Ausschüsse zu erreichen. In diesen fiktiven Ausschusssitzungen wurden von den Schülerinnen die Argumente ihrer jeweiligen Fraktionen vorgetragen und die Änderungsanträge begründet. Auch hier legten die Schülerinnen eine Ernsthaftigkeit an den Tag und fanden zu neuen Pro- und Contra-Argumenten. Jede Teilnehmerin verteidigte ihre Argumentationslinie und den Antrag ihrer Fraktion, so dass eine sehr interessantes Diskussion in den Ausschusssitzungen entstanden ist.

Politik als Schulfach

Die Einführung eines Schulfaches Politik für die 7. bis 13. Klassenstufe aller Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien in Berlin wurde von der Fraktion „Die Konservativen“ gefordert, der Unterricht hierzu sollte wöchentlich erfolgen und seitens des Landes Berlin ein angemessener Lehrplan hierzu aufgestellt werden. Der Antrag wurde von mehreren Seiten kritisch gesehen, gerade weil die Schülerinnen aus eigener Erfahrung  wissen, wie umfangreich ihr Stundenplan bereits ist. Es gab keine Kritik an stärkerer politischer Bildung an sich, dieses Anliegen wurde fraktionsübergreifend befürwortet. Es wurde überlegt, ob man den Lehrinhalt in ein anderes Fach integrieren kann (Die BürgerInnen) , ob dies als Wahlpflichtfach epochal für jeweils ein Halbjahr eingeführt wird (Die Sozialen)  oder ob man den Modus wöchentlich auf 14tägig ändert (Die Sparer). Entsprechende Änderungsanträge wurde im Ausschuss vorgelegt und vorgestellt. In der Diskussion wurde auf die Mehrbelastung der Schüler einerseits und auf bestehende Pilotprojekte andererseits hingewiesen. Nach einer längeren Diskussion wurde vom Ausschuss mehrheitlich eine Beschlussempfehlung zur Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen Die Konservativen und Die Sparer gegen die Stimmen Der Sozialen und der BürgerInnen ausgesprochen, den Antrag mit der Änderung,  das Schulfach Politik in einem 14tägigen Modus zweimal die Woche einzuführen. Das Beispiel zeigt, dass die TeilnehmerInnen erkannt haben, dass es in der Demokratie erforderlich ist, um Mehrheiten zu erreichen, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten.

Eine interkulturelle Disco in Berlin

Girlsday bei der  Piratenfraktion BerlinAn einem zentralen Ort einmal im Monat in Zusammenarbeit mit Jugendeinrichtungen und Schulen eine interkulturelle Jugenddisco stattfinden zu lassen, forderte der gemeinsame Antrag der Fraktionen Die Sozialen und Die BürgerInnen. Hier sollte die Möglichkeit, für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren mit verschiedensten kulturellen Hintergründen bestehen, gemeinsam zu feiern, tanzen und Musik zu machen. Der Schwerpunkt dabei sollte auf Musik und Tanz aus unterschiedlichen Teilen der Welt liegen und darauf, dass Jugendliche selbst ermutigt werden, sich bei der Organisation zu beteiligen und selbst mit anderen Musik zu machen. Die Fraktion Die Sparer stellte die Frage nach einem Finanzierungskonzept und ob es Aufgabe des Landes Berlin ist, dieses Angebot zu organisieren, ob es nicht schon derartige Aktivitäten gibt. Die Fraktion Der Konservativen hatten neben der Finanzierbarkeit Bedenken, ob dieses Anliegen von Erfolg gekrönt wäre, da man ja nicht gewährleisten könne, dass sich dort tatsächlich Jugendliche aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen treffen. Die Argumente der Fraktionen Der Sozialen und Der BürgerInnen hiermit ein Angebot an die Jugendlichen, dessen Wahrnehmung natürlich freiwillig ist, zur Unterstützung diverser Jugendorganisationen zu schaffen, konnte nicht die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen überzeugen. Am Ende der Ausschusssitzung wurde bei der Abstimmung zum Antrag festgestellt, um eine Beschlussempfehlung zu formulieren, dass ebenso viele Teilnehmerinnen dafür als auch dagegen waren. Dieses Ergebnis bedeutet, dass keine mehrheitliche Entscheidung getroffen werden konnte und somit der Antrag als abgelehnt gilt, weil in einem Parlament eben nur Mehrheiten eine Entscheidung treffen können.

Begrünung des Daches des Abgeordnetenhauses

Girlsday bei der  Piratenfraktion BerlinUrban Gardening als Stichwort begründet diesen Antrag der Fraktion Die Sparer. Nicht nur wie in den Prinzessinnengärten bereits geschehen, sollen gemeinschaftliche Gärten entstehen, sondern auch auf den Dächern Berlins. Davon hat Berlin eine ganze Menge, die ungenutzt und grau gen Himmel schauen. Als eine Art Pilotprojekt soll das Abgeordnetenhaus finanziert durch das Land den Vorreiter spielen und einen Garten mit Blumen und Sträuchern, aber auch Nutzpflanzen – also Gemüse und Obst – angepflanzt werden. Den  Begrünungsplan hierzu solle das Land Berlin entwerfen. Im Zuge der Entwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes 2030 kein uninteressanter Gedanke. Die Ausschussmitglieder hatten die Gelegenheit sich ein eigenen Eindruck von den Möglichkeiten hierzu zu verschaffen und konnten den Dach des Abgeordnetenhauses, begleitet von Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses, besichtigen.

Der Garten auf dem Dach des Abgeordnetenhauses soll den Berlinern und den Abgeordneten als Begegnungsstätte für unkonventionelle Begegnungen dienen. Die Fraktion Die Sparer änderte ihren eigenen Antrag nach der Fraktionssitzung dahingehend, dass das Land Sponsoren für das Projekt werben solle. Diese Änderung wurde vom Ausschuss Stadtentwicklung angenommen. Die Konservativen haben entsprechend ihrem Parteiprofil das Augenmerk auf das Bewahren des Vorhandenen, in diesem Fall auf den Denkmalschutz gesetzt und forderten in einem Änderungsantrag, das Landesamt für Denkmalschutz einzubeziehen. Auch dieser Antrag wurde in der Ausschusssitzung zur Änderung angenommen. Seitens der Fraktion Die Sozialen wurde massiver Widerstand zum Antrag vorgetragen. Der Zugang  zu einem Gebäude, bei dessen Zugang Besucher kontrolliert werden, stellt bereits eine Hürde da, so dass dieses Projekt nicht das Anliegen nach einer gemeinsamen Begegnungsstätte erfüllen könne. Auch die Schließzeiten eines Gebäudes wie dem Abgeordnetenhaus widersprechen der Zielstellung des Antrages. Das Projekt selbst wurde auch von den Sozialen befürwortet, doch sollte dies an einem wirklich frei zugänglichen Ort durchgeführt werden. Nach sehr langer Diskussion wurde der geänderte Antrag mit den Stimmen der Fraktionen Die Konservativen und Der Sparer angenommen, gegen die Fraktion Der Sozialen und einer Stimme der Fraktion Die Bürgerlichen. Ein Ausschussmitglied der Fraktion Die Bürgerlichen enthielt sich.

Pressekonferenz

Im Anschluss an die Ausschusssitzung wurde eine Pressekonferenz initiiert, in der zuvor gewählte Sprecher der Ausschüsse ihre Entscheidung gegenüber  den Medien erklärt und vertreten haben. Sie haben sich den Fragen der als Journalisten getarnten Abgeordneten und Mitarbeitern unserer Fraktion gestellt und diese geduldig beantwortet. Selbst provokanten Nachfragen hielten die Sprecherinnen souverän stand, was ihnen der Respekt der „Journalisten“ einbrachte. Über der insgesamt halbstündigen Konferenz lag die Fröhlichkeit und Diskutierfreudigkeit des ganzen Tages. Und der Satz am Rande: „Das ist ja voll blöd, diese Demokratie!“ kaum zwar aus vollem Herzen, tat aber dem Eifer, mit dem verhandelt und um die Sache gekämpft wurde, keinen Abbruch.

Girlsday bei der  Piratenfraktion BerlinZusammenfassend betrachtet wurde der Girls’Day von den Teilnehmerinnen sehr gut angenommen und ohne ihr Engagement hätte unser politisches Planspiel nie so gut funktioniert. An dieser Stelle nochmals ausdrücklich vielen Dank an die Schülerinnen, die sich dafür entschieden haben, den GirlsDay mit unserer Fraktion zu verbringen. Wir werden uns sicherlich auch im nächsten Jahr beteiligen und freuen uns auf ein Wiedersehen.

2 Kommentare

  1. 1

    […] der regen Teilnahme und den guten Erfahrungen in den letzten Jahren, werden wir auch dieses Jahr wieder am Girls’ Day teilnehmen. Er findet am 23. April statt und […]

  2. 2

    […] der regen Teilnahme und den guten Erfahrungen in den letzten Jahren, werden wir auch dieses Jahr wieder am Girls’ Day teilnehmen. Er findet am 28. April statt und […]

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